Hallo Jeanette,
es ist zu erwarten, dass sich hier die Rechtssprechung schon deshalb ändert, weil nach der Rechtslage im neuen Mietrecht der Vermieter verpflichtet ist, den Mieter mit den günstigsten Kosten zu belasten und in anderen Fällen die von ihm beachtete Wirtschaftichkeit nachzuweisen. Bei der zunehmenden Unverfrorenheit von Kabel DE durch Preiserhöhungen jedes Mass an Wirtschaftlichkeit zu unterlaufen kenne ich zwar das derzeit juristische Problem schon, trotzdem vertrete ich bei der Beratung und gegenüber Vermietern den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und nur wenn z.B. erheblich geminderte Kabelkosten durch einen Sammelanschluss der Mieter zahlen muss, gibt es noch Gnade. Sonst aber, wenn der Mieter für Kabel DE seine 14,50 EURO zahlen soll betreiben wir die Zulassung der SAT-Anlagen. Ansonsten muss der Vermieter sich darauf einstellen, das ihm bis auf 7,50 EURO , die anerkannt werden, die restlichen Kosten nicht bezahlt werden, wenn er bei Inbetriebnahme der Wohnungen nicht die Wirtschaftlichkeit beachtet hat. Bislang hat noch keiner auf Kabelanschluss dann bestanden. Aber, Vorsicht natürlich für alle, die ohne Hilfe eines Anwaltes oder eines Mietervereins diesen Weg gehen.
Hier liegt aus meiner Betrachtung auch ein Verstoss gegen europäisches Recht vor. Der freie Zugang zu allen in den EG-Staaten ausgestrahlten Programmen muss aus meiner Sicht gewährleistet werden. Europa endet nicht an der Grenze von Deutschland. Zudem will ein mündiger Bürger auch direkt eine Informationsmöglichkeit aus dem Bereich der Europäischen Staaten, insbesondere des Europaparlamentes und anderer europäischer Institutionen. Diese wird ihm jedoch weitgehend durch die zwar recht zahlreichen, aber mehrheitlich politisch, kulturellen und nationalen Sender nicht gewährleistet. Dem Bürger wird nur die Ansicht des eigenen Landes vermittelt, während er z.B. bei der Europawahl u.a. auch über die Zusammensetzung des Parlaments nach Parteien entscheiden muss. Eine derartige Entscheidung ist jedoch einem mündigen Bürger nicht möglich, wenn er nicht die Strukturen anderer Parteien in anderen Ländern kennt und bei Abgabe seine Stimme darauf hoffen muss, weil ihm die Informationsmöglichkeiten fehlen, die richtigen Personen ( Parteien) gewählt zu haben.
bin ja froh, dass sich die Sache hier aufgeklärt hat. Sicher
ist es ungewöhnlich, dass ich in einem Mehrfamilienhaus eine
Satschüssel habe. Mein Vermieter hatte mich damals extra
gebeten, die Schüssel so zu montieren, dass man sie nicht
sehen kann. Aber klar, wird doch gemacht. Ausserdem, waren die
Löcher noch vom Vormieter da. Warum sollte ich es da nicht
nutzen.
Aber, ich muß anmerken! Ich habe mich gerade neugieriger Weise
mal leicht über meine Balkonbrüstung gelehnt und, siehe da,
noch zwei weitere Schüsseln entdeckt. Es ist mir ja egal, was
die anderen machen, aber ich finde es irgendwie gut. Unser
Kabelanbieter hier, meint nämlich, er müsse die Preis derart
hochschrauben, dass ich mir das genau 3 Monate angeschaut
habe. Nee, ich bin schon zufrieden, so wie es ist. Auch wenn
ich bei miesem Wetter, keinen Empfang habe. Aber da kann man
sich ja anderweitig beschäftigen, ähm… zum Beispiel im Netz
rumsurfen.
Ebenso schöne Grüsse aus der Raum zwischn Bodensee und Donautal. Im Moment, jetzt um 23.20 haben wir noch schöne 27,2 Grad.
Gruss Günter