Hallo,
angenommen, das Jugendamt hat Beweise (Aussage des Mädchens, Fotos des Täters) über den Missbrauch eines 12jährigen Mädchens durch den Lebensgefährten der Mutter.
Weiter angenommen, das Jugendamt verweigert die Herausgabe der Beweismittel mit dem Hinweis auf Datenschutz. Daher kann die Polizei die Strafverfolgung nicht weiter betreiben, da andere Beweismittel fehlern. Könnte man dann gegen das Jugendamt eine Anzeige machen wegen Strafvereitelung im Amt ?
Gruss
Andreas
Hallo,
das braucht man gar nicht. Das macht die Staatsanwaltschaft von alleine.
Zur Polizei - jede Polizeidienststelle genügt - und eine Aussage gemacht. Damit ist für den Aussagenden die Sache erledigt, der Stein kommt ins rollen. Er ist aber auch nicht mehr aufzuhalten.
Wenn man angibt, dass das Jugendamt irgendwelche Papiere hat, werden diese angefordert.
Gruß
Peter
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Hallo,
ich denke, da liegt ein großes Missverständnis vor. Das Jugendamt darf wie jede andere Behörde auch tatsächlich nur unter sehr engen Bedingungen Unterlagen an Dritte herausgeben. Dies trifft aber natürlich nicht auf den Behördenverkehr z.B.im Rahmen der Strafverfolgung zu.
D.h. wenn man bei einer Strafanzeige Bezug auf Unterlagen nehmen möchte, die sich im Eigentum einer Behörde befinden, dann gibt man einfach an, dass Behörde X im Eigentum einer bestimmten Akte ist, und schlägt deren Beiziehung vor. Die diesen Fall dann bearbeitende Staatsanwaltschaft zieht die Akte dann bei, und dagegen kann und wird sich die andere Behörde auch nicht wehren (können).
Gruß vom Wiz
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Natürlich kann man Anzeige erstatten, aber ohne Erfolg:
Ein Amt kann sich nicht strafbar machen.
Auch eine Behörde nicht.
Strafbar machen können sich nur Menschen.
Strafvereitelung im Amt begeht nur, wer als Amtsträger zur Mitwirkung im Strafverfahren verpflichtet ist (Staatsanwälte z.B.)
Levay