Hallo,
folgende Situation: Eine Privatperson erhält 6/2020 einen Mahnbescheid. Sie legt fristgerecht Einspruch ein. Der vermeintliche Gläubiger reagiert nicht. Es verstreichen mehr als sechs Monate, in denen das streitige Verfahren vor dem Prozessgericht nicht angestrengt wird.
Liegt nun eine Klagerücknahme laut ZPO vor? Computer sagt ja, aber wie bzw. von wem kann der vermeintliche Schuldner darüber eine Bestätigung erhalten? Das Mahnverfahren war offenbar schon mit Einlegung des Einspruchs abgeschlossen, das Prozessgericht wurde nie angerufen.
Und: Was passierte, wenn der vermeintliche Gläubiger für genau die gleiche von ihm behauptete Forderung erneut einen Mahnbescheid beantragt? Strafbarkeit in sinngemäßer Anwendung von BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13 gegeben?