Zum Inhalt springen
Frage 17. Juli 2014, 18:14 Uhr · 10 Antworten

Mietvertrag auf Lebenszeit. Jetzt kam die Kündigung

Hallo,
ich habe einen Anhang zu meinen Mietvertrag in Handschriftlicher Form in dem steht:

Anhang zum Mietvertrag: Name und Anschrift.

Der Mietvertrag wird von mir …( Vermieter)
auf unbefristete Zeit zu gleichen Bedingungen Aufrecht erhalten.
Auf Lebenszeit von …

Ort Datum Unterschrift.

Jetzt ist es so das ich die Kündigung erhalten habe wegen Eigenbedarf.
Jetzt stellt sich mir die Frage ist die Kündigung Rechtskräftig.

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2014. Weißt du es heute besser?

Aktuelle Antwort ergänzen

10 Antworten

mmmh, das weiß ich leider auch nicht so genau. Eigenbedarf ist nämlich immer so ne Sache…aber bevor ich hier was falsches sage, geh mal lieber zur Rechtsberatung! Die können dir eine hundertprozentige Aussage machen…

0 Hilfreich

Jetzt stellt sich mir die Frage ist die Kündigung
Rechtskräftig.

Die Lösung steht im 4. Absatz des § 573 BGB über das Recht des Vermieters zu kündigen:

„Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.“

Eine zum Nachteil des Ver mieters abweichende also nicht.

Gruß
s.

0 Hilfreich
Antwort auf Paul59zum Beitrag ↑

mmmh, das weiß ich leider auch nicht so genau. Eigenbedarf ist nämlich immer so ne Sache…aber bevor ich hier was falsches sage, geh mal lieber zur Rechtsberatung! Die können dir eine hundertprozentige Aussage machen…

Danke trotzdem.

0 Hilfreich
Antwort auf smalbopzum Beitrag ↑

Jetzt stellt sich mir die Frage ist die Kündigung Rechtskräftig. Die Lösung steht im 4. Absatz des § 573 BGB über das Recht des Vermieters zu kündigen: „Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksa …

Danke für die Antwort

1 Hilfreich
Antwort auf smalbopzum Beitrag ↑

Jetzt stellt sich mir die Frage ist die Kündigung Rechtskräftig. Die Lösung steht im 4. Absatz des § 573 BGB über das Recht des Vermieters zu kündigen: „Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksa …

Kann ich dadurch die Kündigung ignorieren??

0 Hilfreich

Hallo,
in einen Anhang zu einem Mietvertrag in
Handschriftlicher Form steht:

Anhang zum Mietvertrag: Name und Anschrift.

Der Mietvertrag wird von mir …( Vermieter)
auf unbefristete Zeit zu gleichen Bedingungen Aufrecht
erhalten.

Das braucht man nicht extra vereinbaren. Denn wenn nichts anderes vereinbart(Zeitmietvertrag) dann ist es immer „unbefristet“.
Unbefristet bedeutet aber nicht, Vermieter darf nicht kündigen. Das darf es schon.

Der Zusatz " zu gleichen Bedingungen" ist interessant. Denn der bedeutet m.E. nach, Vermieter darf die Miete nicht erhöhen.

Auf Lebenszeit von …

Das ist der springende Punkt ! Was soll das sein ? Das kann ja nur bedeuten, solange Mieter lebt, kann Vermieter nicht kündigen. Alles andere macht keinen Sinn und Unklarheiten müsste sich der Vermieter schon zu Ungunsten anrechnen lassen.

In so einem Fall muss man den Vertrag einem Rechtsanwalt vorlegen und die Wirksamkeit und Aussagekraft prüfen lassen.

MfG
duck313

0 Hilfreich
Antwort auf Zebrawels51zum Beitrag ↑

Kann ich dadurch die Kündigung ignorieren??

… und spätestens jetzt wird es zur unzulässigen Rechtsberatung.
Ein kurzer Gang zu einem Mietrechtsanwalt macht schlauer und kostet nicht die Welt.

vnA

0 Hilfreich

Ja, ist leider rechtens.

Wenn ein unbefristeter Mietvertrag abgeschlossen war und folgende im Gesetz aufgeführten Kündigungsgründe, unter anderem auch Eigenbedarf, erfüllt werden.

Natürlich muss es auch wirklich als Eigenbedarf genutzt werden, das heisst für Selbstnutzung oder Verwandte.

Wenn das der Fall ist, kann man zwar dagegen klagen, aber Recht dürfte man kaum bekommen.

Steht so im § 573 Abs. 2 BGB drin.

Alles Gute.

0 Hilfreich

Der Mietvertrag wird von mir …( Vermieter)
auf unbefristete Zeit zu gleichen Bedingungen Aufrecht
erhalten.
Auf Lebenszeit von …

Ort Datum Unterschrift.

Jetzt ist es so das ich die Kündigung erhalten habe wegen
Eigenbedarf.
Jetzt stellt sich mir die Frage ist die Kündigung
Rechtskräftig.

Ja, das sehe ich durchaus so 😦

Zwar wäre ein einseitiger Kündigungsverzicht des Vermieters durchaus zulässig , aber eben nicht für den Fall seines außerordentlich fristlosen Kündigungsgrundes, etwa Mietrückstand, unberechtigte Gebrauchsüberlassung Dritter, Sachbeschädigung, verlangter Modernisierungserhöhung, Beleidigung, Gewalttäigkeiten gegen Mitmieter oder dem Vermieter bzw. seiner Angehörigen usw.

Insofern besteht ein erhebliches Prozesskostenrisiko, dass die ausgesprochene Eigenbedarfskündigung durchdringt, weil die vorliegende Vereinbarung für unwirksam erklärt würde 😦

Denn es dürfte nicht dem zum Ausdruck gebrachten Willen des VM entsprechen, demnach auf Gedeih und Verderb das Mietverhältnis selbst bei fristlosem Kündigungsgrund aufrecht erhalten zu müssen 😮

G imager

0 Hilfreich
Antwort auf domstadt2005zum Beitrag ↑

Ja, ist leider rechtens. Wenn ein unbefristeter Mietvertrag abgeschlossen war und folgende im Gesetz aufgeführten Kündigungsgründe, unter anderem auch Eigenbedarf, erfüllt werden. Natürlich muss es auch wirklich als Eige …

Tatsächlich ist hier unstreitig ein vermieterseitiger Kündigungsverzicht auf Lebnszeit des Mieters auch bei Eigenbedarf vereinbart.

Nur eben IMHO unwirksam, weil das außerordentlich fristlose Kündigungsrecht des VM unzulässigerweise ebenso ausgeschlossen wurde.

G imager

0 Hilfreich

Deine Antwort

Zum Antworten bitte anmelden oder kostenlos registrieren.