Warum sagt denn niemand was zur Abstimmung über das
Zuwanderungsgesetz?
Was soll man dazu sagen? Ich bin kein Jurist und kann daher nicht beurteilen, wer die richtige Rechtsposition hat.
Ich sage: Die CDU ist ein Haufen Heuchler, die im angesicht
der Macht auf nichts und niemand Rücksicht nehmen.
Sind sicherlich beide. Es ist richtig, dass die CDU das inzeniert hat. Denn die Bemerkung, dass Vogel eine Rede aus der Tasche gezogen hat, d.h. vorher wusste, was passieren würde, ist ja richtig. Aber auch die SPD hat das inzeniert. Es ist sicherlich kein Zufall, dass zuerst ein SPD-Minister von Brandenburg mit „ja“ geantwortet hat. Damit Stolpe dann die entscheidende Stimme abgegeben konnte.
Hut ab vor Stolpe, der war sicherlich die längste Zeit MP von
Brandenburg.
Auf Phönix hieß es schon, dass Schönborn die Koalition offensichtlich fortführen will. Stolpe auf jeden Fall. Woher Phönix das hat, weiß ich nicht.
Und noch eine Frage: Sollte man nicht den Bundesrat
reformieren? Schon die Abstimmung über die Rentenreform, in
der die Regierung Diepgen gekaut hat, war eine Farce. Welchen
Sinn macht eine föderale Institution wenn sie nur zum
Schlachtfeld von Parteienblocks wird?
Da gibt es ja schon Stimmen für (u.a. Roman Herzog). Aber wer gibt schon freiwillig Macht ab? Daher glaube ich nicht, dass es zu einer Reform kommen wird (außer über Volksentscheid, ist ja jetzt möglich, ob auch darüber, weiß ich nicht).
Allerdings wäre ich schon dafür, dass Enthaltung als Enthaltung und nicht als „Nein“ gewertet wird. Fand ich schon immer absurd (hat mit der heutigen Entscheidung wirklich nichts zu tun).
