Hallo Wissende,
ich habe diesen fiktiven Fall nicht in das Brett Mietrecht eingetragen, da die Fragen eher StGB und/oder Sozialversicherung/Steuern tangieren. Falls ein anderes Brett, bitte verschieben.
Folgender fiktiver Fall:
Mieter P mietet eine Wohnung im MFH; bei Unterzeichnung des MV stellt sich heraus, dass Vermieter A nicht Eigentümer, sondern Sohn des Eigentümers ist; im MV werden die Daten des Vaters/Eigentümers eingetragen, wobei die Mietzahlungen auf das Konto des Sohnes des Eigentümers zu leisten sind.
Vermieter (Vater) unterzeichnet den MV, Sohn verbietet dem Mieter Kontakt zum Vater wg. angeglicher Herzerkrankung des Vaters.
Vermieter ist zum Zeitpunkt des MV Rentner und kommt in der Folgezeit in ein Pflegeheim und verstirbt.
Fragen:
Müssen Rentner Mieteinnahmen nicht bei der gesetzl, Krankenkasse angeben? Bei Nichtangabe wäre dies strafbar? (Gibt es hierzu §§?)
Müssen Mieteinnahmen vom Eigentümer nicht in der Steuererklärung angegeben weden?
Subjektiv könnte man der Ansicht sein, dass Vater/Vermieter diesen „Vertragsweg“ gewählt hat, um die Mieteinnahmen nicht der KK und dem FA melden zu müssen; Sohn hätte sich hierbei evtl. der Beihilfe schuldig gemacht?
Vermieter/Vater stirbt 2011; sind diese „Vergehen"Straftaten“ verjährt?
Danke für Antworten, Hinweise und Links und ein schönes Wochenende:wink: