Also ich sehe es genau anders herum:
Es steht zwar drin, dass sich die drei Gewalten ans
Grundgesetz halten müssen, aber andere, wie normale Bürger,
werden nicht ausgeschlossen.
Das genügt im Deutschen Recht aber nicht, jemandem Rechtspflichten aufzuerlegen. Da bei uns der Grundsatz gilt, dass jedem Menschen zunächst erst einmal nicht die rechtliche Verpflichtung, sondern die Freiheit zugrunde zu legen ist, bedarf es für eine Bindung an bestimmte Gesetze, wie etwa auch das GG, einer positiven Regelung hierzu. Die Tatsache, dass die Bindung des Bürgers an das GG nicht ausgeschlossen wird, reicht also nicht dafür aus, diese anzunehmen.
Und wenn der Verfassungsgeber schon deutlich gesagt hat, wer gebunden ist (die 3 Gewalten), dann schließt die Rechtswissenschaft aus einer solchen Aussage zugleich, dass diejenigen, die nicht genannt sind, auch ausgeschlossen wurden.
Aus diesem Grunde ist daher auch so, dass die Regelungen des GG tatsächlich nur für den Staat, nicht (jedenfalls nicht dierkt) aber für die Bürger untereinander gelten.
Gibt es Möglichkeiten Nachbar 4 dazu zu bewegen seinen Müll zu
entfernen??
Hallo,
wie Du aus den umfangreichen nachfolgenden P. ersiehst, verselbständigt sich die Diskussion. Dein eigentliches Problem wird gar nicht mehr beachtet.
Ich meine mich erinnern zu können, daß es auch ein „Nachbarschaftsrecht“ gibt. Frage doch einmal beim Ordnungsamt nach, ob es für Deine Stadt so etwas gibt oder google mal.
Gruß:
Manni
Person A zieht in sein neues Haus mit netten Nachbarn auf 3
von 4 Seiten.
lauter Einzeleigentümer oder vielleicht eine Eigentümergemeinschaft ähnlich der in einem Wohnhaus?
Im letzteren Fall könnte man nämlich dem vierten im Bunde die Verschandelung des Gesamteindrucks vermutlich schon untersagen.
Schlimmer ist hier, daß Nachbar 4 seinen Garten teilweise als
Müllkippe missbraucht (Tüten, Glasscheiben, kaputte
Spielgeräte, usw…). Da Person A den Garten gerade schön
herrichtet stört solch Müllkippe natürlich schon. Gibt es
Möglichkeiten Nachbar 4 dazu zu bewegen seinen Müll zu
entfernen?? (Damit mein ich korrektes - nicht Erschiesen oder
Sonstiges ;o))
Ansonsten könntest Du mal bei der Gemeinde nachfragen, ob es da irgendwelche Satzungen zu eurem Viertel gibt, die so eine - wenn auch private - Müllkippe verhindern könnten.
Dankä erstmal für die Postings - der Typ muss wohl hier mitlesen, denn am WE wurde tatsächlich Müll entsorgt dort - möcht nicht wissen nach wie vielen Jahren ;o)
Immerhin hat sich hier in den eltzten Jahren einiges nicht geändert - unsinnige Postings (Freie Entfaltungsmöglichkeit) hindern manche nicht auch kompetente Kommentare abzugeben ;o)