Hallo Wissende,
in Spanien haben Fluglotsen gestreikt bzw. die Arbeit niedergelegt weil sie sich krank fühlten.
Jetzt hat der spanische Staat massivst eingegriffen und allen die ab jetzt nicht mehr zur Arbeit erscheinen angedroht vor einem Militärgericht zu landen wo mehrjährige Haftstarfen drohen.
Kann sowas auch in D geschehen? Soweit ich weiß sind hier Fluglotsen keine normale Angestellten eines Fluhafenbetreibers, sondern „irgendwie“ Beamte o.ä.
Also Beamte bzw. Staatsbeamte, m.W. hat da der Staat Fürsorgepflicht aber auch Weisungsrecht, er kann also sagen, Du arbeitest demnächst nicht mehr in Berlin wo du wohnst, sondern wo auch immer in einer anderen Stadt.
Dann kann der Beamte sagen okay, mach ich, oder auch, mache ich nicht. Dann können sie ihn höchstwahrscheinlich rauswerfen.
Aber können sie auch sagen, du arbeitest ab jetzt dort, wenn du dich weigerst, hier gilt ab jetzt Militärgerichtsbarkeit, kriegste eine mehrjährige Haftstrafe wenn du es nicht tust.
Ich weiß, in D gibt es einen nationalen Sicherheitsrat, dabei sind ich glaub 4 Personen, Kanzler, Außenminister, Verteidigungsminister, und evtl. Innenminister.
Die treffen sich auch regelmäßig dazu. Wenn die dann einen nationalen Notstand erkennen/definieren haben sie wohl das Recht dann sofort bindende Verfügungen rauszulassen, z.B. bei einem Lkw-Fahrerstreik, daß alle Lkws konfisziert sind und Soldaten fahren die Lkws, damit die Wirtschaft nicht zusammenbricht = nationaler Notstand.
Ich würde also aus reinem Interesse gern wissen, was bei Streiks hier in D, egal Fluglotsen, Polizisten, Ärzte, Lkw-Fahrer usw. hier der Staat für Möglichkeiten hat, diese Streiks zu beenden durch massivste Strafandrohungen.
Gruß
Reinhard