Liebe Experten!
Möglicherweise kann mir hier jemand Hinweise geben, wo ich die richtigen Gesetzestexte finde, die für folgenden Fall gelten:
Ein Berufsschullehrer ist immer auch verpflichtet, als Prüfer Gesellenprüfungen abzunehmen. Dies tut er seit 2 Jahren wieder, nachdem er für 5 Jahre ‚rausgemobbt‘ war aufgrund persönlicher Differenzen mit der Prüfungsvorsitzenden.
Nun haben ihn Schüler nach einem Konflikt angeschwärzt, er sei ‚befangen‘ und solle deshalb von den Prüfungen ausgeschlossen werden. Die Prüfungskommission hat ihn daraufhin von allen Prüfungen - auch denen, an denen diese Schüler gar nicht teilnehmen - kategorisch ausgeschlossen. Dies geschah, ohne den Lehrer anzuhören oder ihm mitzuteilen, wer sich beschwert und was ihm vorgeworfen wird.
In der Gesellenprüfungsordnung steht nichts konkretes darüber, dass auch geprüft werden muss, was an den Beschwerden dran ist.
ImhO kann es aber nicht sein, dass aufgrund von Beschwerden gegen einen Prüfer Sanktionen verhängt werden können, ohne dass er informiert und gehört wird.
Der Personalrat empfahl, sich beim Rechtsanwalt zu informieren, welche Gesetzesgrundlage hier vorliegt. Da in Kürze ein Gespräch zwischen dem Lehrer, der Schulleitung und der Innung stattfinden soll und ein RA-Termin so kurzfristig nicht möglich war, deshalb hier die Frage:
Handelt es sich bei dem Vorgehen des Prüfungsausschusses und der Innung nicht um einen Verwaltungsakt, der bestimmten Regeln folgen muss und wo hier - nach dem Eingang einer Beschwerde - auch die andere Seite gehört werden muss? Im Rahmen von Beschwerdemanagement ist das m.E. überall üblich, also sollte es für solche Vorgänge im Verantwortungsbereich der Handwerkskammer auch Vorschriften bzw. Gesetze geben, die dies regeln?
Wer kann mir sagen, wo ich danach suchen kann bzw. wo mehr dazu steht?
Noch etwas zum Hintergrund: Der o.g. Lehrer hat es sich (leider) jahrelang gefallen lassen, dass die Innung ständig mit Beschwerden zur Schulleitung geht und diese dafür stets offene Ohren hatte, ohne dass der Betroffene jemals informiert wurde. Er wurde nur ständig damit konfrontiert, dass sich ja „jeder über ihn beschwere“. Diese Situation soll sich nun ändern.
Ist ein langes Posting geworden, ich hoffe, der eine oder andere kann trotzdem weiterhelfen. Dafür meinen Dank!
Gruß, Flaschenpost