ich habe bei der MPU beim fahreignungsgutachten angaben uber eine erkrankung gemacht ,die nichts mit der fahreignung zutun hat und auch nicht relavant ist für meine weitere eignung im strassenverkehr.
als ich das ergebniss nun zugeschickt bekommen habe bin ich aus allen wolken gefallen als diese dinge (die eigentlich dachte ich zwischen arzt und patient bleiben sollen ) plötzlich in diesem gutachten auftauchten.da ich diese dokumente an behörden weitergeben muß ist datenschutz weder vorhanden noch garantiert!
kann ich gegen sowas beschwerde einlegen und/oder rechtlich vorgehen?
Es gelten die üblichen Rechtsmittel. Aber ich würde mich erst einmal persönlich mit dem Gutachter in Verbindung setzen. Erleichtert manches, wenn man nicht gleich die jurisitische Schiene nimmt.
hallo hengst,
wenn in dem gutachten vertrauliche informationen enthalten sind, die für die gutachterliche beurteilung nicht von bedeutung sind, kannst du dich mit der begutachtungsstelle in verbindung setzen und darum bitten, diese informationen aus dem gutachten zu entfernen.
der datenschutz wurde insofern nicht verletzt, da diese informationen ja nicht an dritte weiter gegeben wurden sondern nur an dich, den empfänger des gutachtens. bekannt werden diese informationen erst in dem moment, wo du das gutachten weiter leitest, womit du dann diese informationen auch für dritte frei geben würdest.
wenn du das nicht möchtest, dann wende dich an die untersuchungsstelle, damit die entsprechende passagen aus dem gutachten entfernt werden.
ich hoffe, das hilft dir weiter
ich weiß nicht ob mann ihn von der schweigepflicht befreit.
bei mir hat es sich in wohlgefallen aufgelößt und sie streichen den absatz und schicken mir die korrektur zu.
beim telefonat hat derjenigge arzt einen etwas komischen grund genannt um diese absatz zu belassen vorauf ich ihm schilderte das ich ein schreiben der behörde zugesendet habe und eines ohne haben möchte für den abschließenden lehrgang.da ich dort eine abgeben muß,aber nicht möchte das dies jedermann sehen kann.
was mir völlig unverständlich ist ist die tatsache das der test zwar an mich weitergegeben wird da es ja als inanspruchnahme einer „privaten“ dienstleistung gilt ,es aber offensichtlich ist das dieses schreiben in 99,9% der fälle meinerseits an dritte weitergegeben werden muß.von daher sollten private informationen ,sollten sie nicht sachdienstlich sein und die einbeziehung in das gutachten zumindest falls vorgesehen vom gutachter angesprochen werden.
ich hab in dem augenblick garnicht daran gedacht und bin sozusagen davon ausgegangen das private dinge auch privat bleiben…mann lernt halt nie aus
Ist dein Gutachten positiv? Dann kannst du um Nachbesserung bitten.
Wenn es negativ sein sollte, musst du es eh nicht abgeben.
Aber der Gutachter schreibt eigentlich wörtlich mit, was du ihm im Gutachten erzählst. In dem Sinne hat er keine Schweigeplicht, auf die du dich berufen kannst. Du bist derjenige, der der FSST gegenüber beweisen muss, dass du wieder in der Lage bist, am Verkehr sicher teilzunehmen. Das Gutachten gibst somit auch du in Auftrag.
Frag doch mal an, ob das nicht ausgebessert werden kann, falls es wirklich nicht relevant ist. Wobei der Gutachter auch der Meinung sein muss, dass diese Information nicht relevant ist…
das weiß ich alles.es ging mir nicht um schuld oder unschuld bezüglich des tatbestandes sondern nur darum das eine information (beim arzt) die ich ihm gegeben habe und nicht relevant ist für das letztendliche ergebniss und mir im normalen leben eventuell nachteile erbringen kann im testergebniss steht.
die frage sind sie in ärztlicher behandlung sollte nicht dazu animieren bewußt falschaussagen zu tätiggen weil mann angst hat dinge kommen an die öffentllichkeit die ansich nicht schlimm sind, sich aber negativ äussern können.
…in der Regel kann man nicht dagegen vorgehen. Man braucht aber, sofern das Gutachten sehr negativ ist dieses nicht an die Fahrerlaubnisbehörde weiterleiten. So kommt es auch nicht in die Verwaltungsakte. Und bei Widerruf des Antrages auf Neu/- Wiedererteilung ergeht ein neuer Verwaltungsakt. Eine MPU ist eine der in die Persönlichkeitsrechte des Bürgers tiefgreifensten Maßnahme. Alles was in der Verwaltungsakte steht und auch bei der MPU an Attesten und Befunden mitgebrachten Materialien, sowie das Gespräch zwischen dem Psychologen und des MPU-Arztes sind datenschutzrechtlich zur Zeit nicht angreifbar und können verwandt werden.
so genau kenne ich mich damit nicht aus,bzw. kann ich dir nicht sagen wie man dagegen vorgeht. Fakt ist aber, dass immer und überall die ärztliche Schweigepflicht besteht. Diese kann nur durch dich aufgehoben werden. Du müsstest mal alles sehr detailliert durchlesen, was du im Rahmen dieser MPU unterschrieben hast. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dein Arzt ohne deine schriftl. Bestätigung Auskünfte erteilt. Was ich mir eher vorstellen kann ist, dass in den Formularen die du für die MPU unterschrieben hast irgendwo ein kleiner Passus „versteckt“ ist, der die Behörden, bzw. den Arzt von der Schweigepflicht entbindet. Solltest du keinen finden, würde ich erstmal den Arzt ansprechen, denn der muss sich ja für diese Auskunft rechtfertigen.
danke… naja ich habe den test ja bestanden aber eine auflage von einem lehrgang danach bekommen.das ist auch wieder so n ding… den muß mann ja machen wenn mann seinen schein wiederbekommen will aber teilweise muß mann richtig suchen das mann einen bekommt.bei mir in der stadt(300000einwohner) gab es keinen .jetzt muß ich 50 km weiterfahren.wenn die anzahl der leute nicht stimmt setzten die den lehrgang aus und mann muß sich anderswo umschauen.
die preisunterschiede sind auch teilweise beträchtlich
(345-425€)