Moin Leute,
ich hoffe, es passt hier her; auf jeden Fall wird es ja von
der Politik bestimmt.
Gestern in den Spätnachtichten:
Die Datenspeicherung ist ja beschlossene Sache. Die Polizei
wird Zugriff haben auf Telefonate, Computer, etc.
Da wirfst Du zwei Sachen in einen Topf. Erstens wird es eine Pflicht zur Datenspeicherung geben. Welche Daten dort erfasst werden, kannst Du googlen. Und inwiefern die Polizei dort Zugriff haben wird und unter welchen Voraussetzungen, dazu gibt es verschiedene Aussagen.
Dann gibt es den allgemein als Bundestrojaner bekannten Plan, auf private Computer zuzugreifen. Auch hier widersprechen sich die Aussagen, unter welcher Voraussetzung. Ich hab da als Quelle ein Interview mit Schäuble, wo das unter richterlicher Kontrolle passieren soll.
Was aber in meinen Augen dem Fass den Boden ausschlägt: Auch
die Musik- und Filmindustrie soll Zugriff ohne richterlichen
Beschluss erhalten, um Raubkopierer zu fassen.
Dass die Musikindustrie gern möchte, ist durchaus möglich. Dass sie das, übrigens wie jeder andere Mensch, nur erreicht, in dem sie Anzeige erstattet und dann die entsprechenden Ermittlungsbehörden eventuell und unter strengen Bedingungen auf einen Rechner zu greifen, ist etwas völlig anderes.
Spitze: Darf jetzt jeder selbst Polizei spielen und sich in
meinem Computer (wenn die das denn wirklich schaffen) einfach
so umschauen???
Sicherlich nicht!
Da frag ich mich wirklich: Spinnen unsere Politiker jetzt
total??
Wie gesagt, Wünsche äussern darf jeder. Nur mir scheint, zum Thema Onlineüberwachung wird mittlerweile eine ähnliche Panik gesteuert wie bei der Terrorbekämpfung. Nur wer hat nun eigentlich sich mal den Gesetzentwurf angesehen (ich muss gestehen, ich auch nicht). Leider wird so viel behauptet, dass man schon nichts mehr ausschließen möchte, was leider auch zu Lasten der sachlichen Diskussion geht. Wer immer nur schreit, wird leider nicht mehr ernst genommen, selbst wenn Teile der Argumente durchaus richtig sind.
Gruß
ALex
(