Hallo,
viele Zeitungen, z. B
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktue…&
berichten heute, dass die SPD im Bundestag gegen Mindestlohn und vier ihrer Abgeordneten dafür gestimmt haben.
Das Abstimmungserbnis auf der Seite des Bundestags
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/ab…
besagt aber das Gegenteil: Die SPD hat fast geschlossen mit ja gestimmt, nur vier dageben.
Die Lösung des scheinbaren Widerspruchs liegt vermutlich darin, dass nicht über den Antrag der Linken (die scheinbar geschlossen gegen sich selbst gestimmt haben), sondern über den Beschlussvorschlag des Ausschusses für Arbeit und Soziales in dieser Sache abgestimmt wurde.
Der aber ist auf der BundestagsWebSite noch gar nicht zu finden. Kennt den jemand?
Grüße
Carsten
PS
Ich finde es einen Mangel, dass die Zeitung dazu nichts sagt. Aber andere tun das auch nicht, ich habe jedenfalls keine gefunden.
Hallo,
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/ab…
besagt aber das Gegenteil: Die SPD hat fast geschlossen mit ja
gestimmt, nur vier dageben.
Die Lösung des scheinbaren Widerspruchs liegt vermutlich
darin, dass nicht über den Antrag der Linken (die scheinbar
geschlossen gegen sich selbst gestimmt haben), sondern über
den Beschlussvorschlag des Ausschusses für Arbeit und Soziales
in dieser Sache abgestimmt wurde.
Der aber ist auf der BundestagsWebSite noch gar nicht zu
finden. Kennt den jemand?
Hierüber wurde abgestimmt:
http://dip.bundestag.de/btd/16/056/1605634.pdf
Nachzulesen hier:
http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/plenarp…
Zitat zur allgemeinen Unterhaltung:
„Jetzt ist wieder der Zeitpunkt erreicht, an dem ich Sie bitten muss, sich auf Ihre Plätze zu begeben, damit wir den Überblick behalten. Das gilt wiederum besonders für Pulks, die sich direkt vor dem Präsidium gebildet haben. Es handelt sich wahrscheinlich nicht um eine angemeldete Demonstration. Auch vor der Regierungsbank steht es sich offensichtlich gut. Ich kann so zumindest die Kollegen der FDP nicht sehen, was sehr schade ist.“
Gruß,
Christian
Hallo,
die SPD kann offenbar den Mindestlohn derzeit in der Regierung nicht durchsetzen, hat aber andererseits für den Mindestlohn eine bundesweite Unterschriftenaktion begonnen.
„Die Linken“ haben nun den fast exakten Text der SPD-Aktion genommen und als Entschließungsantrag im Bundestag eingebracht. Über diesen Antrag war zu entscheiden. Es ist eigentlich klar, was die „Linke“ wollte. Die SPD vorführen, dass dort etwas gewollt ist, was, wenn es darauf ankommt ohnehin die SPD ablehnt. Die Spielchen der Linken sind zu durchsichtig. Leider fallen immer wieder Bürger auf diese Art der politischen Rattenfänger herein.
Die SPD hat mit der CDU und der FDP gegen den Antrag der Linken gestimmt. Es gab vier Abweichungen. Der Grund ist naheliegend. Die SPD kann sich in der jetzigen Bundesregierung keinen Bruch mit der Koalition leisten.
Gruss Günter
viele Zeitungen, z. B
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktue…&
berichten heute, dass die SPD im Bundestag gegen Mindestlohn
und vier ihrer Abgeordneten dafür gestimmt haben.
Das Abstimmungserbnis auf der Seite des Bundestags
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/ab…
besagt aber das Gegenteil: Die SPD hat fast geschlossen mit ja
gestimmt, nur vier dageben.
Die Lösung des scheinbaren Widerspruchs liegt vermutlich
darin, dass nicht über den Antrag der Linken (die scheinbar
geschlossen gegen sich selbst gestimmt haben), sondern über
den Beschlussvorschlag des Ausschusses für Arbeit und Soziales
in dieser Sache abgestimmt wurde.
Der aber ist auf der BundestagsWebSite noch gar nicht zu
finden. Kennt den jemand?
Grüße
Carsten
PS
Ich finde es einen Mangel, dass die Zeitung dazu nichts sagt.
Aber andere tun das auch nicht, ich habe jedenfalls keine
gefunden.
Hallo Christian,
Hierüber wurde abgestimmt:
http://dip.bundestag.de/btd/16/056/1605634.pdf
Es gab am 14. namentliche Abstimmungen in fünf verschiedenen Angelegenheiten. Dies einer der Punkte in Sachen Asylrecht, nicht der von mir angefragte in Sachen Mindestlohn.
Nachzulesen hier:
http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/plenarp…
Auch hier geht es nicht um den Mindestlohn, auch wenn das Wort einmal in einem Redebeitrag erwähnt wird.
Die Linksfraktion im Bundestag hat gestern auf ihrer Seite
http://linksfraktion.de
berichtet „SPD stimmt gegen Mindestlohn“ und dann einen Link auf das Abstimmungsergebnis gegeben
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7771…
in dem fast alle SPD-Abgeordneten (wie CDU und FDP auch) mit „ja“ stimmen.
Heute haben sie den Satz „Der Ausschuss hat Ablehnung empfohlen, d.h. Ja-Stimmen sind Stimmen gegen Mindestlohn“ hinzugefügt.
Immer noch verwirrend für Leser, die die Hintergründe nicht kennen.
Grüße
Carsten
Hallo,
seltsam. Eine Partei wirbt öffentlich um Sympathie in Sachen Mitbestimmung, in dem sie Unterschriften dafür sammelt. Sie will (oder, wie Du meinst: kann) das aber gar nicht umsetzen.
Eine andere Partei deckt diese Heuchelei auf.
Das Verhalten der ersten akzeptierst Du, das der zweiten nennst Du „Spielchen“ und politische Rattenfängerei.
Wer versucht denn hier, Ratten zu sammeln?
Das erinnert doch sehr an die Mehrwehrtsteuer: Vor der Bundestagswahl versprach die SPD im Wahlkampf definitiv, die MWSt nicht zu erhöhen. Nach der Wahl tat sie es um 3 %.
Wird der nächste (Wahl-)Betrug schon jetzt vorbereitet?
Grüße
Carsten
die SPD kann offenbar den Mindestlohn derzeit in der Regierung
nicht durchsetzen, hat aber andererseits für den Mindestlohn
eine bundesweite Unterschriftenaktion begonnen.
„Die Linken“ haben nun den fast exakten Text der SPD-Aktion
genommen und als Entschließungsantrag im Bundestag
eingebracht. Über diesen Antrag war zu entscheiden. Es ist
eigentlich klar, was die „Linke“ wollte. Die SPD vorführen,
dass dort etwas gewollt ist, was, wenn es darauf ankommt
ohnehin die SPD ablehnt. Die Spielchen der Linken sind zu
durchsichtig. Leider fallen immer wieder Bürger auf diese Art
der politischen Rattenfänger herein.
Die SPD hat mit der CDU und der FDP gegen den Antrag der
Linken gestimmt. Es gab vier Abweichungen. Der Grund ist
naheliegend. Die SPD kann sich in der jetzigen Bundesregierung
keinen Bruch mit der Koalition leisten.
Gruss Günter
viele Zeitungen, z. B
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktue…&
berichten heute, dass die SPD im Bundestag gegen Mindestlohn
und vier ihrer Abgeordneten dafür gestimmt haben.
Das Abstimmungserbnis auf der Seite des Bundestags
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/ab…
besagt aber das Gegenteil: Die SPD hat fast geschlossen mit ja
gestimmt, nur vier dageben.
Die Lösung des scheinbaren Widerspruchs liegt vermutlich
darin, dass nicht über den Antrag der Linken (die scheinbar
geschlossen gegen sich selbst gestimmt haben), sondern über
den Beschlussvorschlag des Ausschusses für Arbeit und Soziales
in dieser Sache abgestimmt wurde.
Der aber ist auf der BundestagsWebSite noch gar nicht zu
finden. Kennt den jemand?
Grüße
Carsten
PS
Ich finde es einen Mangel, dass die Zeitung dazu nichts sagt.
Aber andere tun das auch nicht, ich habe jedenfalls keine
gefunden.