Hallo.
Weiß jemand wo man frei einen Mustereinspruch gegen den Soli bezüglich des laufenden Entscheidungsverfahrens ob der Soli ungesetzlich ist downloaden kann ?
Gruß
ob der Soli ungesetzlich
Der Soli ist nicht ungesetzlich, da es das Gesetz gibt.
Ein Richter beim FG Niedersachsen ist der Meinung, es müsse vom BVerfG überprüft werden, ob der Soli verfassungsgemäß ist.
und das BVerfG hat geprüft und für i.o. befunden. so zu lesen in der presse der vergangenen tage. so sehr es auch schmerzt…
saludos, borito
nur komisch, dass das urteil vom fg niedersachsen bisher noch nicht schriftlich niedergelegt ist und somit auch nicht dem bverfg vorliegt. wie kann dieses dann schon ein urteil gefällt haben, wenn allein die entscheidung zur annahme beim bverfg monate dauern kann?!?
http://www.tagesschau.de/inland/soli100.html
mit großem fragezeichen
e
nur komisch, dass das urteil vom fg niedersachsen bisher noch
nicht schriftlich niedergelegt ist und somit auch nicht dem
bverfg vorliegt. wie kann dieses dann schon ein urteil gefällt
haben, wenn allein die entscheidung zur annahme beim bverfg
monate dauern kann?!?
Das Bundesverfassungsgericht hat aber meines Wissens nach tatsächlich schon mal die Frage vorgelegt bekommen, ob der SolZ verfassungswidrig ist.
Ich weiß nur nicht mehr genau, ob dann zugunsten des SolZ entschieden wurde oder ob die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde.
Jedenfalls ist die ganze Diskussion nicht neu sondern nur noch ermüdend. Und warum die Presse erst jetzt einen Anfall bekommt versteh ich auch überhaupt nicht…
Moin,
es ist mal wieder ein erneuter Versuch. Aber ja, es gab tatsächlich schon mehrere Versuche. Der Letzte 2006. Und bisher waren alle Urteile zugunsten des Soli.
Interessant ist, dass das FG Niedersachsen wohl schon häufiger Entscheidungen an das BVerfG abgegeben hat, die aber seltenst angenommen wurden.
Deshalb will das FG diesmal besondere Sorgfalt walten lassen, was die Begründung angeht. Auf das das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit des Solis diesmal prüfen wird und diesmal zu Ungunsten des Soli.
Schöne Grüße
e
Interessant ist, dass das FG Niedersachsen wohl schon häufiger
Entscheidungen an das BVerfG abgegeben hat, die aber seltenst
angenommen wurden.
Das FG Niedersachsen fällt öfter durch kreative Urteile auf 