Minister auf der Anklagebank

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Servus,

vielleicht ist es schön bis nach D durchgedrungen, dass gegen Ösi-Kanzler Kurz wegen einer Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss (Strafrahmen bis zu drei Jahre) ermittelt wird:

Kurz selbst rechnet mit einer Anklage und hat schon festgestellt, dass er deswegen sicher nicht zurücktreten wird. Auch die gesamte Führung der ÖVP sieht das so und sogar für den Fall einer Verurteilung wollte Kurz nicht ausschließen, dass er trotzdem nicht zurücktreten würde.

Im ORF meinte eine deutsche Reporterin dazu, dass es in Deutschland keinen Minister geben könnte, gegen den die Justiz ermittelt. Ist das tatsächlich so?

#2

Und wie war das gemeint ? War das eine rechtliche Aussage, in D verhindert ein Gesetz dass Minister angeklagt werden oder gegen sie ermittelt wird ?
Das wäre nämlich falsch.

Stichwort „politische Immunität“- die gilt (auch in Österreich) für Abgeordnete, nicht aber für Regierungschef und Minister.

MfG
duck313

#3

Weil die in der Regel aber auch Mitglieder des Bundestages sind, giklt sie dann auch für sie…
ramses90

#4

Politisch ist es natürlich immer schwer im Amt zu bleiben, wenn ermittelt/Anklage erhoben wird. Rein rechtlich spricht aber nichts dagegen, und es gilt natürlich auch für Politiker die Unschuldsvermutung. Warum sollte also ein Minister, der sich selbst für unschuldig hält, eigentlich vorschnell sein Mandat aufgeben, wenn er nach einem sauberen Freispruch alle Zweifel ausräumen kann.

Aber selbst eine Verurteilung steht rechtlich einer weiteren Ausübung eines Ministeramts nicht entgegen. Bzgl. Abgeordneten gibt es da den Sonderfall nach § 45 Abs. 1 StGB, wonach wer durch Strafurteil wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verliert. Und auf dieser Basis würde auch ein bereits erlangtes Mandat entzogen.

#5

Da sieht man mal wie tief eine hochgejubelte „Liichtgestalt“ sinken kann wenn er oder sie das süße Gift der Macht genossen hat!
ramses90

#6

Dache schon hier kommt gar nix mehr dazu…:slight_smile:
A geh, man schaut doch Böhmi:


Wie kam das an, in der veröffentlichten Meinung in Austria? Frechheit vom Piefke - Innere Angelegenheit oder eher: endlich sagt’s mal einer?

Täusch ich mich, oder hat Böhmi in der Sendung die Verantwortung für den Ibiza-Scoop verklausuliert zugegeben? Oder war das vorher schon klar? Hab das nicht mehr verfolgt…

#7

Nein, es war so gemeint, dass ein deutscher Minister sofort zurücktreten würde, wenn er angeklagt wird. Es geht hier also eher um Ethik und Moral als Recht.

#8

Die türkise Reichshälfte war natürlich empört, aber generell war die Reaktion eher ‚Da war ja nix Neues‘.
Wenn man das Ganze von Außen und auf ein Mal betrachtet, hat das sicher eine andere Wirkung als bei uns, wo eigentlich ständig ein Skandal auf den anderen folgt. Ich mein, schau dir mal Finanzminister Blümel an:

  • erste Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister
  • vorher ruft er seine Frau an, die dann mit dem Laptop ‚spazieren geht‘
  • ignoriert ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes
  • kurz bevor der Bundespräsident mit dem Bundesheer zur Exekution des Entscheidung aufmarschiert, liefert er die Unterlagen beidseitig ausgedruckt auf 65.000 Seiten mit der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe

Und das sind nur die Highlights. Davor hat sein Ministerium beim Budget 6 Nullen vergessen, die Anträge für die Coronahilfe von der EU wurden falsch ausgefüllt und vor dem Untersuchungsausschuss hatte er 86 Mal keine Erinnerung.

Aber wie gesagt lesen wir ständig was Neues in den Nachrichten und irgendwie stumpft man da nur noch ab :man_shrugging:

#9

Hihi, Penegrin, deine Satire über einen Minister eines demokratischen hochzivilisierten Staates ist köstlich! Allerdings viel zu übertrieben um für wahr gehalten zu werden!

#10

Voreilig abtreten, also bevor die Schuld nachgewiesen wird, macht keinen Sinn. Den Job bekommt man auch nach Freispruch nicht wieder:

Christian Wilhelm Walter Wulff (* 19. Juni 1959 in Osnabrück) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker. Er war von 2010 bis 2012 der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland[1] und trat im Zuge der Wulff-Affäre zurück, von dessen Vorwurf der Vorteilsnahme er 2014 gerichtlich freigesprochen wurde.