Sind für einen Profi-Tennisspieler Artikel wie Nahrungsergänzung, Bandagen, Massagen und medizinische Behandlung Betriebsausgaben? Und wenn ja (oder auch bei nein) - gibt es dazu irgendwo schriftliche Hinweise?
Anhand von EStG und EStR konnte ich das Problem leider nicht lösen 
Danke schon mal und Gruß aus Berlin,
MissCdW
Hi !
Nahrung, auch Nahrungsergänzung fällt in den Bereich der privaten Lebensführung. Dies ist aus allen Kommentaren zum § 12 Nr. 1 EStG erkennbar.
Zu den Kosten für medizinische Behandlung findet sich im Schmidt (2002) zu § 4 in der Randziffer 520 (Krankheitskosten) der Hinweis auf ein Urteil des Hessischen Finanzgerichtes vom 16.10.2000.
Im Basiskomentar Steuerrecht vom Lippross findet sich zu § 4 unter der Rz. 238 (Krankheitskosten) folgendes:
„Krankheitskosten
sind grds. privat veranlasst. Unerheblich ist, dass die Krankheit ggf. durch den Beruf mitveranlasst ist. Eine Ausnahme kann allenfalls bei typischen Berufskrankheiten in Betracht kommen, wenn deren ausschließliche betriebliche/berufliche Verursachung durch ärztliche Atteste oder das Gesundheitsamt festgestellt wird (vgl. z.B. BFH v. 17.4.1980 – IV R 207/75, BStBl. II 1980, 636).“
BARUL76
PS:hab mal beide Urteile beigefügt.
FG Hessen:
Entscheidungsstichwort (Thema)
Umfang der gewerblichen Einkünfte eines Spitzensportlers
Leitsatz
Kapitaleinnahmen aus einem Fond, in den von den Sportverbänden zugunsten von Spitzensportlern Werbeeinnahmen angelegt und treuhänderisch verwaltet werden, sind neben den Werbeeinnahmen der Spitzensportler als Einnahmen im Rahmen eines einheitlichen Gewerbebetriebs zu erfassen.
Die durch die sportlichen Aktivitäten verursachten Arztkosten sowie Fahrt- und Verpflegungsaufwendungen anlässlich von Arztbesuchen und Trainingsveranstaltungen eines Spitzensportlers sind als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften zu berücksichtigen.
Auch die im Jahr nach Aufgabe der aktiven sportlichen Laufbahn aus medizinischen Gründen notwendigen Kosten des Abtrainierens unter ärztlicher Kontrolle sind als Betriebsausgaben zu erfassen.
Normenkette
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Nr. 1 S. 2, § 20 Abs. 1 Nr. 1
Streitjahre
1990, 1991
Tatbestand
Die Klägerin war bis … Hochleistungssportlerin. In ihrer Einkommensteuer (ESt-)erklärung für das Jahr 1990 erklärte die Klägerin Einnahmen aus Gewerbetrieb in Höhe von … DM und Betriebsausgaben in Höhe von … DM. Bei den Einnahmen handelte es sich um Einnahmen aus einem Vertrag mit der Fa. … in Höhe von … DM, um Wertpapiererträge sowie weitere Einnahmen aus Startgeldern von … DM. Die Betriebsausgaben bestanden fast ausschließlich aus Fahrtkosten sowie Mehraufwendungen für Verpflegung, die der Klägerin anläßlich von Fahrten zu Trainingsaufenthalten bzw. zu Ärzten entstanden waren.
Die Klägerin erzielte zudem noch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen. Sie erhielt zudem von der … Zahlungen in Höhe von … DM.
Der Beklagte reduzierte die erklärten gewerblichen Wertpapiereinnahmen nach Vorlage einer Erträgnisabrechnung auf … DM, errechnete Betriebseinnahmen von … DM und ermittelte nach pauschalem Abzug von Betriebsausgaben in Höhe von 10 v. H. der Einnahmen einen Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von … DM. Die übrigen, von der Klägerin geltend gemachten Betriebsausgaben rechnete er dem Bereich “Sport” als Freizeitbeschäftigung zu und versagte unter Hinweis aus § 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die steuerliche Berücksichtigung im Rahmen der gewerblichen Einkünfte.
Von den Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen, die durch Arzt- und Massagebesuche der Klägerin veranlaßt waren, erkannte der Beklagte … DM als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG an, die um die zumutbare Belastung von … DM vermindert wurden, und setzte mit Bescheid vom 10. Januar 1994 … DM ESt gegen die Klägerin fest.
Der hiergegen gerichtete Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 18. Dezember 1997 zurückgewiesen. Darin vertrat der Beklagte die Auffassung, die laufenden Zuwendungen der … an Spitzensportler stellten wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 22 Nr. 1 EStG dar, denen in gleicher Höhe Werbungskosten gegenüberstünden. Aufwendungen von Sportlern für Trainings- und Wettkampfverpflichtungen sowie für Massage, Bäder, Sportbekleidung, Sportgeräte und zusätzliche Nahrungsmittel seien daher steuerlich nicht mehr berücksichtigungsfähig, da sie mit der Annahme von Werbungskosten in Höhe der erzielten Zuwendungen als abgegolten gälten.
Eine Zurechnung der von der Klägerin geltend gemachten Ausgaben zu den gewerblichen Einkünften (Werbeeinnahmen) sei mangels Abgrenzbarkeit der Werbetätigkeit von der sportlichen Tätigkeit im Hinblick auf § 12 EStG nicht möglich. Die Ausgaben der Klägerin könnten auch nicht als betriebliche Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit angesehen werden, da bei der Klägerin keine Berufskrankheit vorliege.
In der ESt-Erklärung für 1991 erklärte die Klägerin neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen Betriebsausgaben in Höhe von … DM, die sich - ähnlich dem Streitjahr 1990 - aus Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen sowie nicht von der Krankenkasse erstatteten Arztkosten zusammensetzten. Der Beklagte versagte wiederum die steuerliche Anerkennung dieser Aufwendungen und setzte die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit … DM an. Soweit die Aufwendungen durch Arztbesuche veranlaßt waren, gewährte er einen Abzug nach § 33 EStG in Höhe von … DM - vermindert um die zumutbare Belastung von … DM - und setzte mit Bescheid vom 7. April 1994 … DM ESt fest.
Der hiergegen gerichtete Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 18. Dezember 1997 zurückgewiesen.
Mit ihrer Klage begehrt die Kläger die Anerkennung der für die Jahre 1990 und 1991 erklärten Aufwendungen mit Ausnahme jener für Zusatzernährung in Höhe von … DM und Saunabesuche von … DM und … DM als Betriebsausgaben. Sie trägt vor, sie habe im … ihre Gesundheit durch eine Knieoperation wiederhergestellt und dadurch einen neuen Ausrüstungsvertrag mit Aussicht auf weitere Werbeinnahmen bekommen. Wegen anderer Umstände habe sie dann zum … ihren Rücktritt vom Hochleistungssport erklärt. Die nach diesem Zeitpunkt angefallenen Arztkosten seien durch den Übergang vom Hochleistungs- zum Freizeitsport verursacht, da ein solches “Abtrainieren” wegen der gesundheitlichen Risiken nur unter Überwachung ihres langjährigen Sportarztes möglich gewesen sei.
Im übrigen sei die im Jahr 1990 vorgenommene Schätzung der Betriebsausgaben mit 10 v. H. der Einnahmen willkürlich; die Ansicht, ihre Aufwendungen seien durch die Zuschüsse der … abgegolten, unrealistisch, zumal diese Zuschüsse auch vom Betrag her von untergeordneter Bedeutung gewesen seien. Ihre Verletzungen seien bei den sportlichen Wettkämpfen entstanden und stellten eine Berufskrankheit der Hochleistungssportler dar. Der Zusammenhang mit ihren gewerblichen Einnahmen liege daher vor. Die Zuschüsse der … seien im Rahmen der gesamten Einnahmen von untergeordneter Bedeutung gewesen und seien ebenfalls zu den gewerblichen Einkünften zu rechnen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des klägerischen Vortrags wird auf ihre Schriftsätze vom 10. Januar 1998 und 8. November 1999 sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2000 Bezug genommen.
Der Senat hat eine Stellungnahme des Amtsarztes des Landkreises … zur Frage der Ursächlichkeit des Leistungssports für die Verletzungen der Klägerin eingeholt. Auf das Schreiben Amtsarztes Dr. … vom 17. Januar 2000 wird insoweit ebenfalls Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt,
bezüglich des Jahres 1990:
unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18. Dezember 1997 den ESt-Bescheid für 1990 vom 10. Januar 1994 dahingehend zu ändern, dass statt der anerkannten außergewöhnlichen Belastungen bei den Einkünften aus Gewerbetrieb Betriebsausgaben in Höhe von insgesamt … DM berücksichtigt werden;
bezüglich des Jahres 1991:
unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18. Dezember 1997 den ESt-Bescheid für 1991 vom 7. April 1994 dahingehend zu ändern, dass statt der anerkannten außergewöhnlichen Belastungen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb Betriebsausgaben in Höhe von … DM berücksichtigt werden.
Der Beklagte beantragt,
die Klagen abzuweisen.
Er verweist auf den Inhalt seiner Einspruchsentscheidungen. Er bestreitet nicht mehr, dass die Verletzungen der Klägerin auf ihre sportliche Tätigkeit zurückzuführen sind.
Dem Senat haben die einschlägigen ESt-Akten des Beklagten vorgelegen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist begründet.
Die angefochtenen ESt-Bescheide sind rechtswidrig, soweit sie die der Klägerin entstandenen Aufwendungen für Fahrten zu Trainingsveranstaltungen und Arztbesuchen nicht als Betriebsausgaben berücksichtigen, sondern lediglich teilweise im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen steuermindernd absetzen.
Die Klägerin erzielte sowohl 1990 als auch 1991 Einnahmen aus Gewerbetrieb. Hinsichtlich des Ausrüstervertrags mit der Firma … erfüllt die Klägerin sämtliche Kriterien, die zu Einkünften aus Gewerbetrieb (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG) führen. Die nach dem Vertrag bestehende Verpflichtung, die vom Ausrüster gestellten Ausrüstungsgegenstände in der Öffentlichkeit zu benutzen und die Zahlung von Erfolgsprämien bei Wettkämpfen ist als entgeltliches Werben für die Erzeugnisse der Fa. … anzusehen. Die Klägerin führte diese Tätigkeit selbständig und nachhaltig, d.h. über mehrere Jahre hinweg aus. Es bestehen für den Senat auch keine Zweifel an der Absicht der Klägerin, aus dieser Tätigkeit Gewinn zu erzielen, so dass die Tatbestandsmerkmale des Gewerbetriebs (§ 15 Abs. 2 Satz 1 EStG) erfüllt sind (vgl. zur Werbetätigkeit von Spitzensportlern Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 19. November 1985 VIII R 104/85, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1986, 424; Reisch/Reichhardt/Urbanke, Probleme bei der Besteuerung von Amateursportlern aus nationaler und internationaler Sicht, Der Betrieb 1988, 359, 361).
Zu den gewerblichen Einkünften der Klägerin zählen auch die Einnahmen aus dem … . In diesem Fonds werden zugunsten der Sportler Werbeinnahmen angelegt, die aufgrund von Werbeverträgen zwischen den jeweiligen Sportverbänden und Wirtschaftsunternehmen anfallen und treuhänderisch von der … für die Sportler angelegt und verwaltet werden (vgl. Reisch/Reichhardt/Urbanke, a.a.O., S. 361 sowie Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 9. November 1984 - IV B 4- S 0170-141/84, Der Betrieb 1985, 843 und Verfügung der Oberfinanzdirektion - OFD- Frankfurt am Main vom 25. Juni 1996 S 0187 A - 6 - St II 20, Deutsches Steuerrecht 1996, 1567). Die für den jeweiligen Sportler angelegten Werbeinnahmen gehören zu dessen gewerblichem Betriebsvermögen, so dass auch die hieraus fließenden Erträge zu den gewerblichen Einkünften zu rechnen sind. Entgegen der Ansicht des Beklagten zählen die der Klägerin im Jahr 1991 zugeflossenen Erträge aus dem Fonds mithin nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern zu den Einkünften aus Gewerbetrieb. Daran vermag auch die Aufgabe der aktiven sportlichen Laufbahn der Klägerin nichts zu ändern; selbst wenn man in der entsprechenden Mitteilung an den Beklagten im Schreiben vom … die Aufgabe ihres Gewerbetriebs sehen wollte, würde dies nicht zum rückwirkenden Fortfall der gewerblichen Einkünfte in den Streitjahren 1990 und 1991 führen, da die Aufgabeerklärung als steuerrechtlicher Gestaltungsakt nicht mit rückwirkender Kraft abgegeben werden kann (vgl. BFH-Beschluß vom 11. September 1996- IV B 16/96, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH 1997, 219).
Weiterhin rechnen zu den gewerblichen Einkünften der Klägerin auch die im Jahr 1990 von … an die Klägerin gezahlten … DM. Der Senat folgt nicht der Auffassung des Beklagten, es handele sich insoweit um wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 22 Ziff. 1 EStG (vgl. Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 15. März 1995 - S 2120A- 95- St II 20 in ESt-Kartei der OFD Frankfurt am Main, Karte 8 zu § 2). Die von der … erbrachten Zahlungen sind - wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat und auch das bei den Akten befindliche Merkblatt zur … der … belegt - abhängig vom Leistungsniveau des Sportlers sowie der Teilnahme an nationalen und internationalen Wettkämpfen. Die Zahlungen der … sind mithin vergleichbar jenen, die der Sportler von privaten Sponsoren im Rahmen von Werbe- bzw. Ausrüsterverträgen erhält. Sie fallen im Rahmen des einheitlichen Gewerbebetriebs der Klägerin an; sie sind betrieblich veranlasst, da sie im wirtschaftlichen und sachlichen Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit der Klägerin stehen. Zudem muss eine Einnahme als Vermögensmehrung der Klägerin nicht notwendig als Entgelt auf eine konkrete betriebliche Leistung bezogen sein; ausreichend ist der objektive betriebliche Anlaß, so dass auch z.B Zuschüsse, Geschenke usw. Betriebseinnahmen darstellen können (vgl. zum Begriff der Betriebseinnahmen BFH-Urteil vom 27. Mai 1998 X R 92/95, Sammlung der Entscheidungen des BFH 1998, 1476). Im übrigen scheint auch die … ausweislich der Ausführungen im genannten Merkblatt davon auszugehen, dass die von der Finanzverwaltung vertretene Ansicht nur bis zu einer monatlichen Förderung von … DM eingreife und der Sportler keine weiteren Einkünfte erziele. Für die Klägerin käme daher auch nach dieser Ansicht eine Qualifizierung der Einnahmen aus der … als wiederkehrende Bezüge nicht in Betracht.
Den gewerblichen Einnahmen der Klägerin stehen nach dem Ergebnis des Verfahrens im Jahr 1990 Betriebsausgaben in Höhe von … DM und im Jahr 1991 … DM gegenüber. Diese aus nicht erstatteten Arztkosten sowie Fahrt- und Verpflegungsaufwendungen anläßlich von Arztbesuchen und Trainingsveranstaltungen resultierenden Aufwendungen stellen nach Ansicht des Senats insgesamt Betriebsausgaben dar, da sie durch die gewerbliche Tätigkeit der Klägerin veranlaßt sind (§ 4 Abs. 4 EStG). Dies gilt auch bezüglich der Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Arztbesuchen entstanden sind. Aufgrund der von der Klägerin vorgelegten Atteste sowie der vom Gericht eingeholten amtsärztlichen Bescheinigung vom 17. Januar 2000 ist der Senat davon überzeugt, dass die krankheitsbedingten Aufwendungen durch die berufliche Tätigkeit der Klägerin als Hochleistungssportlerin veranlasst und daher ausnahmsweise nicht als die allgemeine Lebensführung betreffend (§ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG) vom Abzug als Betriebsausgaben ausgeschlossen sind.
Der Betriebsausgabenabzug bleibt auch im Jahr … nach Aufgabe der aktiven sportlichen Laufbahn der Klägerin erhalten, da - wie die Klägerin zutreffend ausgeführt hat - nach Beendigung der aktiven Leistungssportlertätigkeit aus medizinischen Gründen ein sog. Abtrainieren unter ärztlicher Kontrolle notwendig ist.
Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen.
Fundstellen
EFG 2001, 683 (Auszug)
BFH von 1980
Leitsatz
Treten bei den Kindern eines Röntgenarztes genetische Strahlenschäden auf, so sind die Aufwendungen des Vaters zur Heilung oder Linderung solcher Schäden keine Betriebsausgaben. Die entstandenen Kosten können vielmehr nur im Rahmen der Vorschriften über die außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG) berücksichtigt werden.
Normenkette
EStG § 4 Abs. 4, § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Nr. 2, §§ 33, 33a; AO § 131 Abs. 1 S. 2
Tatbestand
Der Rechtsstreit geht u. a. um die Frage, ob Aufwendungen, die einem Röntgenarzt infolge der Erkrankung seiner Kinder entstanden sind, als Betriebsausgaben, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können.
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1967 als Abteilungschefarzt in einem Krankenhaus beschäftigt; außerdem war er freiberuflich als Facharzt für Röntgenologie tätig.
Während seiner früheren Tätigkeit als Assistenzarzt in der Röntgen-Radium-Abteilung eines Krankenhauses (in der Zeit von 1938 und 1939 sowie von 1945 bis 1950) war er erheblichen Strahlenbelastungen ausgesetzt gewesen. Als Folge hiervon traten bei den - zwischen 1951 und 1955 geborenen - Kindern des Klägers bereits im jugendlichen Alter bösartige Wucherungen auf.
Der Krankheitszustand der Söhne ist durch ärztliche Bescheinigungen und Gutachten belegt.
Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1974 verpflichtete sich der Kläger seinen Söhnen gegenüber, jeden Schaden zu ersetzen, der ihnen durch das geschädigte Erbgut entstanden ist und in Zukunft noch entstehen wird. Nach Angaben des Klägers wurde durch diese Vereinbarung ein Zustand vertraglich fixiert, der bereits im Streitjahr bestanden haben soll.
Im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1967 begehrte der Kläger den Abzug von Kosten, die ihm durch die Erkrankung seiner Kinder enstanden sind (und noch entstehen werden). Er beantragte u. a. die steuerliche Anerkennung einer Rücklage für die ihm erwachsenden späteren Versorgungsaufwendungen. Außerdem begehrte er den Abzug von Kosten für Nachhilfeunterricht und Internatskosten als Betriebsausgaben, hilfsweise als außergewöhnliche Belastung. Für den Fall, daß der begehrte Abzug nicht gewährt werden sollte, beantragte er, ihm einen entsprechenden Steuerbetrag nach § 131 der Reichsabgabenordnung (AO) zu erlassen.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) wies den Einspruch, soweit er die angegebenen Punkte betraf, zurück.
Mit seiner Klage begehrte der Kläger den Abzug von 10 470 DM, die er nach seinen Angaben für Nachhilfeunterricht (in Höhe von 2 470 DM) und für die Pflege seiner Söhne während eines akuten Krankheitszustandes (in Höhe von etwa 8 000 DM) aufgewendet hatte, als Betriebsausgaben; es handle sich bei diesen Beträgen um betrieblich bedingte Schadensersatzleistungen. Hilfsweise machte der Kläger den Betrag von 10 470 DM als „dauernde Last“ i. S. des § 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. Sofern weder ein Abzug als Betriebsausgaben noch als dauernde Last gewährt werde, begehrte der Kläger einen entsprechenden Betrag aus Gründen der Billigkeit zu erlassen. Falls auch diesem Antrag nicht stattgegeben werden sollte, beantragte er, den Betrag von 10 470 DM als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage teilweise statt. Zur Begründung führte es aus, der Betrag von 10 470 DM könne zwar nicht als Betriebsausgaben bei den im Streitjahr erzielten Einkünften des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit berücksichtigt werden. Denn es sei nicht nachgewiesen, daß die Gesundheitsschädigungen anläßlich seiner im Streitjahr 1967 ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit aufgetreten seien. Aber selbst dann, wenn die Schädigungen nachweisbar auf die derzeitige berufliche Tätigkeit des Klägers zurückgeführt werden könnten, sei es nicht möglich, die für die Kinder im Jahre 1967 gemachten Aufwendungen als durch den Betrieb veranlaßte Schadensersatzleistungen zu behandeln. Bei den Gesundheitsschädigungen handle es sich um Sekundärschäden; die Kausalität zu betrieblichen Vorgängen sei unterbrochen. - Auch die Voraussetzungen für einen Abzug des Betrages als „dauernde Last“ i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG seien im Streitjahr nicht gegeben. Eine „auf einem besonderen Verpflichtungsgrund beruhende dauernde Last“ bestehe allenfalls seit Abschluß des Vertrages im Jahre 1974. - Ein Erlaß des dem versagten Abzug entsprechenden Steuerbetrags sei im Rahmen des Veranlagungsverfahrens nicht möglich. Im übrigen lägen auch die Voraussetzungen für einen Erlaß nach § 131 AO nicht vor. - Dagegen könnten die geltend gemachten Aufwendungen teilweise nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Das gelte sowohl für die Kosten des Nachhilfeunterrichts (2 473,68 DM) als auch für den Arbeitslohn, der an eine - neben einer Hausgehilfin tätige - mit der Pflege der damals bettlägerigen Söhne A und B beauftragte Angestellte gezahlt worden sei (4 273,68 DM). Nach Abzug einer zumutbaren Eigenbelastung (§ 64 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung - EStDV -) könne für diese Aufwendungen ein Betrag von 4 624,68 DM als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. - Das FG-Urteil wurde am 2. September 1975 verkündet.
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Zur Begründung führt er aus, das FG habe zu Unrecht den Abzug der Kosten als Betriebsausgaben abgelehnt. Betriebsausgaben seien grundsätzlich auch Kosten, die zur Vorbereitung einer selbständigen Tätigkeit anfielen. Schadensersatzleistungen, die aus dieser vorbereitenden Tätigkeit entstünden, seien auch dann Betriebsausgaben, wenn sie erst in der Folgezeit anfielen. Es komme somit für die Anerkennung als Betriebsausgaben nicht darauf an, ob die Schädigungen der Kinder durch ihn - den Kläger - auf seiner derzeitigen beruflichen Tätigkeit beruhten. - Auch die Auffassung des FG, die Kosten könnten nicht als dauernde Last (§ 10 EStG) des Jahres 1967 zum Abzug zugelassen werden, sei unzutreffend. Es habe bereits vor dem Abschluß des notariellen Vertrags von 1974 ein Zustand bestanden, der zum Abzug einer dauernden Last berechtigt habe; der Vertrag von 1974 habe diesen früheren Zustand lediglich fixiert. - Schließlich sei auch die vom FG vorgenommene Berechnung der außergewöhnlichen Belastung nicht zutreffend; zu den Kosten des Nachhilfeunterrichts und der mit der Pflege der Kinder beauftragten Angestellten hätten noch die Kosten der Hausgehilfin, die bisher nur mit einem (zeitanteilig bemessenen) Pauschbetrag von 900 DM berücksichtigt worden seien, in voller Höhe (3 891,40 DM) hinzugerechnet werden müssen. - Das FG habe es schließlich zu Unrecht unterlassen, die Frage zu prüfen, ob ein Fall sachlicher Unbilligkeit vorgelegen habe.
Der Kläger beantragt, unter Änderung des Einkommensteuerbescheids und des FG-Urteils die Steuerfestsetzung in der Weise zu ändern, daß 10 470 DM steuermindernd berücksichtigt werden.
Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
Die Revision ist unbegründet.
Die dem Kläger erwachsenen Kosten können über das vom FG bereits zuerkannte Maß hinaus weder als Betriebsausgaben noch als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Über die Frage, ob ein Erlaß aus Billigkeitsgründen zu gewähren ist, kann der Senat im gegenwärtigen Verfahren nicht entscheiden.
a) „Durch den Betrieb veranlaßte“ Aufwendungen entstehen nicht nur bei Rechtsgeschäften, die im Rahmen des Betriebs (Berufs) anfallen, sondern auch bei Einbußen, die ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit seinem Betrieb (Beruf) erleidet (vgl. Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, 18. Aufl., Anm. 46 n zu § 4 EStG). Das gilt z. B. für Aufwendungen, die ein Angehöriger eines freien Berufs zur Wiederherstellung seiner Gesundheit macht, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht (BFH-Urteil vom 4. Oktober 1968 IV R 59/68, BFHE 94, 442, BStBl II 1969, 179). Das gilt ferner auch für die Schäden, die einem Steuerpflichtigen bei einer betrieblichen (beruflichen) Fahrt an seinem Kraftfahrzeug (Kfz) entstanden sind (BFH-Beschluß vom 28. November 1977 GrS 2-3/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105).
Ein Schaden dieser Art ist im Streitfall nicht geltend gemacht worden.
b) „Betrieblich veranlaßt“ können außerdem Aufwendungen zur Erfüllung von Schadensersatzansprüchen Dritter sein, die im Rahmen der Betriebs- (Berufs-)ausübung geschädigt worden sind. Das gilt z. B. für Schadensersatz, den ein Arzt wegen eines von ihm begangenen Kunstfehlers einem Patienten gegenüber leisten muß (Herrmann/Heuer, a. a. O., § 4 EStG, Anm. 62 Stichwort: Schadensersatzleistung).
Eine betriebliche Veranlassung für Schadensersatzleistungen besteht allerdings nur dann, wenn der Schaden im wesentlichen als unmittelbare Folge der betrieblichen Tätigkeit anzusehen ist. Wird dagegen der Veranlassungszusammenhang in erheblichem Maße durch Umstände beeinflußt, die dem nichtbetrieblichen Bereich zuzuordnen sind, so kann von einer betrieblichen Veranlassung nicht mehr gesprochen werden (vgl. BFH-Beschluß vom 28. November 1977, BFHE 124, 43 und Offerhaus, Der Betriebs-Berater 1979 S. 617, 667 ff.).
Genetische Strahlenschäden, die bei den Kindern eines Röntgenarztes auftreten, haben zwar ihre letzte Ursache in dem beruflich bedingten Umfang mit radioaktiven Stoffen. Die Aufwendungen, die zur Heilung, zur Linderung oder zum Ausgleich solcher Schäden für die erkrankten Kinder gemacht werden, können indessen nicht mehr als „betrieblich veranlaßt“ i. S. des § 4 Abs. 4 EStG angesehen werden. Denn die Verpflichtungen, zu deren Erfüllung derartige Aufwendungen gemacht werden, sind ihrer Rechtsnatur nach nicht beruflicher (betrieblicher), sondern privater Art. Dabei kann dahinstehen, ob ein Kind, das infolge des strahlengeschädigten elterlichen Erbguts krank zur Welt kommt, einen Schadensersatzanspruch gegen seine Eltern hat (vgl. hierzu Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 10./11. Aufl., Anm. 21 bis 32 zu § 823; Bentzien, Versicherungsrecht 1972 S. 1095) oder ob sich die Ansprüche auf Zahlung der Heilkosten und der erhöhten Ausbildungskosten aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht (§§ 1601 ff. BGB) ergeben; in jedem Fall gehören die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen und ihre Erfüllung dem privaten Bereich an. Sie können deshalb zu keinen anderen steuerrechtlichen Auswirkungen führen als Ausgaben, die Eltern in anderen Fällen ihren kranken Kindern gegenüber machen müssen. Sie sind daher regelmäßig nur als außergewöhnliche Belastung, nicht aber als Betriebsausgaben im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu berücksichtigen.
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören zwar zu den Sonderausgaben „die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernde Lasten“. Dabei sind als „dauernde Lasten“ Aufwendungen zu verstehen, die ein Steuerpflichtiger für längere Zeit einem anderen gegenüber in Geld oder Sachwerten aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung zu erbringen hat (BFH-Urteil vom 3. Dezember 1964 IV 99/62 U, BFHE 81, 458, BStBl III 1965, 166). Die Möglichkeit eines Sonderausgabenabzugs besteht indessen nicht für Aufwendungen, die im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht erbracht werden. Nach § 12 Nr. 2 EStG in der für den Streitfall geltenden Fassung dürfen vom Gesamtbetrag der Einkünfte nicht abgezogen werden „freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an eine gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte Person …, auch wenn diese Zuwendungen auf einer besonderen Vereinbarung beruhen“. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 6. November 1970 VI R 94/69, BFHE 100, 456, BStBl II 1971, 99; vom 13. Juli 1973 VI R 222/71, BFHE 110, 167, BStBl II 1973, 776; vom 18. Oktober 1974 VI R 175/72, BFHE 114, 205, BStBl II 1975, 502) geht dieses Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG der Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG vor.
Auch die vom Kläger im Streitjahr gegenüber seinen unterhaltsberechtigten Kindern erbrachten Leistungen sind nach § 12 Nr. 2 EStG nicht abziehbar. Dabei kann dahinstehen, ob Leistungen an einen Unterhaltsberechtigten wenigstens dann als „dauernde Lasten“ abgezogen werden können, wenn sie außerhalb der Unterhaltspflicht - etwa in Erfüllung einer Schadensersatzpflicht - erbracht werden. Selbst in einem solchen Fall könnte ein Abzug als Sonderausgabe nur dann in Betracht kommen, wenn es sich um Leistungen handelt, die von der Gewährung des Unterhalts klar und eindeutig abgrenzbar sind. Dies war hier nicht der Fall. Bei den Aufwendungen, die der Kläger für seine Söhne im Streitjahr gemacht hat, handelte es sich vielmehr um typische Unterhaltsleistungen.
a) Eine außergewöhnliche Belastung liegt vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen (§ 33 EStG). Zwangsläufig erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen, die unmittelbar durch eine Krankheit des Steuerpflichtigen (oder eines Angehörigen) verursacht werden. Zu den als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigenden Aufwendungen können neben den Kosten der ärztlichen Behandlung im Einzelfall unter besonderen Umständen auch die Aufwendungen für eine Hauspflegerin gehören (Blümich / Falk / Uelner / Haas, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., Anm. 6 zu § 33, Stichwort: Krankheit; Herrmann/Heuer, a. a. O., § 33 EStG, Anm. 16 bis 30, Stichwort: Krankheitskosten [4]). Dies hat das FG zutreffend erkannt. Es hat die Kosten einer - neben der Hausgehilfin angestellten - Pflegerin im Rahmen der zumutbaren Eigenbelastung (§ 33 Abs. 1 Satz 2 EStG i. V. m. § 64 EStDV) als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt.
Ob die Kosten eines wegen der Erkrankung der Kinder angestellten Nachhilfelehrers ebenfalls als Krankheitskosten im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung nach § 33 EStG berücksichtigt werden können, ist zweifelhaft (vgl. BFH-Urteil vom 1. Dezember 1978 VI R 149/75, BFHE 126, 302, BStBl II 1979, 78). Das FG hat dies im Streitfall bejaht. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob er sich dieser Auffassung anschließen kann. Selbst wenn er aber zu diesem Punkt eine andere Ansicht vertreten würde, müßte die Entscheidung des FG wegen des Verbots der Verböserung bei Bestand bleiben.
b) Zu den außergewöhnlichen Belastungen zählt auch die Beschäftigung einer Hausgehilfin. Das Gesetz läßt den Abzug der hierfür entstehenden Kosten allerdings nur im Rahmen bestimmter Pauschbeträge zu (§ 33 a Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung sowie § 53 a EStG). Die Auffassung des Klägers, es hätten die vollen Lohnkosten seiner Hausgehilfin im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung angesetzt werden müssen, ist somit unzutreffend (§ 33 a Abs. 5 EStG).
Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß ein Erlaß von Steuerbeträgen im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens nicht möglich ist. Über die Steuerfestsetzung und über den Erlaß einer Steuer gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AO (nunmehr: § 227 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO 1977 -) wird in jeweils selbständigen Verfahren mit unterschiedlichen Rechtsbehelfsmöglichkeiten entschieden. Während gegen den Steuerfestsetzungsbescheid der Einspruch (§ 229 Nr. 1 AO; nunmehr: § 348 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977) gegeben ist, kann gegen die Ablehnung eines Erlaßantrags gemäß § 230 AO (nunmehr: § 349 Abs. 1 AO 1977) nur die Beschwerde eingelegt werden. Für eine Sachentscheidung des FG über den Erlaßantrag wird eine Beschwerdeentscheidung der Oberfinanzdirektion vorausgesetzt (BFH-Urteil vom 22. November 1968 III 107/65, BFHE 94, 411, BStBl II 1969, 204). Hieran hat es im Streitfall gefehlt. Der Kläger ist allerdings nicht gehindert, seinen Antrag auf Erlaß in dem hierfür vorgesehenen Rechtsbehelfsweg weiter zu verfolgen.
Fundstellen
BStBl II 1980, 639
Hi!
Hat mir super geholfen, dein Artikel 
))
Ein dickes Dank und Lob von mir, sorry, das es etwas spät kommt.
Grüße aus Berlin,
MissCdW