Müntefering und die Bonusmeilen

Politik Inlandspolitik allgemein
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Tagesschau, 04.08.02 :

Müntefering hatte die „Bild“-Zeitung, den Steuerzahlerbund sowie einen Mitarbeiter der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen angezeigt, weil sie offensichtlich „auf illegalem Wege Kenntnis vom Status der Bonusmeilen der Mitglieder des Bundestages erhalten“ hätten.

Zitat Ende

mal ne Frage: schlachtet Münetfering hier nicht das falsche Schwein ? Hätte er nicht die anzeigen müssen, die wissentlich und vorsätzlich mit ihrer Unterschrift unter die monatliche Spesenabrechnung bestätigt haben, dienstlich erworbene Bonusmeilen auch nur dienstlich zu verwenden ???

Oder kann man vermuten, daß die, die diese Abrechnungen geprüft haben, eben dieses nicht getan haben, oder wenn, nur unzulänglich ? Oder hängen die selbst mit drin ?

In der Wirtschaft steht auf Spesenbetrug : fristlose Kündigung, mit ein wenig Glück : Aufhebungsvertrag.

fragender TOM

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Müntefering und Gesetze - Zwei Welten
Hallo tomsilence

Der Müntefering ist einer der grössten Halunken der dt. Politik.
Mich wundert es, dass ein Mann wie er, der das Grundgesetz mit Füssen tritt, in einer "Volks"partei immer noch einen einflussreichen Posten hat.

Gruss
CrNiMo

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Tagesschau, 04.08.02 :

Hallo Tom,

Müntefering hatte die „Bild“-Zeitung, den Steuerzahlerbund
sowie einen Mitarbeiter der FDP-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen angezeigt, weil sie offensichtlich „auf
illegalem Wege Kenntnis vom Status der Bonusmeilen der
Mitglieder des Bundestages erhalten“ hätten.

Zitat Ende

Für dieses Vorgehen wird Müntefering offenbar in dieser Woxche von allen großen Zeitungen - u.a. auch Spiegel und Stern - gerügt. Müntefering wird von den Journalisten vorgeworfen, dass er versucht, die Pressefreiheit einzuschränken.

mal ne Frage: schlachtet Münetfering hier nicht das falsche
Schwein ? Hätte er nicht die anzeigen müssen, die wissentlich
und vorsätzlich mit ihrer Unterschrift unter die monatliche
Spesenabrechnung bestätigt haben, dienstlich erworbene
Bonusmeilen auch nur dienstlich zu verwenden ???

Man vergisst hier, dass diese Hinweise auch aus der Verwaltung des Bundestages kommen könnte. Denn die Abrechnungen werden im Bundestag geprüft und wenn einige Politiker Flugreisen abrechnen, jedoch seit Jahren keine Bonusgutschrift dem Bundestag bekannt wird, sind viele Quellen möglich.

Juristisch ist den Politikern nicht beizukommen. Sie haben zwar in eienr Vereinbarung erklärt, dass sie die Bonusmeilen dem Bundestag zur Verfügung stellen, aber diese Vereinbarung soll lt. Thierse juristisch so abgefasst sein, dass niemand belangt werden kann, wenn er die Meilen anderweitig nutzt. So heute BamS
Man sieht hier wieder einmal, dass sich unsere Herren in der Politik ihre eigenen Verträge so gestalten, dass diese jederzeit umgangen werden können.

Das Verwerfliche ist hierbei, dass einige Politiker diese Reisen als Geschenke an ihre Verwandtschaft oder Freuden verschenkt haben. Ich frage mich nur, was z.B. Rezzo Schlauch in Thailand gesucht hat.

Oder kann man vermuten, daß die, die diese Abrechnungen
geprüft haben, eben dieses nicht getan haben, oder wenn, nur
unzulänglich ? Oder hängen die selbst mit drin ?

Offenkundig wurden die Abrechnungen und die aus den Abrechnungen ersichtlichen Bonusmeilen eben nicht geprüft.

In der Wirtschaft steht auf Spesenbetrug : fristlose
Kündigung, mit ein wenig Glück : Aufhebungsvertrag.

In der Politik ist dies lt. Herrn Thieres dies unter den Begriff
„In der Hektik einen Fehler gemacht“ zu sehen und zudem lt. ihm nicht so schlimm. Da habe es schlimmere Dinge gegeben. Also, wenn Du aus Wut jemand umbringst, musst Du nur jemand suchen, der in der Wut zwei umgebracht hat. Ist dann bei Dir nicht so schlimm, kann in der Hektik ja mal passieren.

Gruss Günter

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In der Politik ist dies lt. Herrn Thieres dies unter den
Begriff
„In der Hektik einen Fehler gemacht“ zu sehen und zudem lt.
ihm nicht so schlimm.

Hallo Günter,

aber wehe unsereiner vergißt in der Hektik mal seine Steuern zu bezahlen! Da wird dann mit zweierlei Maß gemessen. Wie war das doch mit Orwells „Farm der Tiere“ : alle sind gleich, aber einige sind gleicher.

Ich habe heute gelesen, dass jeder Abgeordnete bei jeder Abrechnung direkt über seiner Unterschrift den Satz stehen hat, dass Bonusmeilen dem Bundestag wieder zur Verfügung gestellt werden müssen. Und zwar fettgedruckt. Wie kann man das „in der Hektik“ übersehen?

Gruß
Sarah

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Hi Sarah-Mae,

dass niemand vergessen haben dürfte, dass er die Bonusmeilen nicht privat verwenden soll, zumindest nicht für Verwandte, Freunde oder Geschäftspartner, ist wohl sicher. Es scheint eher so zu sein, dass die Praxis von allen Parteien bislang geduldet wurde. Die Stellungsnahmen - quer durch alle Parteien - dass wir Bürger und die Zeitungen diesen Vorfälle nicht so eng sehen sollen, weil jeder mal einen Fehler begeht, zeigt, dass man in der Bundestagsverwaltung immer schon wusste, das da etwas völlig in die falsche Richtung läuft.

In der Politik ist dies lt. Herrn Thieres dies unter den
Begriff
„In der Hektik einen Fehler gemacht“ zu sehen und zudem lt.
ihm nicht so schlimm.

Hallo Günter,

aber wehe unsereiner vergißt in der Hektik mal seine Steuern
zu bezahlen! Da wird dann mit zweierlei Maß gemessen. Wie war
das doch mit Orwells „Farm der Tiere“ : alle sind gleich, aber
einige sind gleicher.

Das war schon immer so.

Ich habe heute gelesen, dass jeder Abgeordnete bei jeder
Abrechnung direkt über seiner Unterschrift den Satz stehen
hat, dass Bonusmeilen dem Bundestag wieder zur Verfügung
gestellt werden müssen. Und zwar fettgedruckt. Wie kann man
das „in der Hektik“ übersehen?

Das ist richtig und die Bundestagsverwaltung prüft die Belege. Hat aber bei den Flugreisen auf Kosten der Steuerzahler trotzdem bei vielen offenbar nicht bemerkt, dass sie noch nie Bonusmeilen gemeldet haben. In einem Unternehmen würde man den Büroleiter zum Teufel jagen. Seine Stellvertreter, soweit sie beteiligt sind, ebenfalls. Im Deutschen Bundestag wird Strafanzeige gegen die gestellt, die diese Geheimnisse öffentlich machen. ( Wobei hierbei durchaus zu beachten ist, dass die, die die Daten ausgehändigt haben, sich strafbar gemacht haben). Dies wird jedoch trotz der Taktik von Müntefering nichts nutzen. Die Presse ist unabhängig, die Zeugen haben Quellenschutz. Wer aber die Unterlagen von BILD nicht kennt, kann Vermutungen anstellen aber hat keine Beweise. Also wird der Vorgang einfach ruhig und still verschwinden wie die Strafanzeige seinerzeit gegen Möllemann.

Mit dieser Aktion dürfte Müntefering jedoch nun die Presse erst recht - auch solche Organe die relativ gemässigt gegenüber der SPD gewesen sind - gegen die Regierung aufbringen. Zuerst hat der Bundestagspräsident und SPDler Thierse offen die LH zum Rechtsbruch aufgefordert. Nun wird Müntefering massiv kritisiert, dass seine Anzeige vpom Text her der Versuch der Beschränkung der Pressefreiheit sien soll. Bin selbst gespannt, wo das endet.

Gruss Günter

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hallo Günter,

Für dieses Vorgehen wird Müntefering offenbar in dieser Woxche
von allen großen Zeitungen - u.a. auch Spiegel und Stern -
gerügt. Müntefering wird von den Journalisten vorgeworfen,
dass er versucht, die Pressefreiheit einzuschränken.

Da hat er gute Gesellschaft: Schilly

Juristisch ist den Politikern nicht beizukommen. Sie haben
zwar in eienr Vereinbarung erklärt, dass sie die Bonusmeilen
dem Bundestag zur Verfügung stellen, aber diese Vereinbarung
soll lt. Thierse juristisch so abgefasst sein, dass niemand
belangt werden kann, wenn er die Meilen anderweitig nutzt. So
heute BamS
Man sieht hier wieder einmal, dass sich unsere Herren in der
Politik ihre eigenen Verträge so gestalten, dass diese
jederzeit umgangen werden können.

Welches Schwein schlachtet sich schon selbst?

… Ich frage mich nur, was z.B. Rezzo Schlauch
in Thailand gesucht hat.

Du kennen Neckelmann-Bumsbombel? Viel schönes Flau in Thailand! Viel jung!:smile:

Oder kann man vermuten, daß die, die diese Abrechnungen
geprüft haben, eben dieses nicht getan haben, oder wenn, nur
unzulänglich ? Oder hängen die selbst mit drin ?

Nicht unbedingt. Vielleicht hatten sie nur Mores ihren Chefs auf die Finger zu klopfen. Man will ja beruflich weiter kommen. Und so wie ich die Aufnahmen damals gesehen habe, wie empört und verärgert die Damen und Herren Minister waren, als man sie beim Shopping statt im Bundestag erwischte, kann ich mir gut vorstellen, dass die lieber ihrem mund gehalten haben. Bis auf einen, einen der sich sagte: hier muss ein riegel vorgeschoben werden. Und der ist den einzig richtigen Weg gegangen. Hätte er Thierse das gesteckt, wäre er vielleicht versetzt worden und alles wäre im Sand versickert. Also gibt man das der Presse. Oder dem BdStZ

In der Politik ist dies lt. Herrn Thieres dies unter den
Begriff
„In der Hektik einen Fehler gemacht“ zu sehen und zudem lt.
ihm nicht so schlimm. Da habe es schlimmere Dinge gegeben.
Also, wenn Du aus Wut jemand umbringst, musst Du nur jemand
suchen, der in der Wut zwei umgebracht hat. Ist dann bei Dir
nicht so schlimm, kann in der Hektik ja mal passieren.

Versuche das mal beim Finanzamt!
Grüße
Raimund

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Hallo Sarah,

ich meine sogar, der Thierse hat von sich gegeben, daß auch in dieser Beziehung jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist, und es sich zudem nur um „parlamentsinterne“ Regelungen handelt, die einer strafrechtlichen Relevanz eh nicht unterliegen . ( So sinngemäß jedenfalls ). Heisst für mich demnach, und so habe ich auch Günter verstanden, es liegt im Ermessen der Gremien des Parlamentes, dies zu verfolgen, oder auch sein zu lassen.

Eines wird für Müntefering aber bleiben : Er hat die Presse - sorry - mehr als nur angepinkelt. Und ich denke mal, ohne eben dieser zu unterstellen , sie sei nachtragend, daß vergessen die so schnell nicht. Nun ja. Ein schwacher Trost, der bleibt.

Gruss vom TOM

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Hallo,

diese Anzeige passt gut zum altsozialistischen Stil von Müntefering.
Wird man ertappt, stellt man zynisch und beleidigt jemand anderen an den Pranger und leugnet alles.
Da ist mir ja selbst die CSU noch lieber, welche dann wenigstens nur leugnet…

Die sog. „Partei des kleinen Mannes“ hat jedenfalls gezeigt, dass sie noch nicht einmal 4 Jahre gebraucht hat, um das Schmierenspiel in der Regierung von der Pike auf zu lernen und auf der Klaviatur der „persönlichen Vorteilsnahmen“ virtuos zu spielen.

Grüße,

Mathias

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Hallo,

genau solche Typen (Müntefering) braucht unser stolzer Gockel damit er weiter seinen Mist verzapfen kann…einer muss ihm doch den Weg freiräumen.
Politiker im klassischen Sinne gibt es doch nicht mehr sondern nur ein Selbstbedienungsladen für (AUS)Gewählte.
Ich meine die paar Flugkosten sind doch nur ein Staubkörnchen, die holen sich doch ihr Geld ganz woanders. (Von Reichen kannst du sparen lernen oder modern ausgedrückt: von unseren Politikern kannst du sparen lernen) Hocken die auch nicht noch in hochbezahlten Nebentätigkeiten oder ist Abgeordneter nur noch deren Nebenjob???
Lebensweg: Startbahngegner FaM, Jeans im Bundestag, dann ehrwürdiger Politiker, edle Klamotten und fliegen was das Zeug hält = Glaubwürdigkeit. Und so könnte man die Liste weiterführen, also lasst sie fliegen am besten alle aus dem Bundestag!

Schönen Tag noch

Gerd

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

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Hallo Gerd
Es gibt bisher nur eine Partei, die sauber ist: die FDP.
die haben ihre Parteispendenaffaire schon lange hinter sich(Graf Lampsdorff) und scheinbar daraus gelernt. Ich habe nichts mehr in Verbindung mit der FDP gehört. Oder Ihr?
Grüße
Raimund

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nabend raimund,

ich mein mal auch, die fdp ist hier sauber. in jedem fall bei den politgrößen. der gerhard hat das gestern auch unmißverständlich dargelegt, daß seine angeben jeder überprüfung standgehalten haben. nach der affäre mit dem grafen, sind die mit sicherheit bedachter geworden.

sollte dieses jahr noch jemand wählen gehen, denke ich doch, daß die fdp einen schub erhalten wird, schon weil es die pds sehr schwer haben wird, ohne onkel gregor.

( können wir eigentlich nur hoffen, daß es gysi nicht um drei ecken schmackhaft gemacht worden ist, auszusteigen …*schmunzel )

gruss vom TOM

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hallo Tom,
der wird wohl Angst haben, was bei den Stasi-Akten rauskommt. Und als Privatmann werden seine Unterlagen geheim gehalten.
Grüße
Raimund

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hallo Tom,
der wird wohl Angst haben, was bei den Stasi-Akten rauskommt.
Und als Privatmann werden seine Unterlagen geheim gehalten.

nabend, moin raimund,

weiß nicht. gysi hat alles überstanden , er hat sich zur wendezeit in deutschland vor den linken karren gespannt, obwohl er sich schon damals hätte sich ganz beruhigt in seine anwaltskanzlei hätte zurückziehen können. auf ihm hat man anfangs in jeder talkshow eingedroschchen, bis man merkte, daß man genau ihn als zugpferd in solchen sendungen braucht, da ihm die wenigsten gewachsen waren , in inhalt und rhetorik. gysi selbst kommt aus priviligiertem hause in der ehemaligen ddr, welches seinen worten darin bestand, eine sicht der dinge auf die geschehnissse in der welt zu haben, ( zu bekommen ) , die anderen verwehrt waren. ob gregor angst vor der veröffentlichung seiner akte hat, ich weiss es nicht, meinem gefühl nach .: eher nicht. dann hätte er immer noch warten können, bis es soweit ist. ih mein mal, diese „moralische verfehlung“ mit m&m kommt ihm mehr als nur gelegen, um seinen ethischen ansprüchen, die er zweifelsohne hat, zu folgen, und sich ins privat - und berufsleben zurückzuziehen. alles was jetzt hätte kommen können, auf dem gipfel seiner politkarriere, hätte nur noch nach unten gehen können, ein nach oben gabs auch für ihn nicht mehr. das was er erreichen konnte, hat er erreicht, seit 1989. das ist imposant und anerkennenswert, bedenkt man, welche politische richtung er vehement vertreten hat .

er hatte einfach keine lust mehr. sag ich mal, wie viele andere…

gruss vom TOM