Mietvertrag ändern?

Behörden & Recht Mietrecht
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Hallo. Hier ein abstrakter Fall:

Eine Mieter bezog 2001 eine Zweizimmer-Wohnung. Es wurde ein standardisierter
Mietvertrags-Vordruck verwendet. Die Nebenkosten wurden nicht näher definiert,
lediglich als Nebenabgaben. Der Vermieter legte sämtliche Nebenkosten um (also
auch Hausmeister, Versicherungen, Grundsteuer, etc.). Dies wurde vom Mieter so
akzeptiert. Seit der Abrechnung im Jahre 2006 widerspricht der Mieter den
berechneten Nebenkosten aber, und ist lediglich bereit, Kosten für Wasser,
Heizung, Hausstrom zu begleichen, allerdings keine anderen Kosten, wie
Hausmeister, Gartenpflege, etc. Er beruft sich darauf, dass im Mietvertrag keine
genaue Definition erfolgte, er sich demnach auch nicht zur Zahlung der anderen
Positionen verpflichtet fühlt. Zu Recht? Hat die Schuldrechtsreform auf diesen
Sachverhalt Einfluß? Müssen in älteren Mietverträgen nachträglich die
Nebenkosten genau definiert werden? Muss der Mieter diesem Anhang zum
bestehenden Mietvertrag zustimmen oder muss/kann generell ein neuer Mietvertrag
geschlossen werden?

Vielen Dank!!!

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Hallo Jennifer,

der Mieter ist eigentlich gar nicht dazu verpflichtet, Nebenkosten zu zahlen, sondern das obliegt grundsätzlich dem Vermieter. Erst durch den Vertrag kann der Vermieter die gesetzlich zugelassenen Nebenkosten auf den Mieter umlegen. Tut er das nicht, ist der Mieter auch nicht dazu verpflichtet.

Um das zu ändern bräuchte es tatsächlich einen neuen Vertrag, aber dem muss der Mieter natürlich nicht zustimmen.

Gruß!

Horst

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Also ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Standardvertrag aus 2001 keine Übertragung der Nebenkosten beinhalten soll. Ist ein Verweis auf die II BV enthalten?

vnA