Hallo,
Kann mir jemand sagen ob eine Gemeinde verpflichtet ist Arbeitsplätze zu schaffen? Wenn sie zwei verschiedene Angebote erhält, muss sie dann dem Angebot Vorrang gewähren bei dem Arbeitsplätze geschaffen werden? Gibt es ein Gesetz dafür oder können die Gemeindevertreter völlig frei entscheiden, selbst wenn sie die wirtschaftlich günstigere Variante dabei ablehnen?
Viele Grüße Aidan
Hey,
ohne in entsprechende Gesetzestexte nachgeschaut zu haben - das sollen die Kollegen vom Fach Jura tun - halte ich es für unwahrscheinlich, dass es ein Gesetz gibt, dass diesen Bereich regelt.
Wenn eine Gemeinde über solche Angebote entscheidet, müssen alle Aspekte in die Beurteilung eingehen. Es wäre z.B. kontraproduktiv, wenn ein Angebot zwar die Schaffung von einigen Arbeitsplätzen bietet, aber mit astronomischen Kosten in der Zukunft verbunden ist.
Wenn ein solches Angebot eines Gesetzes wegen gewählt werden müsste, könnte das im schlimmsten Fall zu einem Bankrott der Gemeinde kommen. Auf diese Weise zu wirtschaften ist das letzte was ein gewählter Gemeinderat will. Es steht allerdings außer Frage, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen im Sinne der Bürger und damit im Sinne des Gemeinderates ist, und damit ein sicherlich schwerwiegendes Auswahlkriterium darstellt.
Gruß JFBx
Hi,
eine Gemeinde hat keine Pflicht Arbeitsplätze zu schaffen. Darum heißen auch die einschlägigen Abteilungen „Wirtschaftsförderung“. Üblicherweise wird bei der Ansiedlung immer auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze geschaut. Die Chance auf eine höhere Gewerbesteuer ist, zumindestens, bei größeren Städten zweitrangig. Das gilt auch bei der Vergabe günstiger Grundstücke in Gewerbegebieten. Wenn eine nach Deiner Ansicht günstigere Variante abgelehnt wurde, dann dürfte es durchaus nachvollziehbare Gründe gegeben haben. Immer vorausgesetzt, Vetternwirtschaft spielte keine Rolle.
Gruß Klaus