Mutter ins Heim, Bruder zahlt nicht - wer muss die Wohnung auflösen?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Hallo…ich muss etwas weiter ausholen:
meine Mutter leidet seit 3 Jahren an Demenz. Sie wohnte bis Juli 15 noch in ihrer Wohnung, die sich in dem Haus befindet, das meine Eltern vor 29 Jahren meinem Bruder und seiner Frau überschrieben haben, mit der Auflage, dass sie im Alter versorgt sind.
Im Notarvertrag verpflichtete sich mein Bruder und seine Frau, die Eltern zu pflegen bzw. bis zu einem gewissen Betrag für die Pflege zu bezahlen.
Ich habe damals aus diesem Grund auf die ordentliche Auszahlung verzichtet.
Mein Vater starb vor 20 Jahren.
Nachdem Mutter sich mit der Frau meines Bruders total überworfen hatte und sich niemand um sie kümmerte, habe ich sie gepflegt, und ihr den Haushalt erledigt. Ich wohne 5km weiter weg und musste täglich 2 x hinfahren - 2,5 Jahre lang. Ich habe die Vorsorgevollmacht für sie. Als die Demenz nun schlimmer wurde und ich sie auf ärztlichen Rat nicht mehr alleine lassen durfte, musste ich sie in ein Seniorenheim unterbringen.
Mein Antrag auf Sozialhilfe wurde abgelehnt: das Sozialamt geht davon aus, dass mein Bruder seiner Pflegeverpflichtung nachkommt und die ungedeckten Heimkosten übernimmt.
Er will jetzt nicht bezahlen und ist zum Rechtsanwalt; dieser schrieb mir jetzt -abgesehen von vielen unbegründeten Vorwürfen- :

  • ich hätte die Pflicht, die Wohnung zu räumen und setzte mir eine Frist -
  • und es würde geprüft werden, ob der Notarvertrag überhaupt noch gültig ist -
    (mein Bruder hatte jetzt 3 Monate Zeit, die Wohnung zu räumen - hat sich bisher bei mir nicht gemeldet und auch unsere Mutter noch nicht besucht )

Ich hatte aber bereits Widerspruch eingelegt beim Sozialamt und um Vorausleistung gebeten, da das Heim auch auf die Zahlung wartet.

Weil mir das alles über den Kopf wächst und ich nicht auch noch zu einem RA möchte, -weil dann ein langwieriger „Briefkrieg“ geführt wird, der nur wertvolle Zeit und Geld kostet- habe ich jetzt beim Amtsgericht Antrag auf einen gerichtlichen Betreuer gestellt und um Eilverfahren gebeten, damit meine Mutter endlich Gerechtigkeit erfährt.

Meine Frage: muss ich wirklich die Wohnung auflösen? Entscheidet das Sozialamt über die Wohnungsauflösung oder das Amtsgericht?
Meine Mutter hat in Ihrer Vollmacht genau diesen Punkt ausgeklammert:
Ich darf nicht die Wohnung auflösen und keinen Mietvertrag abschließen…da sie immer davon ausging, von meinem Bruder und seiner Frau gepflegt zu werden und zu Hause zu sterben.
Ich danke Euch im voraus für eure Hilfe.

#2

das koennte aber auch fuer den hypothetischen Bruder ganz schoen nach hinten los gehen, denn ein gesetzlich eingesetzter Betreuer wird jede sich bietende Gelegenheit nutzen, hier dann vorzubringen, dass dann auch das Haus nicht valide ueberschrieben wurde … wie er i.ue. auch jegliches andere Erbe durchbringen zum Wohle der Mutter einsetzen wird.

Bei meinem Kollege ist derart das gesamte Haus am Ende weg gewesen …

#3

Hallo,
vom RA beraten lassen…

viel Glück

Lisa

#4

Da ist mir einiges unklar.

Welchen Status hatte die Mutter in der Wohnung ? War sie Mieterin im Haus des Bruders ?

Oder hatte sie (läge nahe) ein lebenslanges Wohnrecht ?

Und selbst wenn, wieso sollte ein Bruder allein die Räumung veranlassen ? Beide Brüder haben doch den gleichen Status gegenüber der Mutter.

Die Mutter wird doch im Heim gut versorgt (davon darf man ausgehen), Kostenfrage ist doch unwichtig.
Wenn Rente/Pflegekasse nicht ausreicht, dann zahlt Sozialamt den Rest. Wendet sich dann an die Angehörigen (die 2 Söhne) die je nach ihrer finanziellen Lage dazu beitragen müssen.
Und wenn in einem Notarvertrag bei der Hausübertragung ein Geldbetrag für spätere Pflegekosten vereinbart war, dann wäre doch dieser Betrag immer vom Bruder aufzubringen.

MfG
duck313

#5

Hallo,

wer hat warum ein Interesse an der Räumung der Wohnung?

Fließen Gelder für diese Wohnung an den dort lebenden Bruder? Dann hat er evt. ein Interesse, dass die Mutter wohnen bleibt.

Oder möchte er sie Nutzen, selbst oder zur Vermietung? Dann hat er sicher ein Interesse, dass die Wohnung aufgelöst wird.

Wie ist es mit Dir? Hast Du persönliche Dinge in der Wohnung?

Welche Ungerechtigkeit widerfährt Deiner Mutter eigentlich? Ihr ist die Wohnung doch vermutlich egal, das Geld ebenso (geht ja mehr als weg), und wer die Kosten trägt (Sozialamt oder Du) kann Euch doch auch egal sein. Meist ist es eher umgekehrt, niemand möchte die Wohnung auflösen, solange die Mutter noch lebt. Aber hier wollen es alle und keiner tut es??

Oder fordert jemand Geld von Dir? Dann könnte ich Deine Sorge verstehen, aber davon schreibst Du nichts.

#6

Hallo achs, …nein es fließen keine Gelder für die Wohnung. Meine Mutter sollte aufgrund ihres Wohnrechtes dort ihren Lebensabend verbringen, auch dann hätte mein Bruder, der bisher 29 Jahre lang mit seiner Familie ohne finanzielle Belastung (Haus war bis auf eine minimale Restschuld von meinen Eltern bezahlt) in dem Haus lebt, verpflichtet gewesen, die Wohnung aufzulösen.
Er hat sich gem. Vertrag zur Leibrente und Pflegeleistung verpflichtet - bei Nichteinhalten hat er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. - Aber das ist ja jetzt alles nicht mehr gültig, seiner Meinung nach.
Er verlangt, dass ich die Kosten der Räumung alleine übernehme, weil ich unsere Mutter ins Heim gebracht habe. "Er hätte sie niemals weg gebracht " - Er hat aber 3 Jahre zugesehen, wie ich täglich 2 x kam und meine Mutter pflegte…hat mir nie Hilfe angeboten, obwohl er gem. Vertrag dazu verpflichtet wäre.
Sein 40jähriger Sohn möchte gerne in die Wohnung ziehen, dann könnte er auch evtl. die fehlenden Heimkosten (ca. 150 €) übernehmen…aber warum soll man sich denn die Finger krumm machen, gehn wir doch lieber mal zum Rechtsanwalt
Die 3 Jahre waren für mich sehr demütigend…ich habe seine Arbeit gemacht und er hat noch nicht einmal Weihnachten oder zum Geburtstag, geschweige denn zum Muttertag den Weg in die untere Etage zu seiner Mutter geschafft, (bitte nicht falsch verstehen, ich hänge sehr an meine Mutter, sonst hätte ich das alles nicht für sie getan).
Ich sehe es einfach so: er hat immer nur genommen - hat nie überlegt, dass ich auf die Auszahlung verzichtet habe - mein Leben lang Miete zahlen muss; jetzt wo er seiner Mutter etwas geben soll, wehrt er sich. Einfach nur traurig!