Hallo,
in vielen Wohnungsanzeigen steht, dass eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung nötig ist. Ist der alte Vermieter verpflichtet, eine solche auszustellen? Wenn ja, wo steht das und wie kann man ihn dazu zwingen?
Vielen Dank und Gruß
Marco
Hallo Marco,
Ist der alte
Vermieter verpflichtet, eine solche auszustellen?
nein, näheres hier:
BGH-Urteil vom 30. September 2009 (VIII ZR 238/08)
Leitsatz:
_[…]
Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen._
Gruß
Joschi
Dazu ist er nur verpflichtet, falls dies im Mietvertrag so vereinbart wurde, ansonsten nicht…