Es soll eine Sackgassenstraße (Verkehrsberuhigter Bereich) im Endbereich, ca. die Hälfte der Straße, ausgebaut werden.
Dazu sollen auch die Anlieger veranlagt werden dessen Straßenteil nicht ausgebaut wird (ist nicht erforderlich).
Wie weit ist dies rechtens?
Vielen Dank
Siehe z.B.:
Ganralph,
die Linkadresse hatte ich schon gefunden bevor ich hier meine Frage gestellt habe und durchforstet.
Da wird auch die Sachlage die ich klären möchte nicht eingegangen.
Zu Verdeutlichlung noch einmal:
Eine Sackgassenstraße soll in ca. der hälftigen Strecke am Ende ausgebaut werden. An der vorderen Teilstrecke wird nichts gemacht.
Aber alle Anlieger sollen zur Veranlagung zu Kasse gebeten werden.
Vielleicht kann ein anderer dazu mitteilen in wie weit dies rechtlich begründet sein könnte.
Danke
Warum fragst du nicht deine Gemeinde. Die muss es dir beantworten, nach welcher Grundlage die Anwohner an den Kosten beteiligt werden und vor allem was mit dem Ausbau bezweckt werden soll.
Und was genau dort ausgebaut werden soll.
Etwa eine verbesserte Wendemöglichkeit (Sackgasse ) ?
Außerdem wurde das alles öffentlich in Gemeinderatssitzungen besprochen. Du hättest zuhören können und auch deine Fragen/Einwände stellen können.
MfG
duck313
Lieber duck313,
wenn ich jetzt beleidigt wäre würde ich sagen: Schlaumeier, dass ist ja wohl das Banalste was gemacht werden kann.
Bevor ich Zoff mit der Gemeinde anfange möchte ich erst mal rechtlich gerüstet sein. Deshalb bin davon ausgegangen hier Fachinfos zu erhalten.
Was da gemacht werden soll weis ich. Das ist auch sinnvoll für die betreffenden Anlieger. Aber ich denke das dies nicht relevant ist für die „Unter“-lieger um die Kosten zu tragen. Bei denen sind die Veranlagungskosten (bei der Straßenerneuerung) ja schon angefallen.
Das mit den Gemeinderatssitzungen weis ich selbstredend, leider kann nicht jeder an den Terminen teilnehmen (auch ich hatte da nicht die Gelegenheit). Außerdem werden oftmals die Themen sehr schnell abgehandelt, Fragen können vom Publikum nicht gestellt werden und die ausführliche Tischvorlage steht nur den Ausschussmitgliedern zur Verfügung.
Die Allerweltstipps helfen hier nicht weiter, trotzdem vielen Dank für Deine Anmerkungen.
Gruß wolf7815