Hallo,
habe eine Frage, die ich nicht im Forum Mietrecht stelle, da es nicht nur Mieter sondern wohl auch Eigentümer angeht… also im Grunde alle Menschen (ausser evtl. Handwerker usw.). Kann mir jemand den aktuellen Rechtsstand nennen, was die Mittagsruhe im Raum OWL angeht ?
Lese verschiedene Dinge von „gibt es nicht mehr…“ bis über… „nur in Mietverträgen vereinbart…“. Finde da nix allgemein aussagendes oder sehr alte Beiträge im Internet.
Danke im voraus.
Die Mittagsruhe ist in den meisten Bundesländern geregelt.
Ausnahmen sind NRW und Berlin.
In den Ländern gibt es keine gesetzliche Grundlage einer Mittagsruhe.
Das heisst also für OWL, Ost-Westfahlen-Lippe -> NRW
Es gibt keine gesetzliche Mittagsruhe.
ABER, es kann privatrechtlich eingefügt werden:
Durch eine Regelung im Mietvertrag oder eine Regelung in der Hausordnung. (Welche normalerweise auch ein Bestandteil des Mietvertrages ist)
Hallo,
da es keine gesetzlich festgesetzte Mittagsruhe mehr gibt, kommt meines Erachtens auch eine Vereinbarung in Mietverträgen oder eine Hausordnung nicht mehr zum Tragen.
Frag doch am besten bei Deiner Polizeiwache im Ort nach.
Da es in Deutschland Vertragsfreiheit gibt, kann auch individualvertraglich geregelt werden, dass ich als Vertragspartner jeden Mittag um 12 Uhr mit einem braunen Pullover und einem braunen Rock die Dorfstraße rauf und runter zu gehen habe.
Wenn ich es nicht tue werde ich vertragsbrüchig und habe die Konsequenzen zu tragen (privatrechtlich)
Da es kein Gesetz mehr gibt, die dies vorschreibt, wird keine strafrechtliche Verfolgung und keine Ordnungsmaßnahme (öffentlich rechtlich) dafür in Frage kommen.
vnA
Hallo,
es gibt keine gesetzliche Mittagsruhe. Es gibt eine Nachtruhe und eine Feiertagsruhe. Darüber hinaus gibt es die Maschinen- und Geräte-Lärmschutzverordnung, in der Zeiten für den Betrieb bestimmter Maschinen vorgegeben werden (z. B. die beliebten Laubbläser)
Gruß