oder nicht will.
Da lehnen die CDU/CSU Länder ein Verbrauchergesetz ab, damit die Verbraucher schön blöd gehalten werden können und irgendwelche Lebensmittelhersteller weiter Gift verkaufen können.
Die gleichen Länder lehnen das Tariftreuegesetz ab, damit Baubetriebe schön weiter unter Tarif bezahlen können.
Da können wir uns aber auf einen tollen Kanzler Stoiiber freuen.
Michael
Zitat aus Spiegel-Online:
Berlin - Manchmal gehen auch die besten Pointen einer Wahlrede in die Hose. Gerade erst hatte Edmund Stoiber den bayerischen DGB-Vorsitzenden Fritz Schösser als Kronzeugen dafür zitiert, wie ausgewogen und sozial doch die bayerische Wirtschaftspolitik sei. Wenn wie in Bayern über die Hälfte aller Gewerkschafter für die CSU stimmten, könne das Klischee vom unsozialen Stoiber nicht stimmen, zitierte der Schröder-Herausforderer den bayerischen Gewerkschaftsboss.
Doch beinahe zur selben Zeit kündigte Schösser dem Kanzleraspiranten aus München die weitere Zusammenarbeit auf. Weil Bayern und die anderen Unions-geführten Bundesländer morgen im Bundesrat „mit fadenscheinigen Begründungen“ gegen das rot-grüne Bundesgesetz zur Tariftreue stimmen wollen, werde der DGB den „bayerischen Beschäftigungspakt“ - Stoibers Landesbündnis für Arbeit - aufkündigen, hieß es in einer Presseerklärung, die Schösser zeitgleich zur Rede des Kandidaten beim DGB-Bundeskongress verbreiten ließ.
…
Stattdessen beschwor der Kandidat ein ums andere Mal, zunächst müssten „Verkrustungen aufgebrochen“ und die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands“ wieder hergestellt werden, bevor es wieder etwas gebe, „woran man teilhaben kann“. Doch das Wie und Womit blieb Stoiber schuldig und verstärkte damit einmal mehr den Eindruck, dass die Wähler bei der Union die Katze im Sack kaufen müssen.
Zitat Ende.
Link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,198…
Wählt nur alle Stoiber! Aber mein Tipp dazu, fangt heute schon mal an die ausreden auszudenken, wenn´s dann richtig in die Hose geht. und die dann nicht nur ne ruhige Hand Pflegen sondern rumwurschteln wie in ner bayrischen Weisswurschtküche. (Weischwurst ist bekanntlich ja nur bis Mittags zu geniessen.)
gruss
winkel
Schnellschuß?
Hallöchen,
nach den mir vorliegenden Informationen scheint es mir doch so zu sein, daß der CDU/CSU die Vorschriften pro Verbraucherschutz nicht weit genug gingen. Insofern wäre es hilfreich, wenn sich die Kritiker des Vorgehens der CDU/CSU mal mit der Materie beschäftigen würden, anstatt das aufzugreifen, was in den einschlägigen Medien so erzählt wurde.
Gruß
Christian
oder nicht will.
Hallo Michael,
Da lehnen die CDU/CSU Länder ein Verbrauchergesetz ab, damit
die Verbraucher schön blöd gehalten werden können und
irgendwelche Lebensmittelhersteller weiter Gift verkaufen
können.
Diese These ist wohl sehr weit hergeholt. Politiker, ob nun Kühnast oder Stoiber, für kriminelles Handeln haftbar zu machen, wenn Profitgier vor Gesundheit steht, ist nicht zu verhindern.
Das Gesetz geht den ablehenden Bundesländern nicht weit genug. Deine Begründung ist jedoch auch falsch. Das **Öko-Landbaugesetz, wonach private Kontrollstellen Unregelmässigkeiten und verstösse bei Lebesnmitteln mitteilen müssen, ging durch. Dieses Gesetz allein ist massgeblich für vergiftetet Lebensmittel.
Das Verbraucherschutzgesetz geht in den Vermittlungsausschuss zur Klärung wessen Interessen betroffen sind. Die Länder haben Kompetenzen, die man wieder einmal einfach einschränken will. Das Gesetz ist nicht vom Tisch, sondern in einer weiteren Beratung. Dies ist nun demokratische Gepflogenheit.
Das Tariftreuegesetz wurd egestoppt. Das ist richtig. Und es werden mit Sicherheit einige Psydomarktwirtschaftler nun versuchen, hier von einem Nachteil zu sprechen. Es wird aber verkannt, dass genau in den neuen Bundesländern wie nirgendwo sonst im Baugewerbe erhebliche Arbeitsmarktprobleme bestehen und die Bauwirtschaft im Osten völlig kaputt ist. Nun wollte die regierung - wa sman vor einem Wahlkampf ja versteht - den Gewerkschaften ein Geschenk machen. Klar, wenn dann Unternehmen aus dem Osten nicht günstiger eingeben können, insolvent werden udn es Arbeitslsoe gibt, interessiert dies ja Schröder wenig. Er beschimpft dann höchsten die Arbeitslosen als Faulenzer. Dieses Veto musste sein, um wenigstens eine geringe Chance der Bauwirtschaft im Osten zu sichern.
Machen wir uns doch nichts vor. Es werden noch mehr solche
„wilden Gesetzesvorlagen im Bundestag bis zur Bundestagswahl“ vorliegen, die schon am Anfang eine Totgeburt sind. Es gehört zum Geschäft, Klientel zu bedienen, auch wenn man weiss, dass ein Gesetz nicht durchkommt, denn man benötigt die Wähler.
Die gleichen Länder lehnen das Tariftreuegesetz ab, damit
Baubetriebe schön weiter unter Tarif bezahlen können.Da können wir uns aber auf einen tollen Kanzler Stoiiber
freuen.
Der Mann ist toll, er ist zwar kein „Fernsehonkel“ aber wir brauchen eine Regierung und keinen Schauspieler.
Gruss Günter**
Hallo,
würden die Verkrustungen in Bayern erst mal ein klein wenig
aufgebrochen würde sich die ganze Welt wundern.
mfg: Josef Spies
Hi,
wer im Glashaus sitzt in NRW sollte sich vielleicht mal um die Genossen der Genossen kümmern wie die genossen haben, dass andere Genossen den Genossen nicht mehr geniessbar vorgekommen sein sollen.
Man kann über Bayern diskutieren, aber nicht in einer Art und Weise die der Volksverhetzung nahe kommt. Mit der Weisswurst wird auf die Bayern angespielt und in der heutigen Zeit ist jeder Hinweis auf eine Kultur ohne darin lebende Menschen, die mit anderen Dingen in Verbindung gebracht werden eine anti - hier eine antibayriche Hetze. das solltest Du bedenken. Nun aber zum Ernst.
Was hast Du an Stoiber, den dem Bayern überhaupt auszusetzen, was er schlechter machen soll als dieser Niedersachse in Berlin. Tatsache ist, dass Bayern in den letzten Jahren das größte Wachstum der Bundesländer hatte, Tatsache ist, dass Bayern und BW die niedrigste Arbeitslosenquote haben, Tatsache ist, dass Bayern und BW an der Spitze der schulischen Ausbildung und der beruflichen Weiterbildung liegen. Tatsache ist auch, dass in Bayern ein Tariftreugesetz besteht und offenbar die Gewerkscahft seit heute diesen Konsens zu Gunsten der Arbeitnehmer für parteipolitische Spielchen riskieren. Bayern ist eienes der Länder, das am meisten an den Länderfinanzausgleich zahlt ( ich vergessen nicht, dass Bayern bis ca. 1985 Empfänger solcher Gelder gewesne ist).
Aber, lieber winkel, Deine glorreichen Heiligen in der SPD haben in keinem Land auch nur einen Platz an der Spitze und in keinem Land - das muss auch mal gesagt werden - wurde in den letzten Affären nachgewiesen, dass sich Politiker der CDU persönlich bereichert haben. Während um Dich herum in NRW offenbar in der Politik das Schmiergeld an Personen, nicht Parteien, Alltag ist. Und wir wollen doch alle wirklich keine verkaufte Republik, gekauft haben Einige einige Politiker offenbar schon länger.
Zitat aus Spiegel-Online:
Berlin - Manchmal gehen auch die besten Pointen einer Wahlrede
in die Hose. Gerade erst hatte Edmund Stoiber den bayerischen
DGB-Vorsitzenden Fritz Schösser als Kronzeugen dafür zitiert,
wie ausgewogen und sozial doch die bayerische
Wirtschaftspolitik sei. Wenn wie in Bayern über die Hälfte
aller Gewerkschafter für die CSU stimmten, könne das Klischee
vom unsozialen Stoiber nicht stimmen, zitierte der
Schröder-Herausforderer den bayerischen Gewerkschaftsboss.
Diese Rede ist wohl auf den Gewerkschaftstag des DGB bezogen. Es war eben Stoiber, der auch klar sich zum Tariftreuegesetz vor den DGB-Mitgliedern geäussert hat, teilweise Pfiffe, auch Buh-Rufe erhalten hat. Ich habe mir die Rede angehört, es war nicht eine Jammerstunde wie bei Schröder.
Doch beinahe zur selben Zeit kündigte Schösser dem
Kanzleraspiranten aus München die weitere Zusammenarbeit auf.
Weil Bayern und die anderen Unions-geführten Bundesländer
morgen im Bundesrat „mit fadenscheinigen Begründungen“ gegen
das rot-grüne Bundesgesetz zur Tariftreue stimmen wollen,
werde der DGB den „bayerischen Beschäftigungspakt“ - Stoibers
Landesbündnis für Arbeit - aufkündigen, hieß es in einer
Presseerklärung, die Schösser zeitgleich zur Rede des
Kandidaten beim DGB-Bundeskongress verbreiten ließ.
Dies war doch zu erwarten. Diese Schröder Inszenierung vor dem DGB dient doch dem, dass die Gewerkschaften funktionierende Bündnisse beeenden, wenn es gegen die Arbeitnehmer geht und Schröder Stimmanfang mit der Not der Arbeitslsoen und der im osten Geringverdiener machen kann. Selbstverständlich sehe ich ein, dass es um keinen Arbeitslosen schade ist, der nicht im Wahlkampf Schröder eine Stimme bringt, da muss Holzmann ran, der insolvente Holzmann.
Stattdessen beschwor der Kandidat ein ums andere Mal, zunächst
müssten „Verkrustungen aufgebrochen“ und die „wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit Deutschlands“ wieder hergestellt werden,
bevor es wieder etwas gebe, „woran man teilhaben kann“. Doch
das Wie und Womit blieb Stoiber schuldig und verstärkte damit
einmal mehr den Eindruck, dass die Wähler bei der Union die
Katze im Sack kaufen müssen.
Zitat Ende.
Ach jöööh. Aber ich will die Katze im Sack, denn was nutzt es mich, wenn ich in einem sozialistischen Sack stecke und jeden Tag mein Geld aus mir heraus geprügelt wird und der Kanzler meint, wie gut es ihm - oder meint er uns - geht.
Wählt nur alle Stoiber! Aber mein Tipp dazu, fangt heute schon
mal an die ausreden auszudenken, wenn´s dann richtig in die
Hose geht. und die dann nicht nur ne ruhige Hand Pflegen
sondern rumwurschteln wie in ner bayrischen Weisswurschtküche.
(Weischwurst ist bekanntlich ja nur bis Mittags zu geniessen.)
Tun wir, danke für die Empfehlung. Stell Dir mal vor, Müntefering behält weiterhin den Waffenschein und heiratet am Ende noch die Grünen, damit sie sich zur Familie gehörend fühlen.
Wie Jutta sagt, auch ich wünsche den Grünen mindestens 1,5 % aber höchsten 4,9 % damit jene, die die Grünen, den Frieden verraten haben nicht mehr zum Zuge kommen. Und wenn die Tante SPD weiterhin so schwächelt, wirste wohl glücklich sein dürfen, wenn Deine Tante die Brust von der PDS bekommt.
Gruss Günter
nach den mir vorliegenden Informationen scheint es mir doch so
zu sein, daß der CDU/CSU die Vorschriften pro
Verbraucherschutz nicht weit genug gingen. Insofern wäre es
hilfreich, wenn sich die Kritiker des Vorgehens der CDU/CSU
mal mit der Materie beschäftigen würden, anstatt das
aufzugreifen, was in den einschlägigen Medien so erzählt
wurde.
Und weil das Gesetzt nicht weitreichend genug war, wird es einfach komplett abgelehnt, sodass erstmal gar nichts passiert? Wo ist denn da die Logik?
Ciao
Kaj
Und weil das Gesetzt nicht weitreichend genug war, wird es
einfach komplett abgelehnt, sodass erstmal gar nichts
passiert? Wo ist denn da die Logik?
Das ist einfach: Wäre es angenommen worden, wäre das Thema durch, da die Union derzeit nicht die Mehrheit hätte, einen eigenen (verschärften) Gesetzentwurf durch den Bundestag zu bekommen. Nun muß aber neu verhandelt werden, wobei die Vorschläge der Union dann einfließen können.
Gruß
Christian
Hallo Günter,
Diese These ist wohl sehr weit hergeholt. Politiker, ob nun
Kühnast oder Stoiber, für kriminelles Handeln haftbar zu
machen, wenn Profitgier vor Gesundheit steht, ist nicht zu
verhindern.
Ich habe keinen Politiker für kriminelles Handeln haftbar gemacht. Ich habe festgestellt, das ein Verbraucherschutzgesetz mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurde. Angeblich weil es nicht weitgenug geht, in Wahrheit aber weil Wahlkampf ist.
Das Tariftreuegesetz wurd egestoppt. Das ist richtig. Und es
werden mit Sicherheit einige Psydomarktwirtschaftler nun
versuchen, hier von einem Nachteil zu sprechen. Es wird aber
verkannt, dass genau in den neuen Bundesländern wie nirgendwo
sonst im Baugewerbe erhebliche Arbeitsmarktprobleme bestehen
und die Bauwirtschaft im Osten völlig kaputt ist.
Und deshalb trampeln wir weiter auf die Arbeitnehmer rum.
Nun wollte
die regierung - wa sman vor einem Wahlkampf ja versteht - den
Gewerkschaften ein Geschenk machen. Klar, wenn dann
Unternehmen aus dem Osten nicht günstiger eingeben können,
insolvent werden udn es Arbeitslsoe gibt, interessiert dies ja
Schröder wenig. Er beschimpft dann höchsten die Arbeitslosen
als Faulenzer. Dieses Veto musste sein, um wenigstens eine
geringe Chance der Bauwirtschaft im Osten zu sichern.
Vielleicht solltest Du einfach mal hören was die CDU/CSU so über Arbeitslose verbreitet.
Auch wenn Du es nicht verstehen wirst. Wenn alle Betriebe Tariftreue üben, haben alle die gleichen Vorraussetzungen um in der Marktwirtschaft zu bestehen. Dann können Unternehmer mal was unternehmen, ohne die Arbeitnehmer immer weiter ins Abseits zu stellen.
Der Mann ist toll,
Wat is? Wo? Wann?
brauchen eine Regierung
Genau eine Regierung und nicht eine heiße Luft Puster
Gruss Günter
Gruss Michael
Hallöchen,
Hallo,
nach den mir vorliegenden Informationen scheint es mir doch so
zu sein, daß der CDU/CSU die Vorschriften pro
Verbraucherschutz nicht weit genug gingen.
Geht nicht weit genug, also erst einmal komplett ablehnen, was für ne Logik.
Insofern wäre es
hilfreich, wenn sich die Kritiker des Vorgehens der CDU/CSU
mal mit der Materie beschäftigen würden, anstatt das
aufzugreifen, was in den einschlägigen Medien so erzählt
wurde.
merkst Du eigentlich vor lauter beschäftigen mit der Materie nicht, das hier einfach Wahlkampf auf den Rücken der Bevölkerung gemacht wird.
Gruß
Christian
Auch so,
Michael
Hallo
Wählt nur alle Stoiber!
Ich nicht. Zuviel heiße Luft, zuwenig wirkliche Lösungen.
Alles was Rot Grün eigestielt hat wird von dem bekämpft und hinterher beibehalten. Der Junge verscheissert uns.
Michael
Hi,
Geht nicht weit genug, also erst einmal komplett ablehnen, was
für ne Logik.
ich kann es nicht anders erklären und auch das deutsche Gesetzgebungsverfahren nicht ändern. Wenn die CDU/CSU zugestimmt hätte, wäre das Gesetz beschlossen worden. Ein neues, weiter gehendes Gesetz wäre bis zum Regierungswechsel im Herbst nicht möglich.
Gruß
Christian
Alles was Rot Grün eigestielt hat wird von dem bekämpft und
hinterher beibehalten. Der Junge verscheissert uns.
Da würde mich mal eine kurze Zusammenfassung dessen interessieren, was die bunte Regierung für uns geleistet hat.
Nur mal so…
Christian
Hallo,
ich kann es nicht anders erklären und auch das deutsche
Gesetzgebungsverfahren nicht ändern.
Aber ich kann es Dir erklären. Wenn eine Regierung eine Mehrheit im Bundestag hat kann sie selbstverständlich ein Gesetz ändern.
Mit einer zusätzlichen Mehrheit im Bundsrat noch viel besser. Das deutsche Gestzgebungsverfahren schreibt keine Schonfrist für Gestze vor.
Gruß
Christian
Auch so,
Michael
Hallo,
Alles was Rot Grün eigestielt hat wird von dem bekämpft und
hinterher beibehalten. Der Junge verscheissert uns.Da würde mich mal eine kurze Zusammenfassung dessen
interessieren, was die bunte Regierung für uns geleistet hat.
Auf solche Diskussionstricks bin zuletzt vor 20 Jahren reingefallen
Nur mal so…
Christian
Nur mal so,
Michael
Aber ich kann es Dir erklären. Wenn eine Regierung eine
Mehrheit im Bundestag hat kann sie selbstverständlich ein
Gesetz ändern.
Mit einer zusätzlichen Mehrheit im Bundsrat noch viel besser.
Das deutsche Gestzgebungsverfahren schreibt keine Schonfrist
für Gestze vor.
Willst Du mich nicht verstehen, oder haut es um die Tageszeit noch nicht hin? Die CDU/CSU hat derzeit keine Mehrheit im Bundestag. Eine neue, verschärfte Gesetzesvorlage der Union hätte somit keine Chance. Durch die Ablehnung im Bundesrat werden Verhandlungen notwendig, die vermutlich zu der ein oder anderen Veränderung führen werden.
Da würde mich mal eine kurze Zusammenfassung dessen
interessieren, was die bunte Regierung für uns geleistet hat.Auf solche Diskussionstricks bin zuletzt vor 20 Jahren
reingefallen
Was hat das mit Trick zu tun? Wenn die bunte Regierung so viel für uns geleistet hat, was die CDU/CSU rückgängig machen könnte oder wollte, dann sollte es doch für den informierten Bürger kein Problem sein, davon ein bißchen was aufzuzählen.
Tja, schon wieder eine potentielle Wählerstimme verspielt.
Gruß
Christian
Sag mal Christian,
wäre es denn nicht die intelligentere Lösung zu sagen:
fänd ich als Bürger besser.
winkel
Ps: MMMHHHH, aber dann ham se nicht die Möglichkeit, das stickum ganz untern Tisch fallen zu lassen. Hab ich wohl nicht bedacht.
Erstmal haben sie den Weg zur Konsolidierung der Staatsfinanzen eingeschlagen und den Mut gehabt aus der spirale „noch mehr Schulden - noch mehr Steuern“ auszusteigen.
gruss winkel
Günter, Günter,
was schreist du da?
Man kann über Bayern diskutieren, aber nicht in einer Art und
Weise die der Volksverhetzung nahe kommt.
Du solltest darauf achten, daß keine Anti-Nichtbayrn-Tendenzen aufkommen in deinen Texten.
Mit der Weisswurst
wird auf die Bayern angespielt und in der heutigen Zeit ist
jeder Hinweis auf eine Kultur ohne darin lebende Menschen, die
mit anderen Dingen in Verbindung gebracht werden eine anti -
hier eine antibayriche Hetze. das solltest Du bedenken.
Der MAIN ist der WEISCHWURSTÄQUATOR. somit verhetzt du alle Franken und Oberfranken und Oberbayern. Günter, wie kann dir sowas passieren. Und erst die Schwaben und Pfälzer, die hast du noch nicht mal erwähnt. Oder ist das dein System, „Nichtnennen“ um sie zu Unpersonen zu machen, wie du mal schriebst.
Was hast Du an Stoiber, den dem Bayern überhaupt auszusetzen,
was er schlechter machen soll als dieser Niedersachse in
Berlin.
Er soll ja nichts schlechter machen, aber ich befürchte er wirds.
Tatsache ist, dass Bayern in den letzten Jahren das
größte Wachstum der Bundesländer hatte, Tatsache ist, dass
Bayern und BW die niedrigste Arbeitslosenquote haben, Tatsache
ist, dass Bayern und BW an der Spitze der schulischen
Ausbildung und der beruflichen Weiterbildung liegen.
Tatsache ist, daß diese Erfolge auf SPD-regierten Städten beruhen. (z.B. München)
Tatsache
ist auch, dass in Bayern ein Tariftreugesetz besteht und
offenbar die Gewerkscahft seit heute diesen Konsens zu Gunsten
der Arbeitnehmer für parteipolitische Spielchen riskieren.
Deshalb stimmt die CDU/CSU im Bundesrat dagegen, weil sie voller Gwerkschafter ist. Deine Argumente sind schlicht hanebüchen.
Bayern ist eienes der Länder, das am meisten an den
Länderfinanzausgleich zahlt ( ich vergessen nicht, dass Bayern
bis ca. 1985 Empfänger solcher Gelder gewesne ist).
NRW ist das Land, das noch NIE etwas aus dem Finanzausgleich erhalten hat.
Aber, lieber winkel, Deine glorreichen Heiligen in der SPD
haben in keinem Land auch nur einen Platz an der Spitze und in
keinem Land - das muss auch mal gesagt werden - wurde in den
letzten Affären nachgewiesen, dass sich Politiker der CDU
persönlich bereichert haben.
ich denke: Selektive Wahrnehmung! Bei uns im dorf wurden einige CDU-Bürgermeister wegen persönlicher Vorteilsnahme geschaßt.
Während um Dich herum in NRW
offenbar in der Politik das Schmiergeld an Personen, nicht
Parteien, Alltag ist. Und wir wollen doch alle wirklich keine
verkaufte Republik, gekauft haben Einige einige Politiker
offenbar schon länger.
Wie war das noch mit Strauß un der Waffenlobby und dem Schützenpanzer HS30?
Vergessen ist eine politische Tugend, oder wie?
gruss
winkel