Liebe Experten!
K kauft bei V auf dem Versandwege ein technisches Gerät. Er stellt einen Defekt fest und verlangt gem. § 439 I BGB Lieferung einer neuen Sache. V verlangt, erst das defekte Gerät zurückzuerhalten. Zu Recht?
Dieser Fall bereitet mir etwas Kopfzerbrechen. Der Nacherfüllungsanspruch besteht an sich sofort, § 271 I BGB. Aus §§ 439 IV, 348 BGB ergibt sich zwar, dass Neulieferung und Rücksendung Zug um Zug zu erfüllen sind. Das bedeutet aber doch gem. §§ 439 IV, 348, 322 BGB gerade nur, dass bei Erhebung der Einrede V nur zur Leistung Zug um Zug verurteilt wird, und das wiederum hat doch keine andere Folge als die aus § 756 ZPO. Das heißt für mich, dass V die neue Sache sofort liefern muss, andernfalls aber mit den Folgen aus § 91 ZPO (zur Leistung Zug um Zug) verurteilt werden kann. Daran „stört“ mich, dass er gar keine Gelegenheit hat, auch nur zu überprüfen, ob das Gerät wirklich defekt ist. Meine ersten beiden Fragen lauten daher:
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Kann K wirklich sofort auf Leistung Zug um Zug klagen, und gewinnt er den Prozess?
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Wird V tatsächlich die Kosten des Verfahrens tragen müssen?
Darüber hinaus steht bei Palandt § 439 Rn. 25, dass der Anspruch aus § 439 IV BGB erst entsteht (!), wenn die mangelfreie Ersatzsache geliefert wurde. Wenn das stimmen würde, hätten sich die Fragen 1. und 2. eigentlich erledigt, aber ich verstehe nicht ganz, wie Palandt darauf kommt; das Gesetz spricht ja gerade von einer entsprechenden Anwendung von § 322 BGB. Daher meine 3. Frage:
- Wie ließe sich Palandts Ansicht dogmatisch zu begründen?
Besten Dank + viele Grüße,
Levay
PS. Das Posting klingt vielleicht ein bisschen so, als suche jemand Rechtsberatung; über die Fallkonstellation und die Fragen mache ich mir aber wirklich nur im Rahmen der Vorbereitung auf mein Examen Gedanken.