Minister und Staatssekretäre

Hallo MitleserInnen,

am 14.11. gab es eine kurze, aber längere Diskussion über Klimmt. Tja, wie sieht es denn nun aus mit diesem Herrn; ob und was er gemacht hat, ist mir momentan egal, aber wie schon bei Lafontaine und mehr oder weniger freiwilligen Rücktritten frage ich mich doch aufs Neue: Und was kassiert diese Person nach dem Rücktritt? Vor geraumer Zeit lief eine Panorama-Sendung, in der einige Beispiele, z. B. Kanter, aufgezählt wurden, was diese Leute erhalten, obwohl in gewisser Weise ihre Stelle gekündigt haben. Otto Normalverbraucher erhält dafür kein Übergangsgeld oder besondere Rentenansprüche, sondern muss vielmehr damit rechnen, erst einmal drei Monate kein Geld vom Arbeitsamt zu erhalten, da er ja die Kündigung selbst herbeigeführt hat.

Das zum einen. Zum anderen ist es ja nun so, dass Klimmt weg ist, dafür dieser Bodewig zum Minister ernannt wird. Das bedeutet also: Klimmt bekommt irgendwelche Zahlungen, der bisherige Staatssekretär Bodewig erhält jetzt ein Ministergehalt und seine Stelle, die auch nicht eben wenig kostet, wird neu besetzt.

Marco

Hallo,

…ein altes Thema, das du da ansprichst.
Man sollte aber bedenken, dass es schon lukrativ genug sein muss Politiker zu sein. Sieh dir mal die Abfindungen und Gehälter in den Chefetagen der Industrie an. Da muss doch der Politiker-Berufsstand wettbewerbsfähig sein, oder?

Salzmann

Hi,

über die Höhe der Bezüge, Übergangsgelder und Pensionen läßt sich sicherlich trefflich streiten. Wirklich erschreckend ist die mehrfache Absicherung. Wechselt ein Politiker in seiner Laufbahn mehrfach sein Amt, steht im witzigerweise in den allermeisten Fällen direkt entsprechendes Ruhegeld usw. auch aus den vorherigen Ämtern zu. Gegenteiliges ist in den seltensten Fällen bestimmt. Politiker und politische Beamte können so problemlos 2,3,4,5 oder mehr Versorgungsansprüche erwerben.
So gibt es eigentlich keinen Grund, warum Onkel Schröder keine Bezüge mehr aus Niedersachsen bekommen sollte, im Niedersächsischen Versorgungs-wie-immer-das-auch-genau-heißen-mag-Recht ist jedenfalls nichts geregelt. Daß er freiwillig darauf verzichtet hat, ist nur einigen Journalisten (und Medienberatern) zu verdanken, die die Sache schon vorzeitig ins Gespräch gebracht haben.

Gruß
Christian

hiho,

soviel ich weiss ist der bezug z.B. des kanzlers irgendwo um die 20.000DM im monat anzusiedeln. eigentlich ist das sauwenig, wenn man bedenkt was für ein wichtiger und verantwortungsvoller job das ist.(keine ironie, das letzte meinte ich ernst :smile:
wenn man die jungs finanziell nicht unterstützt, warum sollten sie den job sonst machen. Nur ideologie ernährt die auch nicht nach ihren aktiven jahren. allerdings sollte man diese mehrfach bezüge schon irgenwie eindämmen.
grüße rené

Hallo Christian,

die von Dir angesprochene Kumulation der Versorgungsbezüge erhöht noch die grandiose Unverhältnismässigkeit gegenüber der Bevölkerung. Und diese nimmt es hin, zumal es auch für die Medien nur ab und zu ein Thema ist. Aber wie so häufig werden solche Themen kurz angepackt und gleich darauf wieder eingepackt. Ironisierend müsste ich sagen, man möchte nicht den Neid in der Bevölkerung wecken, die grösstenteils ihr Leben lang in Abhängigkeitsverhältnissen arbeiten müssen, weil ihre Entlohnung so eingerichtet ist, dass sie in dieser Abhängigkeit verbleiben müssen.
Womöglich sollte man sich einmal Gedanken darüber machen, dass auch andersherum ein Schuh daraus wird. Will sagen: Die meisten bisherige Entlohnungen entsprechen nicht tatsächlichen und gerechtfertigten Entlohnungen, sondern stellen ein Mittel dar, um Arbeitnehmer von Arbeitgebern abhängig zu halten. Würde man eine gerechtfertigte Entlohnung für seine geleistete Arbeitskraft erhalten, könnten ja Menschen ja auf die Idee kommen, nach zehn oder zwanzig Jahren sich bereits aufs Ruheteil zu verlegen, wodurch dem Staat zum einen Abgaben entgingen und der Arbeitgeberseite die grosse Auswahl an Arbeitskräften.
Aber wie schon angesprochen, scheint ein solches Bild in unserer vermeintlichen Demokratie mit ihren Gleichheitsgrundsätzen nicht für Politiker (und auch Industrielle) zu gelten. Wer zurücktritt, erhält Verabschiedungsurkunde, Übergangsgelder und Rentenansprüche und kann gleich darauf in seiner freien Zeit ein Buch schreiben und gegen fünfstellige Honorare, wie bei Lafontaine geschehen, Vorträge halten. Wer hingegen als „normaler“ Mensch kündigt und/oder arbeitslos ist, muss vorerst auf auf amtliche Unterstützung verzichten und wird noch scheel angeguckt, weil der „faule Hund“ nichts für die Gemeinschaft leistet.
Ja, diese grosse, grosse Unverhältnismässigkeit stösst mir immer wieder auf - und dann ganz besonders, wenn wieder einmal einen Politiker von demokratischer Grundordnung spricht oder ein Industrieller über die teuren Löhne und Lohnnebenkosten, während sie gleichzeitig in einem Jahr mehr verdienen, als ein normal Arbeitender (brutto) in 20 oder 30 Jahren.

So gibt es eigentlich keinen Grund, warum Onkel Schröder keine
Bezüge mehr aus Niedersachsen bekommen sollte, im
Niedersächsischen
Versorgungs-wie-immer-das-auch-genau-heißen-mag-Recht ist
jedenfalls nichts geregelt. Daß er freiwillig darauf
verzichtet hat, ist nur einigen Journalisten (und
Medienberatern) zu verdanken, die die Sache schon vorzeitig
ins Gespräch gebracht haben.

Ich möchte anzweifeln, dass Schröder tatsächlich auf diese Leistungen verzichtet. Es sei denn, sie wären rechtlich nicht einwandfrei. Dazu muss gesagt werden, dass Politiker sehr gerne Gesetze in eigener Sache machen (*), weshalb auch ihre Aussagen, sie bekämen nur das, was ihnen nach Recht und Gesetz zusteht, noch nicht einmal gelogen ist.

(*) s. Bücher von Hans Herbert von Arnim: „Der Staat als Beute“, „Die Partei, der Abgeordnete und das Geld“, „Diener vieler Herren“, „Vom schönen Schein der Demokratie“ usw.; alle Knaur-Verlag.

Marco

Hallo René,

wieviel jetzt der Kanzler selbst verdient, weiss ich nicht, aber die normalen Abgeordnetenbezüge belaufen sich auf knapp 13.000 DM plus 6.000 DM Aufwandskostenpauschale.
Es mag sein, dass diese Entlohnung richtig und wichtig ist; sie steht jedoch in einem krassen Missverhältnis zu dem, was ein normal Arbeitender erhält.
Ebensowenig stellt es auch von meiner Seite Ironie dar, wenn ich die Auffassung vertrete, dass etliche Politiker, die nach Leistung bezahlt werden würden, bald Unterstützung beantragen müssten.
Auch das Argument, dass man ihnen für ihre verantwortungsvollen Jobs diese hohen Entlohnungen geben muss, greift nicht, denn wie wir - nicht nur in der letzten Zeit - gesehen haben, herrscht ein dermassen grosser Filz zwischen Politik und Industrie vor. Gelegentlich wird das mit „Pflege der Parteienlandschaft“ verschönt. Trotz dieser hohen Diäten stehen der Korruption die Türen weit offen.
Meinetwegen kann ein Politiker permanent griesgrämig in die Kamera gucken, ständig Praktikantinnen-Affären haben und ein Millionengehalt beziehen, sofern er eine anständige Politik macht und sich gegenüber der Bevölkerung verantwortlich zeigt - und nicht nur seinem (begrenzt vorhandenen) Gewissen!

Marco

abschaffen
tja, mit dem was dein posting aussagt, unterstützt du mich eigentlich nur in meiner idee, daß man die politikerzunft als solches zum alten eisen legen sollte. diese gruppe hat irgendwie ausgedient. keiner nimmt sie wirklich noch ernst, die bevölkerung genau so wenig wie die industrie, die die politiker wie marionetten vor sich her scheucht. entweder man übergibt die aufgaben in professionelle hände mit professionellen arbeitsmethoden UND gehältern, oder…?
vielleicht sollte die verantwortung mehr an alle verteilt werden, obwohl ich keine vorstellung habe, wie das praktisch aussehen könnte. volksentscheide per internet evtl, beispiel: heut abend 17uhr, abstimmung zur trassenerweiterung der A-xx von hassenichtgesehen nach itzelbrützel. stimmberechtigt ist jeder, internetcafes=wahllokale.

grüße rené

Hallo René,

der Grundgedanke der Demokratie ist ja nicht falsch, nur bedienen sich unsere Politiker dadurch hemmungslos, dass sie die Gesetze nach eigenem Gusto machen. Dies ist besonders interessant, wenn man einmal bedenkt, dass sie vom kollektiven Freizeitpark sprechen, von Ausruhern in der Sozialmatte und dass man sich vom Wohlstandsstaat verabschieden muss. Der Bevölkerung wird eine Bedienungsmentalität zugewiesen, die jedoch sie selbst praktizieren. (Sie wissen eben, wovon sie sprechen.) Da werden Menschen, die kaum über die Runden kommen, als Sozialschmarotzer betrachtet oder schon als Diebe bezeichnet, wenn sie die Gemeinschaft um ein paar Mark betrügen; dass jedoch Politiker nebenbei „Beraterverträge“ (s. Hürland-Büning, Pfahl, Klimmt) abschliessen und damit auf Kosten der Steuerzahler in die eigene Tasche wirtschaften und Unternehmen dank der Politik dreistellige Millionensummen an Gewinnsteuern einsparen (DaimlerChrysler, Siemens), wird eher hingenommen. Man sieht nur den kleinen Sozialschmarotzer. (Wie lange müsste er wohl die Gemeinschaft betrügen, um die Summen zusammenzubekommen, mit der Politik und Wirtschaft die Gemeinschaft jährlich erleichtern?)

vielleicht sollte die verantwortung mehr an alle verteilt
werden, obwohl ich keine vorstellung habe, wie das praktisch
aussehen könnte. volksentscheide per internet evtl, beispiel:
heut abend 17uhr, abstimmung zur trassenerweiterung der A-xx
von hassenichtgesehen nach itzelbrützel. stimmberechtigt ist
jeder, internetcafes=wahllokale.

Ist zwar eine nette Idee für unsere aufkommende Welt der Virtualität, allerdings zeigt sich doch, wieviel die Politiker von mündigen Bürgern halten: Geht es um den Doppel-Pass, bauen sie gleich ihre Tapeziertische auf öffentlichen Plätzen auf, weil die Bürger ihrer Meinung per Unterschrift freien Lauf lassen sollen. Verwunderlich, dass sie bisher noch nicht auf die Idee kamen, die Menschen auch über die nächsten Diätenerhöhungen abstimmen zu lassen!

Aber das wäre ja zu belastend und neidbehaftet für das kleine Bürgerlein…

Marco

Zu Hürland-Büning siehe auch:

http://www.dfg-vk.de/bundeswehr/ver085.htm

Hi,

leider bin nicht marxistisch angehaucht, sondern Betriebswirtschaftler und Realist. Insofern kann ich Dir bei einigen Punkten nicht zustimmen bei anderen natürlich schon.

die von Dir angesprochene Kumulation der Versorgungsbezüge
erhöht noch die grandiose Unverhältnismässigkeit gegenüber der
Bevölkerung.

Wobei ich der Ansicht bin, daß die Ungerechtigkeit nicht in der Höhe der einzelnen Bezüge an sich liegt, sondern vielmehr darin, daß die Ansprüche in extrem kurzer Zeit erworben werden und außerdem additiv erworben und nicht verrechnet werden.

Ironisierend müsste ich sagen, man möchte nicht

den Neid in der Bevölkerung wecken, die grösstenteils ihr
Leben lang in Abhängigkeitsverhältnissen arbeiten müssen, weil
ihre Entlohnung so eingerichtet ist, dass sie in dieser
Abhängigkeit verbleiben müssen.

Also diese Zielsetzung der Entlohnung möchte ich mal bestreiten. Daß diese Abhängigkeit in vielen Fällen so ist, ist unbestritten, allerdings gelegentlich, oder vielleicht sogar öfter, ist die strategische Lebensplanung und das Ausgabenverhalten des Einzelnen nicht ganz unerheblich.

Womöglich sollte man sich einmal Gedanken darüber machen,
dass auch andersherum ein Schuh daraus wird. Will sagen: Die
meisten bisherige Entlohnungen entsprechen nicht tatsächlichen
und gerechtfertigten Entlohnungen, sondern stellen ein Mittel
dar, um Arbeitnehmer von Arbeitgebern abhängig zu halten.

Wie soll denn die gerechte Entlohnung aussehen? Etwa so, daß der Unternehmer einen Verdienst von 0 hat, oder etwa so viel wie seine Angestellten? Tatsache ist doch, daß der Unternehmer das Risiko trägt und eine angemessene Verzinsung auf sein Kapital erwarten darf. Ein Arbeitnehmer muß zumindest das erwirtschaften, was er verdient. Daneben müssen aus dem Umsatz noch alle anderen Kosten gedeckt werden. Gleichzeitig muß ein Unternehmen Rücklagen für schlechtere Zeiten bilden.

Würde man eine gerechtfertigte Entlohnung für seine geleistete
Arbeitskraft erhalten, könnten ja Menschen ja auf die Idee
kommen, nach zehn oder zwanzig Jahren sich bereits aufs
Ruheteil zu verlegen, wodurch dem Staat zum einen Abgaben
entgingen und der Arbeitgeberseite die grosse Auswahl an
Arbeitskräften.

Eine große Verschwörung vermute ich hier eigentlich weniger. Ansonsten verweise ich noch einmal auf die persönliche Lebensplanung. Wenn ich DM 2.000 netto verdiene, darf ich nicht 5 Kinder in die Welt setzen und zusätzlich noch 2 mal im Jahr in Urlaub fahren wollen (um mal ein bißchen zu übertreiben). Hingegen: Wenn man 25 Jahre lang DM 1000 im Monat spart, hat man bei 6% Verzinsung einen Betrag von TDM 700 zusammen. Wenn man überlegt, daß es am Anfang wohl weniger, später aber deutlich mehr sein dürfte, ist es durchaus realistisch, sich mit 45 Jahren zur Ruhe setzen zu können.

Aber wie schon angesprochen, scheint ein solches Bild in
unserer vermeintlichen Demokratie mit ihren
Gleichheitsgrundsätzen nicht für Politiker (und auch
Industrielle) zu gelten. Wer zurücktritt, erhält
Verabschiedungsurkunde, Übergangsgelder und Rentenansprüche
und kann gleich darauf in seiner freien Zeit ein Buch
schreiben und gegen fünfstellige Honorare, wie bei Lafontaine
geschehen, Vorträge halten. Wer hingegen als „normaler“ Mensch
kündigt und/oder arbeitslos ist, muss vorerst auf auf amtliche
Unterstützung verzichten und wird noch scheel angeguckt, weil
der „faule Hund“ nichts für die Gemeinschaft leistet.

Da stimme ich Dir zu. Wenn ein Renter zuviel arbeitet, wird das auch mit seiner Rente verrechnet. So muß das auch bei den Politikern sein. Alles andere ist in der Tat unfair.

Ja, diese grosse, grosse Unverhältnismässigkeit stösst mir
immer wieder auf - und dann ganz besonders, wenn wieder einmal
einen Politiker von demokratischer Grundordnung spricht oder
ein Industrieller über die teuren Löhne und Lohnnebenkosten,
während sie gleichzeitig in einem Jahr mehr verdienen, als ein
normal Arbeitender (brutto) in 20 oder 30 Jahren.

Bei Politikern und Unternehmern wird zusätzlich, neben der fragwürdigen Antibestechungsprämie (bei den Politikern), das Risiko (Herrhausen) und die Verantwortung (Seiters) bezahlt. Die Arbeitszeiten sind in den meisten Fällen ebenfalls deutlich höher, als bei einem „gewöhnlichen" Arbeitnehmer.

Ich möchte anzweifeln, dass Schröder tatsächlich auf diese
Leistungen verzichtet.

Das tut er. Wohlgemerkt: Er hätte jetzt, als amtierender Bundeskanzler, schon Anspruch auf Auszahlung von Ruhegehältern aus seiner vorhergehenden (Un-)Tätigkeit als Landespapa, zusätzlich zu seinen Einkommen als Abgeordneter, Bundesheini usw. Das ist ja der Schwachsinn. Den Rest nimmt er gerne, auf das Ruhegehalt verzichtet er. Im Augenblick. Wenn er dann 2002 nach Hannover zurückgeschickt wird, wird ihm bestimmt die ganze Liste der möglichen Ruhegeldverursachungsposten wieder einfallen.

(*) s. Bücher von Hans Herbert von Arnim: „Der Staat als
Beute“, „Die Partei, der Abgeordnete und das Geld“, „Diener
vieler Herren“, „Vom schönen Schein der Demokratie“ usw.; alle
Knaur-Verlag.

Zum Thema Ruhestand und Mehrfachversorgung: von Arnim: Diener vieler Herren.

Gruß
Christian

Hallo Christian!

Wie soll denn die gerechte Entlohnung aussehen? Etwa so, daß
der Unternehmer einen Verdienst von 0 hat, oder etwa so viel
wie seine Angestellten? Tatsache ist doch, daß der Unternehmer
das Risiko trägt und eine angemessene Verzinsung auf sein
Kapital erwarten darf. Ein Arbeitnehmer muß zumindest das
erwirtschaften, was er verdient. Daneben müssen aus dem Umsatz
noch alle anderen Kosten gedeckt werden. Gleichzeitig muß ein
Unternehmen Rücklagen für schlechtere Zeiten bilden.

Tatsache ist allerdings auch, dass der Arbeitnehmer zu wenig für seine Arbeitskraft erhält. Gleichfalls ist er dem Risiko der Arbeitslosigkeit ausgesetzt, wenn es dem Unternehmen schlecht geht. Bis dahin verdient der Unternehmer proportional mehr an seinen Arbeitskräften als umgekehrt. ‚Natürlich‘ möchte ich an den letzten Satz noch anfügen, denn ganz unrecht hast Du mit Deinen Argumenten ist. Es wird jedoch sehr viel dafür getan, stets beim „Lohnfaktor Mensch“ die Kosten zu reduzieren; dazu braucht man nur die Reden von Stihl, Henkel und Hundt verfolgen.

Eine große Verschwörung vermute ich hier eigentlich weniger.
Ansonsten verweise ich noch einmal auf die persönliche
Lebensplanung. Wenn ich DM 2.000 netto verdiene, darf ich
nicht 5 Kinder in die Welt setzen und zusätzlich noch 2 mal im
Jahr in Urlaub fahren wollen (um mal ein bißchen zu
übertreiben). Hingegen: Wenn man 25 Jahre lang DM 1000 im
Monat spart, hat man bei 6% Verzinsung einen Betrag von TDM
700 zusammen. Wenn man überlegt, daß es am Anfang wohl
weniger, später aber deutlich mehr sein dürfte, ist es
durchaus realistisch, sich mit 45 Jahren zur Ruhe setzen zu
können.

(Von Verschwörung war hier auch nicht die Rede.) Du übersiehst hierbei, dass es vielen Menschen nicht möglich ist, mal eben 1.000 DM monatlich auf die hohe Kante zu legen. Und wenn die Rede auf das Ausgabeverhalten des Bürgers kommt, muss ich entgegenhalten, dass wir bald in einem Dilemma sässen, wenn bei dieser Angebotswirtschaft nicht mehr konsumiert werden würde. Die Folgen kennst Du.

Bei Politikern und Unternehmern wird zusätzlich, neben der
fragwürdigen Antibestechungsprämie (bei den Politikern), das
Risiko (Herrhausen) und die Verantwortung (Seiters) bezahlt.
Die Arbeitszeiten sind in den meisten Fällen ebenfalls
deutlich höher, als bei einem „gewöhnlichen" Arbeitnehmer.

Gut, bei der Fragwürdigkeit der „Antibestechungsprämie“ sind wir uns ja einig.
Was das Risiko angeht, so muss man doch festhalten, dass all jene Herren ihre „goldenen Fallschirme“ besitzen und selten für ihr unverantwortliches Verhalten belangt werden. Sie werden höchsten ihrer Posten enthoben bzw. treten zurück, aber da muss ich ganz simpel sagen: Wenn ich in einem einzigen Jahr als Tantiemen so viel erhalte wie ein Mensch, der sein Leben lang arbeitet, wäre ich mit diesem einen Jahr schon zufrieden.
Wie weit her es mit der Verantwortung ist, habe ich kürzlich in dem Buch „Allein gegen Kohl, Kiep & Co“ nachlesen können. Bedauerlicherweise heisst es ja auch, dass diese Menschen nur ihrem Gewissen verantwortlich sind.

leider bin nicht marxistisch angehaucht, sondern
Betriebswirtschaftler und Realist.

Dieser Satz liess mich ziemlich schmunzeln, denn daraus könnte man den Schluss ziehen, Du sprichst einem marxistisch Angehauchten den Realitätssinn ab. Aber das ist ja einerseits subjektiv, andererseits könnte man philosophische Streitgespäche darüber führen, welche Realitäten im Kapitalismus vorherrschen bzw. welches die „einzig wahre“ ist. Mir selbst ist es gleichgültig, ob man in die rechte oder linke Ecke denkt, weil ich dieses Einteilen in Ideologien nicht schätze, weil diese dann als Orientierungen verstanden werden. Mir stört eben die mehrfach angesprochene Unverhältnismässigkeiten. Entweder gleiches Recht für alle. Oder eben Anarchie oder Totalitarismus - aber das wären schlechte Lösungen…

Marco

Hallo Salzmann!

Man sollte aber bedenken, dass es schon lukrativ genug sein
muss Politiker zu sein. Sieh dir mal die Abfindungen und
Gehälter in den Chefetagen der Industrie an. Da muss doch der
Politiker-Berufsstand wettbewerbsfähig sein, oder?

Manchmal bekommt man es mit - und das finde ich sehr „interessant“ zu beobachten -, wohin bestimmte Politiker gehen, wenn sie aus der Politik austreten. Ein böser Mensch, der dabei an irgendwelche Kungeleien denkt…

Marco