Kann die Polizei, ausserhalb der Öffnungszeiten von Standesamt/Jugendamt, überprüfen, ob eine Vaterschaft vorliegt? Oder konkreter: wenn die Polizei einen Ausweis vorliegen hat, ist sie dann in der Lage zu überprüfen, ob der Ausweisinhaber Vater ist und wenn ja von welcher Person?
Tiffi
Hallo Tiffi,
die Vaterschaft zu einem Kind ist, wenn keine Geburtsurkunde vorliegt, aus der man das ersehen kann, nur durch Einsichtnahme in das Geburtsregister des Kindes ersichtlich. Denn auch das Jugendamt kann nicht immer definitiv sagen, ob eine Vaterschaftsanerkennung, die dort beurkundet wurde, letztlich auch wirksam geworden ist oder noch besteht.
In der Regel haben Standesämter, anders als z. B. Meldebehörden, keine Rufbereitschaft gegenüber der Polizei sicherzustellen. Andererseits ist ein Standesbeamter für sein Standesbezirk immer im Dienst, denn er muss (theoretisch) immer erreichbar sein, wenn z. B. eine Nottrauung erforderlich wird. Insofern könnte auch die Polizei außerhalb der Dienstzeiten den Standesbeamten zur Einblicknahme in ein Geburtsregister herbei zitieren. Ich glaube nicht, dass ein Standesbeamter sich bei begründeter Eilbedürftigkeit dieser Aufforderung widersetzen würde (das gilt für Standesbeamtinnen natürlich genauso).
Gruß
HeinzEric
Die Elternschaft ist bis zum 27. Lebensjahr des Kindes im Melderegister einzusehen. Das Personalausweisregister und das Melderegister scheinen ersucht zu sein, sich bei Bedarf gegenseitig zu unterstützen.Ist dem so? Laut §2bAbs.2PersAuswG müssen „die Personalausweisbehörden daten aus dem Personalausweisregister übermitteln“ wenn lt.(2) „Die ersuchende Behörde (im diesen Fall die Polizei) ohne Kenntnis der Daten nicht in der Lage wäre, eine ihr obliegende Aufgabe zu erfülen“.
Ist die Frage wie die übermittlungsmöglichkeiten und Zugriffsmöglichkeiten ausserhalb der behördenöffnungszeiten für die Polizei so sind?
tiffi
Hallo wer sagt denn, dass STandesämter nicht eine Rufbereitschaft haben? Jugend- und Sozialämter haben jedenfalls eine.
Ich tippe mal, ein Anruf der Polizei unter einer bestimmten Handynummer kann schon manches klären.
Gruß Susanne