Hallo,
kann eine Kommune die Vorlage von Nachweisen über die Verwendung eines größeren Geldbetrages (aus einem Grundstücksverkauf) aus Zeiten, in denen kein Leistungsbezug erfolgte, über die üblichen 3 Monate hinaus vom Antragsteller auf Arbeitslosengeld 2 („Alg2“) erwarten, wenn der Antragsteller nach Eingang des Betrages (vor ca. 6 Monaten) aus diesem sofort sämtliche bestehenden Verbindlichkeiten der Kommune (aus vorherigen Alg2-Leistungsbezügen, die als Darlehen gewährt worden waren) gegenüber abgeleistet hat und bis zum vollständigen Verbrauch des über das zum Leistungsempfang berechtigende Maximalguthaben hinausgehenden Guthabens keine Leistungen bezogen hat?
Meines Ermessens läge im Vergleich zum Procedere bei anderen Antragstellern eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor, da im Regelfall nur die Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate erwartet wird, nicht aber ein Nachweis über vorherige Ausgaben. Die Tatsache, daß die Kommune weiß, daß der Antragsteller vorher über den aus dem Grundstücksverkauf erzielten Geldbetrag verfügte, berechtigt sie meines Rechtsempfindens keineswegs dazu, über den üblichen Zeitrahmen von drei Monaten hinausgehende Nachweise über die Verwendung des Geldbetrages zu verlangen und bei Nichtvorlage derartiger Nachweise von einem Mißbrauch auszugehen.
Wie sieht das der Gesetzgeber?
Gruß
Uwe