Hallo,
ich benötige mal eine dringende Antwort zu folgendem fiktiven Fall:
Ein Amtsgericht soll in einer Bußgeldsache entscheiden. Es versucht sowohl vor der Verhandlung als auch in der Verhandlung, mithilfe von Falschaussagen eine Rücknahme des Einspruchs durch den Einspruchsführer herbeizuführen - mit Erfolg. Getäuscht von den Falschinformationen des Gerichts wird der Einspruch zurückgenommen, wodurch dem Einspruchsführer ein finanzieller Schaden entsteht, der ihm bei Beibehaltung des Einspruchs und einem daraus resultierenden Freispruch nicht entstanden wäre.
Aufgrund der wiederholten Verwendung von Falschaussagen muss davon ausgegangen werden, dass das Gericht den Einspruchsführer vorsätzlich falsch informieren und so zur Einspruchsrücknahme bewegen wollte und an einer rechtsneutralen Prüfung der Angelegenheit nicht interessiert war.
Inwieweit ist das Amtsgericht in einem solchen Fall schadensersatzpflichtig bzw. inwieweit kann die Verhaltensweise des Gerichts als rechtswidrig angesehen werden und in welcher Form kann dagegen angegangen werden?
Danke für hilfreiche Informationen!
Gruß
Martin