07.12.2002 17:26 Uhr
J. Möllemann stellt Rechnung an FDP
Nach einem Bericht der ‚Berliner Zeitung‘ erwartet Jürgen Möllemann von der FDP die Begleichung der Druckkosten für sein umstrittenes Faltblatt. Zu diesem Zweck haben die Anwälte des Politikers eine entsprechende Rechnung an die Partei gesandt.
Die Rechnung für das Wahlkampfblatt, in dem Möllemann Kritik an Israel übte, würde sich auf eine Höhe von 136.000 Euro belaufen. Sollte die FDP die Rechnung nicht bezahlen, wird der Partei bereits jetzt mit gerichtlichen Schritten gedroht.
Der Zeitung zufolge lehnt die FDP die Übernahme der Kosten weiterhin ab.
Quelle: http://www.netzeitung.de
Urteilt nicht vorschnell! Vielleicht hat die FDP-Führung doch davon gewusst und gebilligt.
Und erst nachdem das in die Hosen ging, war Mölle der böse.
Wäre das so abwegig?
Der Geht doch nicht ins Eingemachte, wenn er nicht was handfestes hätte.
Grüße
Raimund
Urteilt nicht vorschnell! Vielleicht hat die FDP-Führung doch
davon gewusst und gebilligt.
Natürlich hat die FDP-Führung davon gewusst. Nur im ARD-Interview hat Möllemann noch selbst gesagt, dass die FDP-Führung nicht davon gewusst habe.
Jetzt baut die Klage darauf auf. Es wird also wieder einmal deutlich, dass Möllemann in dieser Angelegenheit heute das eine und morgen das genaue Gegenteil sagt. Je nachdem, was ihm gerade am besten ins Konzept passt.
Urteilt nicht vorschnell! Vielleicht hat die FDP-Führung doch
davon gewusst und gebilligt.
natürlich hat die Führung davon gewußt. Nach einiger Rumdruckserei hat man ja auch zugestanden, daß das Sekretariat von Westerwelle bescheid gewußt hat (war ja auch schwer zu leugnen, weil das Flugblatt auch in anderen Bundesländern ausgeteilt wurde und weiteren angeboten wurde).
Mit kann niemand erzählen, daß ein Mitarbeiter des Sekretariats das Ding einfach liegen ließ. Da stand doch in metergroßen Buchstaben „Vorsicht, Ärger!!!“ drauf. So etwas zurückzuhalten wird keiner im Hinblick auf sein berufliches Fortkommen wagen. Daß man die Leutchen nun doch geopfert hat, steht auf einem anderen Blatt (Bauernopfer).
Allerdings bezweifle ich, daß Möllemann mit einer derartigen Klage Erfolg hätte.
da unberechtigte Forderungen und notwendige Kosten dem in Rechnung gestellt werden können, der den Schaden verursacht, wird sich M. wohl hüten, unbegründete Forderungen zu stellen.
Nun ist eines aber auch klar. Die FDP erwartet, dass das von ihr gezahlte Geld an den Bundestagspräsidenten wieder an die FDP erstattet wird. Nachdem - was wir bisher wissen - dieses Geld jedoch nicht direkt an die FDP ging, sondern auf das Sonderkonto Wahlkampf Möllemann, zweckgebunden zur Finanzierung des Flyers kann die FDP wohl nicht einerseits die Rückgabe des Geldes erwarten ( und wie in Ganovenkreisen vereinnahmen ) und dann die Zweckbindung nicht abzeptieren.
Wir werden dieses Thema hier im Brett nicht klären können, weil dies wohl der Beginn einer zu erwartenden gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Möllemann und der FDP ist. M muss verlangen, dass die FDP die Kosten trägt. Dies wird sie nicht tun. Dann kommt es zu einem Mahnverfahren. Es wird der Widerspruch eingelegt und wenn der Widerspruch verhandelt wird muss Möllemann der „FDP den Streit verkünden“ ( Juristischer Begriff). Diese rechtliche Chance muss M nutzen, um die FDP vor Gericht zu zerren und dann vor Gericht klären zu lassen, wem das Geld, das Möllemann eingezahlt hat zusteht und wer die Kosten tragen muss. Hier kann sich die FDP nicht darauf berufen, dass ihr das Geld gehört, wenn die Gelder zweckgebunden eingezahlt wurden. Zumal es ein Sonderkonto ist, das extra - wie man aus der Presse weiss - für den Wahlkampf eröffnet wurde und nur den Flyer finanzieren sollte.
07.12.2002 17:26 Uhr
J. Möllemann stellt Rechnung an FDP
Nach einem Bericht der ‚Berliner Zeitung‘ erwartet Jürgen
Möllemann von der FDP die Begleichung der Druckkosten für sein
umstrittenes Faltblatt. Zu diesem Zweck haben die Anwälte des
Politikers eine entsprechende Rechnung an die Partei gesandt.
Die Rechnung für das Wahlkampfblatt, in dem Möllemann Kritik
an Israel übte, würde sich auf eine Höhe von 136.000 Euro
belaufen. Sollte die FDP die Rechnung nicht bezahlen, wird der
Partei bereits jetzt mit gerichtlichen Schritten gedroht.
Der Zeitung zufolge lehnt die FDP die Übernahme der Kosten
weiterhin ab.
Quelle: http://www.netzeitung.de
Urteilt nicht vorschnell! Vielleicht hat die FDP-Führung doch
davon gewusst und gebilligt.
Und erst nachdem das in die Hosen ging, war Mölle der böse.
Wäre das so abwegig?
Der Geht doch nicht ins Eingemachte, wenn er nicht was
handfestes hätte.
Hierzu nur eine rechtliche Betrachtung. An der politischen beteilige ich mich nicht mehr. Ich will die FDP nicht auch noch aufwerten.
…da ist er in bester Gesllschaft: Schöder, Stoiber,
Westerwelle, Lampsdorff…
Sicher. In der Politik wird gelogen. Von jedem.
Nur: eben weil Möllemann auch schon nachweislich in der Flugblatt-Version mehrmals gelogen hat (einfach weil nicht alle seine Aussagen, die er zu dem Thema abgegeben hat, gleichzeitig richtig sein können), kann keiner sagen, ob diese Version nun richtig ist (ausser, wie ja wohl alle hier, aufgrund von Logik und Indizen davon ausgehen, dass die Version, dass die FDP-Spitze davon gewusst hat, sehr wahrscheinlich richtig ist) oder nicht.
Und vielleicht ist es auch nur ein Bluff: Möllemann will der FDP-Spitze Angst machen, er habe etwas gegen sie in der Hand und er könne dies beweisen. Vielleicht hat er etwas, vielleicht auch nicht.
Vielleicht will er mit der gerichtlichen Auseinandersetzung auch nur im Gespräch bleiben.