Mitarbeiter der Abgeordneten im Wahlkampf - Bundestagswahl in Gefahr?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
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Hallo,

vor kurzem berichtete die ARD von dem Einsatz der eigentlich hierfür nicht vorgesehenen Bundestagsmitarbeiter im Wahlkampf. Hier mal ein Zeitungsbericht darüber: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswa…

Von Arnim spricht von illegalen Methoden. Betroffen sollen durch die Bank die im Bundestag aktuell vertretenen Parteien sein. Der Moderator merkte zum Abschluss an, dies sei ungerecht gegenüber den kleineren Parteien, die noch nicht im Bundestag vertreten seien. Man könnte hier etwa an die AfD oder die Piraten denken.

Theoretischer Gedankengang: Einzelne Parteien haben somit ihren Wahlkampf zum Teil illegal finanziert. Damit sind die Voraussetzungen für eine gleiche Wahl nicht mehr gegeben. Könnten die kleineren Parteien im Falle eines Misserfolgs mit Erfolg gegen die Bundestagswahlen klagen?

Gruß
Ultra

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Hallo,

Der Moderator merkte zum Abschluss an, dies sei ungerecht gegenüber den kleineren Parteien, die noch nicht im Bundestag vertreten seien. Man könnte hier etwa an die AfD oder die Piraten denken.
Theoretischer Gedankengang: Einzelne Parteien haben somit ihren Wahlkampf zum Teil illegal finanziert. Damit sind die Voraussetzungen für eine gleiche Wahl nicht mehr gegeben. Könnten die kleineren Parteien im Falle eines Misserfolgs mit Erfolg gegen die Bundestagswahlen klagen?

Eher unwahrscheinlich. Die Mitarbeiter haben bestimmt Urlaub, bummeln Überstunden ab oder es wurde irgendeinen Winkelzug in dieser Richtung getan, damit es rein rechtlich passt. Und was die Mitarbeiter außerhalb ihrer Arbeit tun, ist ihnen ja freigestellt.

Grüße