Na prima, jetzt wissen wir was Stoiber will

Politik Inlandspolitik allgemein
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Günter, Günter,

na, was ist denn winkel ?

was schreist du da?

Man kann über Bayern diskutieren, aber nicht in einer Art und
Weise die der Volksverhetzung nahe kommt.

Du solltest darauf achten, daß keine Anti-Nichtbayrn-Tendenzen
aufkommen in deinen Texten.

Hast Du die Mao-Bibel gelesen, wenn Du so antwortest ?

Mit der Weisswurst

wird auf die Bayern angespielt und in der heutigen Zeit ist
jeder Hinweis auf eine Kultur ohne darin lebende Menschen, die
mit anderen Dingen in Verbindung gebracht werden eine anti -
hier eine antibayriche Hetze. das solltest Du bedenken.

Der MAIN ist der WEISCHWURSTÄQUATOR. somit verhetzt du alle
Franken und Oberfranken und Oberbayern. Günter, wie kann dir
sowas passieren. Und erst die Schwaben und Pfälzer, die hast
du noch nicht mal erwähnt. Oder ist das dein System,
„Nichtnennen“ um sie zu Unpersonen zu machen, wie du mal
schriebst.

Ich habe nichts gegen Sophismus oder gegen Rabulistik. Man muss sie aber beherrschen. Management by Wrangler.

Tatsache ist, dass Bayern in den letzten Jahren das

größte Wachstum der Bundesländer hatte, Tatsache ist, dass
Bayern und BW die niedrigste Arbeitslosenquote haben, Tatsache
ist, dass Bayern und BW an der Spitze der schulischen
Ausbildung und der beruflichen Weiterbildung liegen.

Tatsache ist, daß diese Erfolge auf SPD-regierten Städten
beruhen. (z.B. München)

Du wirst doch nicht ernsthaft München als Ursprung und andere größeren Städte in Bayern für den heutigen Wohlstand nehmen.
Die Gesamtpolitik - auch für den ländlichen Raum - und insbesondere für den Mittelstand - sind Faktoren, die den Wohlstand eines Landes beeinflussen. Und während in anderen Bundesländern noch darüber dskutiert wurde, ob man was ändern will oder ob man wartet, bis sich was ändert, hat Bayern, auch Sachsen, auch BW, um einige CDU-Länder zu nennen, statt auf die Steuergelder der anderen Länder zu warten selbst etwas getan.

Tatsache

ist auch, dass in Bayern ein Tariftreugesetz besteht und
offenbar die Gewerkscahft seit heute diesen Konsens zu Gunsten
der Arbeitnehmer für parteipolitische Spielchen riskieren.

Deshalb stimmt die CDU/CSU im Bundesrat dagegen, weil sie
voller Gwerkschafter ist. Deine Argumente sind schlicht
hanebüchen.

Willst Du etwa behaupten, Bayern habe mit dem DGB für Bayern keine Vereinbarung getroffen, das Tariftreuegesetz anzuwenden ?
Im Übrigen ist der Hinweis auf einen Vorgang eine Tatsachenbeschreibung und hat mit „Argument für oder gegen“ nichts zu tun.

Bayern ist eienes der Länder, das am meisten an den
Länderfinanzausgleich zahlt ( ich vergessen nicht, dass Bayern
bis ca. 1985 Empfänger solcher Gelder gewesne ist).

NRW ist das Land, das noch NIE etwas aus dem Finanzausgleich
erhalten hat.

Richtig, weil NRW sein Geld für die völlig überkommene und veraltete Kohleförderung vom Bund erhält und diese Förderung nicht direkt über das Land geht. Diese Fianzen werden aber von den reichen Ländern aufgebracht.

Aber, lieber winkel, Deine glorreichen Heiligen in der SPD
haben in keinem Land auch nur einen Platz an der Spitze und in
keinem Land - das muss auch mal gesagt werden - wurde in den
letzten Affären nachgewiesen, dass sich Politiker der CDU
persönlich bereichert haben.

ich denke: Selektive Wahrnehmung! Bei uns im dorf wurden
einige CDU-Bürgermeister wegen persönlicher Vorteilsnahme
geschaßt.

Wenn ich da einen übersehen habe - ich glaube es war der OB von Bonn - wurde er zurecht geschasst. Und was geschah sonst in der NRW-SPD, auf den rathauäusern mit der bekannten Müllfirma. Management by Potaetos.

Während um Dich herum in NRW

offenbar in der Politik das Schmiergeld an Personen, nicht
Parteien, Alltag ist. Und wir wollen doch alle wirklich keine
verkaufte Republik, gekauft haben Einige einige Politiker
offenbar schon länger.

Wie war das noch mit Strauß un der Waffenlobby und dem
Schützenpanzer HS30?

Welche und wo war da ein Verstoss ? Wann wurde etwas nachgewiesen ? Für mich ist jemand schuldig, für mich hat jemand was getan, wenn dies bewiesen ist. Ich habe, mein Studium hat dies so an sich, die Unschuldsvermutung solange zu erhalren, solange kein Urteil oder keinen Tatsachenbeweis vorliegt.

Gruss Günter

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Hallo Michael,

Das Tariftreuegesetz wurde gestoppt. Das ist richtig. Und es
werden mit Sicherheit einige Psydomarktwirtschaftler nun
versuchen, hier von einem Nachteil zu sprechen. Es wird aber
verkannt, dass genau in den neuen Bundesländern wie nirgendwo
sonst im Baugewerbe erhebliche Arbeitsmarktprobleme bestehen
und die Bauwirtschaft im Osten völlig kaputt ist.

Und deshalb trampeln wir weiter auf die Arbeitnehmer rum.

Wieso ? Es wird ein Instrument des Staates zur Lösung einer Frage angerufen. Dies hat die SPD in der Opposition genauso gemacht. Heute erwartet diese Partei, dass ihr ohne Bedingungen zugestimmt wird. Dies wird - ob SPD oder CDU - als Regierung keine Regierung von der Opposition immer wieder erwarten können.
Nun muss ich Dir als Ex-Gewerkschafts-Funktionär natürlich mal erklären, dass ich im Osten einfach nicht diese Vorschriften verlangen kann, weil ich dort, selbst wenn ich das Tariftreuegesetz hätte, immer noch unterschiedliche Löhne habe und die Eingabe eines Angebotes aus dem Westen gegenüber den Firmen in Osten kann aus vielen Gründen günstige gestaltet werden. Ausserdem wird man nicht übersehen dürfen, dass die Kommunen im Osten noch weniger Geld als die Kommunen im Westen haben.

Nun wollte

die regierung - wa sman vor einem Wahlkampf ja versteht - den
Gewerkschaften ein Geschenk machen. Klar, wenn dann
Unternehmen aus dem Osten nicht günstiger eingeben können,
insolvent werden udn es Arbeitslsoe gibt, interessiert dies ja
Schröder wenig. Er beschimpft dann höchsten die Arbeitslosen
als Faulenzer. Dieses Veto musste sein, um wenigstens eine
geringe Chance der Bauwirtschaft im Osten zu sichern.

Vielleicht solltest Du einfach mal hören was die CDU/CSU so
über Arbeitslose verbreitet.

Wenn in paar Däppen in der CDU/CSU sich genauso übel über Arbeitslsoe äussern wie Schröder und Co, ist dies nicht besser. Wobei er heute offenbar vor dem Parteitag Kreide gefressen hat, während ich Dir schreibe, höre ich den Katalog der Wahllügen, was Gerechtigkeit sein soll. Schröder hat offenbar einige Monate vor der Wahl Gerechtigkeit und Sozilstaat wieder entdeckt.

Der Mann ist toll,

Wat is? Wo? Wann?

Jaaaa, nochmals, Stoiber ist der Mann der Zukunft.

Genau eine Regierung und nicht eine heiße Luft Puster

Eben, dann schnell mit Schröder weg.

Gruss Günter

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michael,

bei uns kann man nicht einfach von heute auf morgen ein Gesetz ändern.

Ein Gesetz wird eingereicht, geht in die einzelnen Gremien, durchläuft teilweise, zumindest dieses Gesetz muss den Weg gehen, verschiedene parlamentarische Hürden bevor es in den Bundesrat kommt. Dort kann immer noch der Vermittlungsausschuss angerufen werden.

ich kann es nicht anders erklären und auch das deutsche
Gesetzgebungsverfahren nicht ändern.

Aber ich kann es Dir erklären. Wenn eine Regierung eine
Mehrheit im Bundestag hat kann sie selbstverständlich ein
Gesetz ändern.
Mit einer zusätzlichen Mehrheit im Bundsrat noch viel besser.
Das deutsche Gestzgebungsverfahren schreibt keine Schonfrist
für Gestze vor.

Gruss Günter

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Erstmal haben sie den Weg zur Konsolidierung der
Staatsfinanzen eingeschlagen und den Mut gehabt aus der
spirale „noch mehr Schulden - noch mehr Steuern“ auszusteigen.

wurde entgegen den Marktgesetzen zur wirtschaftliche Belebung keine umfassendere Steuersenkung vorgenommen und dort wo sie kam, wurde durch indirekte Steuern den Bürgern das Geld wieder und noch mehr aus der Tasche gezogen.

Was Sozialisten nie begreifen werden ist, dass eine Wirtschaft, die durch steuerliche Maßnahmen angekurbelt wird, dem Staat am Ende mehr Steuer einbringen als ausgegeben werden müssen. Wer Verbrauch schafft, schafft Arbeitsplätze. Und wer Arbeitsplätze schafft, spart Arbeitslosengeld, nimmt gleichzeitig Steuern ein und die Sozialversicherungen werden auch gefüllt. Mit den Einsparungen wurde die Spirale nach unten gesetzt. Da helfen auch Geschenke an einige Gruppen nichts. Die breite Mehrheit hat von der SPD nicht viel erhalten. Die breite Mehrheit wurde angelogen.

Die Riesterrente ist eine einzige Bestrafung aller Arbeitnehemr, die nach 1960 geboren sind. Versprochen wurden keinen Senkungen der Renten. Heute haben wir ganz erhebliche Einschränkungen. Es könnte eine Reihe von den zehn Punkten aufgeführt werden.

Gruss Günter

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Versprochen wurden
keinen Senkungen der Renten. Heute haben wir ganz erhebliche
Einschränkungen.

Aber Stoiber wird uns das versprechen oder wie soll ich dich verstehen?

gruss
winkel

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Welche und wo war da ein Verstoss ? Wann wurde etwas
nachgewiesen ?

Also, wenn dir das nicht in Erinnerung ist, na dann schlaf weiter.

Für mich ist jemand schuldig, für mich hat

jemand was getan, wenn dies bewiesen ist. Ich habe, mein
Studium hat dies so an sich, die Unschuldsvermutung solange zu
erhalren, solange kein Urteil oder keinen Tatsachenbeweis
vorliegt.

das wäre schön, wenn du das mal in deinen postings berücksichtigen würdest, wenn du wiedermal rundumschläge austeilst.

gruss
winkel

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Versprochen wurden
keinen Senkungen der Renten. Heute haben wir ganz erhebliche
Einschränkungen.

Aber Stoiber wird uns das versprechen oder wie soll ich dich
verstehen?

Hi,

Du hast Glück, aber ich verpasse das schöne Wetter, weil mich einfach heute der SPD-Parteitag interessiert. Dafür muss sogar der Fussball weichen.

In Deiner ViKa steht kein Alter. Aber Du darfst sicher schon wählen.

Zuerst einmal glaube ich keinem Versprechen, das ich vor einer Wahl erhalte. Dies hat aber nichts mit den jeweiligen Politikern zu tun, sondern einfach und logisch damit, dass ich von 1968 bis 1981 aktiv politisch tätig war, Wahlkampf betrieben habe und selbst als Kandidat im Wahlkampf war. In einem Wahlkmapf werden überlicherweise Richtungen bestimmt. Hierfür werden einige Punkte genommen, um diese Richtung bildlich darzustellen. Es reicht ja nicht, wenn man erklärt, man macht Sozialpolitik, man muss erklären, ob man die Rente erhöhen oder senken will. (und unter uns, es interessiert niemand, dass man die Rente so nicht erhalten kann, also wird jedem erklärt, die rente ist sicher, da geschieht nichts. Der Wähler weiss, dass das nicht stimmt. Er wird trotzdem diese Parteien wählen, immer wieder erklären, man wird sowieso angelogen, aber die Parteien werden gewählt. Ein Großteil der Wähler will hören, dass es so weitergehen wird, dass sich nichts oder nicht viel ändert und dass er nicht betroffen ist)

Gruss Günter

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Hi,

diese Linie wird von mir beachtet.

Hierbei schränke ich jedoch ein, dass dies Vorgänge betrifft, die mit anderen Dingen/Vorgängen/Zusammenhängen in Verbindung gebracht werden, auf Vorgänge beziehen.

Schon der Ausblick, welche Folgen entstehen, ist schon ausserhalb einer objektiven Darstellung.

Objektiv kann man jedoch von der anderen Seite nur bedingt bei politischen Diskussionen bewertet werden.

GRuss Günter

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Überzeugungstäter?
Hallöchen,

  1. Wir stimmen zu, damit erstmal überhaupt was passiert.
  2. Uns geht es nicht weit genug.
  3. Wenn wir regieren, werden wir es soundso anders/besser
    machen!

ja, da ist was dran. Da scheint die CDU/CSU sich wohl doch nicht ganz so sicher zu sein, daß sie wirklich die nächste Wahl gewinnen und ein eigenes Gesetz basteln können. :wink:

Ps: MMMHHHH, aber dann ham se nicht die Möglichkeit, das
stickum ganz untern Tisch fallen zu lassen. Hab ich wohl nicht
bedacht.

Natürlich hat das ganze mit Wahlkampf zu tun. Echte Überzeugungen unterstelle ich auch den Politikern der Union nicht. Mir scheint aber, daß sie den Informationswillen der Wähler überschätzt haben. Die bekommen jetzt nur mit, daß die Union gegen den Verbraucherschutz war.

Klassisches Eigentor also.

Gruß
Christian

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Ende eines Gesetzes…
Hi!

ich kann es nicht anders erklären und auch das deutsche
Gesetzgebungsverfahren nicht ändern. Wenn die CDU/CSU
zugestimmt hätte, wäre das Gesetz beschlossen worden. Ein
neues, weiter gehendes Gesetz wäre bis zum Regierungswechsel
im Herbst nicht möglich.

Man hätte das Gesetz aber sehr wohl zum 31.12. auslaufen lassen können! Da hätte nix gegen gesprochen!

Ich habe ein Riesenproblem, da ich (der bislang nicht eine Wahl NICHT gewählt hat) keine Ahnung habe, wen ich wählen sollte!

Stoiber wirkt unglaubwürdig, weil seine Partei 16 Jahre lang genau das falsch gemacht hat, was jetzt schwerpunktmäßig unserer Regierung angelastet wird…

SPD ist für mich momentan nicht akzeptabel, weil vor vier Jahren Versprechen gemacht wurden (übrigens keine Eigenart der SPD!), die nicht ansatzweise gehalten wurden (werden konnten).

FDP ist ja gerade mega in - nur suche ich verzweifelt nach Inhalten!

Über grün lässt sich ja nun wirklich nicht ernsthaft nachdenken - obgleich ich den einzig wichtigen Grünen (Fischer) in seiner jetzigen Position sehr gut finde!

Was gibt es da noch? Schill?? NIEMALS!
Och ja, die lilafarbenen mit den gestörten Geistern… Nööö

Vielleicht sollten die Forumsuser sich ja mal in eigener Partei organisieren?

Grüße
Guido

31

Hallo,

Willst Du mich nicht verstehen, oder haut es um die Tageszeit
noch nicht hin? Die CDU/CSU hat derzeit keine Mehrheit im
Bundestag. Eine neue, verschärfte Gesetzesvorlage der Union
hätte somit keine Chance. Durch die Ablehnung im Bundesrat
werden Verhandlungen notwendig, die vermutlich zu der ein oder
anderen Veränderung führen werden.

ich gehe davon aus, dass es im September genug dumme gibt, die die CDU/CSU/FDP wählen.
Du wirst mir dann doch sicher zustimmen, dass eine Gesetzesänderung dann ohne weiters zu machen wäre. Wenn man denn will.
Grüße
Michael

32

Hallo,

Was hat das mit Trick zu tun? Wenn die bunte Regierung so viel
für uns geleistet hat, was die CDU/CSU rückgängig machen
könnte oder wollte, dann sollte es doch für den informierten
Bürger kein Problem sein, davon ein bißchen was aufzuzählen.

Tja, schon wieder eine potentielle Wählerstimme verspielt.

Ich glaube nicht, dass ich an Deiner Wählerstimme interessiert bin, da ich für die Bundestagswahl nicht antrete.

Jetzt nenne ich Dir einfach nur ein Wort, damit Du ablästern kannst. Das Wort ist „Ökosteuer“. Die Regierung hat diese Steuer eingeführt um die Rentenbeitreäge niedriger zu halten. Die Opposition hat sturm gelaufen. Und dann wird Ein gewisser Stoiber Kanzlerkandidat und sagt locker. Die behalten wir bei einem Regierungswechsel bei. Und was hörst Du nun von der Opposition nun: „Nichts“.

Im übrigen solltest Du mir nicht unterstellen, dass ich diese Regierung gut finde, oder das ich mit den Entscheidungen einverstanden bin. Du sooltest einfach davon ausgehen, dass ich mir meine Meinung ständig bilde. Ich habe absolut nichts davon ob der Kanzler Schröder, Stoiber oder Westerdings haißt. Aber eins ist klar: „Stoiber ist keine Alternative“

Gruß
Christian

Gruß
Michael

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ich gehe davon aus, dass es im September genug dumme gibt, die
die CDU/CSU/FDP wählen.
Du wirst mir dann doch sicher zustimmen, dass eine
Gesetzesänderung dann ohne weiters zu machen wäre. Wenn man
denn will.

Wie ich an anderer Stelle schrieb, ist wohl die Union noch nicht so ganz von ihrem Wahlsieg überzeugt. Wie Günter an anderer Stelle schrieb, ist ein Gesetz nicht fünf Minuten nach einem Wahlsieg durch sämtliche Gremien gepaukt und in Karft getreten. Vielleicht isses ja ein bißchen von beidem.

Gruß
Christian

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Alternativen und Birnen
Hallöchen,

Tja, schon wieder eine potentielle Wählerstimme verspielt.

Ich glaube nicht, dass ich an Deiner Wählerstimme interessiert
bin, da ich für die Bundestagswahl nicht antrete.

ich meinte Deine Stimme.

Jetzt nenne ich Dir einfach nur ein Wort, damit Du ablästern
kannst. Das Wort ist „Ökosteuer“.

Ja, schlimme Geschichte. In jeder Hinsicht ein Fehlschuß. Einerseits eine Umfinanzierung von der rechten Tasche in die linke Tasche, nur, daß aus der linken Tasche Leistungen bezahlt werden, die die rechte Tasche nicht erreichen. Wenn schon Ökosteuer, dann konsequent, aber dazu reichte der Mut nicht. Und so lachen sich die größten Energieverbraucher in den Ofen und ähnliche Produktionsanlagen und die „Kleinen“ sind gekniffen.

Die Regierung hat diese
Steuer eingeführt um die Rentenbeitreäge niedriger zu halten.
Die Opposition hat sturm gelaufen. Und dann wird Ein gewisser
Stoiber Kanzlerkandidat und sagt locker. Die behalten wir bei
einem Regierungswechsel bei. Und was hörst Du nun von der
Opposition nun: „Nichts“.

Du hast mit dieser Kritik vollkommen recht. Das Verhalten der Union ist in diesem Punkte unehrlich.

Aber eins ist klar: „Stoiber ist keine Alternative“

Man kann Äpfel genauso mit Birnen vergleichen, wie Stoiber eine Alternative ist. Die Frage ist nur, ob er die bessere Alternative ist. Für mich ist Stoiber die bessere Alternative. Leider habe ich das seinerzeit auch bei Schröder gedacht (obwohl ich ihn nicht gewählt habe).

Gruß
Christian