Hi,
„Zudem sei ein Volksentscheid nach der deutschen Verfassung nicht möglich.“
http://www.n-tv.de/5236492.html
Ich frage mich immer mehr, wo wir hier leben. Greifen die Ermächtigungsgesetze von 33 nun noch oder wie??
Schröder macht doch mit der Verfassung sonst, wozu er lustig ist, warum hier nicht?
fragt sich:
Frank
Demokratie
Hallo,
„Zudem sei ein Volksentscheid nach der deutschen Verfassung
nicht möglich.“
http://www.n-tv.de/5236492.html
Ich frage mich immer mehr, wo wir hier leben.
Du lebst in einem Land, in dem Du alle vier Jahre Deine Vertreter wählen darfst. Wenn seit rd. 20 Jahren Parteien an der Macht sind, die auf Teufel komm raus den EU-ropäischen Gedanken vertreten, hat der Wähler der Wähler bekommen, was er wollte und verdiente.
Greifen die
Ermächtigungsgesetze von 33 nun noch oder wie??
Genau diese Dinge sind der Grund dafür, daß das deutsche Volk keinen direkten Einfluß auf die Politik erhielt. Angesichts der Debatten hier und dem, was man sonst so hört, halte ich das nach wie vor für eine gute Entscheidung.
Schröder macht doch mit der Verfassung sonst, wozu er lustig
ist, warum hier nicht?
Er beugt und verletzt sie, aber er ändert sie nicht.
Gruß,
Christian
Hi,
Greifen die
Ermächtigungsgesetze von 33 nun noch oder wie??Genau diese Dinge sind der Grund dafür, daß das deutsche Volk
keinen direkten Einfluß auf die Politik erhielt. Angesichts
der Debatten hier und dem, was man sonst so hört, halte ich
das nach wie vor für eine gute Entscheidung.
Willst du mich vergackeiern? Hast du dir den EU-Verfassungsentwurf mal durchgelesen? Dagegen ist das Grundgesetz hochmodern. Der Bürger hat fast gar keine Rechte mehr, die „EU“ fast alle. Von „Ermächtigung“ ist darin auch auffallend oft die Rede.
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article…
Gruß
Frank
Genau diese Dinge sind der Grund dafür, daß das deutsche Volk
keinen direkten Einfluß auf die Politik erhielt. Angesichts
der Debatten hier und dem, was man sonst so hört, halte ich
das nach wie vor für eine gute Entscheidung.Willst du mich vergackeiern?
Ich bin der Ansicht, daß der Deutsche Wähler weder in der Lage oder willens ist, sich die notwendigen Informationen für seine Wahlentscheidung zu beschaffen, noch diese Wahlentscheidung rational zu treffen. Weiterhin bin ich der Ansicht, daß der Deutsche Wähler bestenfalls seinen eigenen kurzfristigen Vorteil im Auge hat (bzw. was er dafür hält) und ganz sicher nicht den langfristigen Vorteil des ganzen Landes bzw. seiner Einwohner.
Insofern bin ich der Ansicht, daß mir das scheißegal ist, wer hier die Entscheidungen trifft, solange es nicht der Deutsche Wähler ist.
Gruß,
Christian
Nachtrag
Ich war im übrigen auch durchaus mal anderer Ansicht:
http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchiv… (ziemlich weit unten)
http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchiv… (ziemlich weit unten)
C.
Hi,
ist doch auch kein Wundeer, dass keiner die Reformen will. Was erwartest du von Bürgern, die mit ansehen, wie Ackermänner in einem Jahr soviel kassieren, wie 20 AN in ihrem ganzen Lebwen und dann noch von Sozialabbau als zwingend notwendig faseln?
Genau das ist doch das Problem, was direkt mit dem Fall der Profitrate zusammenhängt. Es gab noch nie so viel „Reichtum“ in Form bunt bedruckter Zettel in D, die Wirtschaft aber allgemein schrumpft immer weiter in ihrer Arbeitsleistung (Firmenpleiten, AP-Abbau, Schliessungen, …). Es wird kräftig von unten nach oben umverteilt, jetzt fordert man masslos noch mehr. Im September dürfte der Eichelhäher einen Spagat zwischen zwei Stühlen hinlegen, die 100m auseinander stehen. Die geben sich damit selbst den Genickschuss.
Gruß
Frank
Hi,
„Zudem sei ein Volksentscheid nach der deutschen Verfassung
nicht möglich.“
http://www.n-tv.de/5236492.html
sagt der Bundeskanzler.
Ist Ihm entgangen Kanzler eines Landes zu sein, das gar keine Verfassung hat?
Bei uns kann man ruhig sagen „nach dem Grundgesetz nicht möglich“, welches die Funktion der Verfassung hier übernimmt.
http://www.bergstrasse.de/politik/9905/p21b.html
Wir haben also so gesehen keine Verfassung, Herr Bundeskanzler, also mit der Begründung kann der Volksentscheid nicht verhindert werden oder war das ein Wink mit dem Zaunspfahl daß er stattfindet? Rätsel über Rätsel.
Gruß Torsten
meine unnötigen Leiden
Was hat das noch gleich mit der EU-Verfassung zu tun? Nichts? Dann gestattest Du, daß ich nicht wieder auf eine endlos-nutzlos Diskussion mit Dir einsteige.
Gruß,
Christian
Verfassung, Grundgesetz und andere Wortklaubereien
Ist Ihm entgangen Kanzler eines Landes zu sein, das gar keine
Verfassung hat?
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, nur heißt sie nicht so, um dem damals provisorischen Charakter gerecht zu werden. Zitat aus der Präambel: Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Wir haben also so gesehen keine Verfassung,
So gesehen ist das Meer eine kalte Fischsuppe.
Herr
Bundeskanzler, also mit der Begründung kann der Volksentscheid
nicht verhindert werden
Auf die Interpretatin kommt man nur, wenn man sich krause Gedanken macht.
Gruß,
Christian
Ich bin der Ansicht, daß der Deutsche Wähler weder in der Lage
oder willens ist, sich die notwendigen Informationen für seine
Wahlentscheidung zu beschaffen,
Du meist jetzt aber hoffentlich nicht Parteiprogramme? Wieviel ist denn je nach der Wahl Realität geworden?
noch diese Wahlentscheidung
rational zu treffen. Weiterhin bin ich der Ansicht, daß der
Deutsche Wähler bestenfalls seinen eigenen kurzfristigen
Vorteil im Auge hat (bzw. was er dafür hält) und ganz sicher
nicht den langfristigen Vorteil des ganzen Landes bzw. seiner
Einwohner.Insofern bin ich der Ansicht, daß mir das scheißegal ist, wer
hier die Entscheidungen trifft, solange es nicht der Deutsche
Wähler ist.
Du formulierst wahrscheinlich die Gedanken der meisten Politiker. Sonst hätte man das Volk nämlich doch gefragt, ob es den Euro will oder andere, Europa betreffende Fragen.
Gott sei dank haben unsere Politiker, oder noch besser die im Europäischen Parlament immer nur den Vorteil des Landes und/oder der EU im Auge, und nie ihren eigenen! Politiker sind wirklich selbstlos, es ist fast tragisch, wie sie sich für uns aufopfern…
Es ist genau das, was das Volk zur Zeit meilenweit von unseren Volksvertretern auseinanderreisst. Das Volk hat ja eh keine Ahnung, wir machen das schon…
Unterschätze nie das Volk! Die meisten haben vielleicht nicht IQ 200, aber sie spüren, wenn was nicht läuft oder ungerecht ist. Die Menschen sind nicht so dumm, sie lassen sich nur (bisher) verdammt viel gefallen. Und wenn Politik zum Wohle des Volkes sein soll, und Parteien die Vertreter des Volkes, dann akzeptiere auch, wenn das Volk nicht das wählt, womit es ihm schlecht geht!
Gruß, Peter
P.S. Entschuldige die Ironie im oberen Teil, mußte mal sein.
Ich bin der Ansicht, daß der Deutsche Wähler weder in der Lage
oder willens ist, sich die notwendigen Informationen für seine
Wahlentscheidung zu beschaffen,Du meist jetzt aber hoffentlich nicht Parteiprogramme? Wieviel
ist denn je nach der Wahl Realität geworden?
Ich meine vor allem Informationen über die vergangene Leigislaturperiode. Mehr als die letzten vier Wochen vor der Wahl bezieht der deutsche Wähler nicht in seine Entscheidung mit ein.
Deutsche Wähler bestenfalls seinen eigenen kurzfristigen
Vorteil im Auge hat (bzw. was er dafür hält) und ganz sicher
nicht den langfristigen Vorteil des ganzen Landes bzw. seiner
Einwohner.
Gott sei dank haben unsere Politiker, oder noch besser die im
Europäischen Parlament immer nur den Vorteil des Landes
und/oder der EU im Auge, und nie ihren eigenen! Politiker sind
wirklich selbstlos, es ist fast tragisch, wie sie sich für uns
aufopfern…
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Man kann die Wähler kritisieren, ohne die Gewählten zu glorifizieren.
(bisher) verdammt viel gefallen. Und wenn Politik zum Wohle
des Volkes sein soll, und Parteien die Vertreter des Volkes,
dann akzeptiere auch, wenn das Volk nicht das wählt, womit es
ihm schlecht geht!
Ja, das kann man akzeptieren, aber dann sind Reformen noch unwahrscheinlicher als sie es jetzt eh schon sind. Alle sind reformwillig, solange es nicht an den eigenen Geldbeutel geht. Das Gesamtinteresse des Landes hört da auf, wo monatlich 4,50 Euro oder quartalsweise 10 Euro bezahlt werden müssen.
Eine undefinierbare Angst jedenfalls scheint den Briten zu reichen, um gegen die EU-Verfassung zu sein. Wieviele der Gegner haben den Entwurf denn wohl gelesen? Die Stimmungsmache in den Medien reichen da vollkommen aus.
Nun stelle man sich das mal bei uns vor. Alle halbe Jahr ne Volksabstimmung über dies und jenes und die Medien werden sich natürlich jeder Stimmungsmache enthalten. Daß ich nicht lache.
Gruß,
Christian
Hallo Christian!
Nun stelle man sich das mal bei uns vor. Alle halbe Jahr ne
Volksabstimmung über dies und jenes und die Medien werden sich
natürlich jeder Stimmungsmache enthalten. Daß ich nicht lache.
Mit derselben Begründung könnte man dann aber Wahlen komplett abschaffen. Du hast zwar Recht, aber es trifft eben auf Wahlen genauso zu.
MfG,
Car
Wir haben also so gesehen keine Verfassung,
So gesehen ist das Meer eine kalte Fischsuppe.
nein, s.u.
Herr
Bundeskanzler, also mit der Begründung kann der Volksentscheid
nicht verhindert werdenAuf die Interpretatin kommt man nur, wenn man sich krause
Gedanken macht.
oder Grundgesetz liest:
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk
gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke
in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
ergo haben wir definitiv keine Verfassung, (eine in freier Entscheidung vom deutschen Volke beschlossene) wozu gäbe es sonst Artikel 146 im GG? Auch das GG „wartet“ also auf eine Verfassung, die seit 13 Jahren überfällig ist.
Gruß Torsten
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und
Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk
gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine
Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke
in freier Entscheidung beschlossen worden ist.ergo haben wir definitiv keine Verfassung, (eine in freier
Entscheidung vom deutschen Volke beschlossene) wozu gäbe es
sonst Artikel 146 im GG? Auch das GG „wartet“ also auf eine
Verfassung, die seit 13 Jahren überfällig ist.
Oder wird einem Volk, mit einem in RTL Gerichtsshows gestähltem Rechtsverständlis, eine freie und nachhaltig richtige Entscheidung über Verfassungsinhalte nicht zugetraut?
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und
Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk
gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine
Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke
in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Betonung auf dem von mir markierten Halbsatz, nicht auf „eine Verfassung.“
Bist Du Dir eigentlich im Klaren darüber, wie weit wir vom Ausgangsartikel entfernt sind?
C.
Hallo
Nun stelle man sich das mal bei uns vor. Alle halbe Jahr ne
Volksabstimmung über dies und jenes und die Medien werden sich
natürlich jeder Stimmungsmache enthalten. Daß ich nicht lache.
Nun stelle man sich das mal bei uns vor. Alle 4 Jahre ne Wahl zur Regierung und die Medien werden sich natürlich jeder Stimmungsmache enthalten.
Aber mal im Ernst: Ich lebe in der Schweiz, wo alle paar Monate eine Volksabstimmung stattfindet. Und hier wird beileibe nicht nur nach dümmlichem Populismus abgestimmt.
Gruß
Ratz
Hi,
Aber mal im Ernst: Ich lebe in der Schweiz, wo alle paar
Monate eine Volksabstimmung stattfindet. Und hier wird
beileibe nicht nur nach dümmlichem Populismus abgestimmt.
das ist mir wohlbekannt. Ich weiß auch von Volksabstimmungen, bei denen positiv über Steuererhöhungen abgestimmt wurde. Das ist in diesem Land bei der aktuellen Stimmung völlig auszuschließen.
Gruß,
Christian
Ich verstehe schon, was du meinst.
Das Problem der deutschen Politik ist generell eine schlechte Information der Menschen. Sicher, die Menschen müssen sich auch informieren wollen. Aber wenn Konzepte vorgestellt werden, die selbst für die Hälfte der MdBs unverständlich sind, braucht man sich auch nicht zu wundern.
Ich glaube, viele sind bereit, noch mehr zu opfern. Aber sie wollen das in dem Wissen tun, das es wirklich etwas bringt bzw. sie selbst eventuell auch irgendwann mal etwas davon haben.
Beispiel: Würde die Ökosteuer hauptsächlich zum Erhalt und Bau von Straßen und Verkehrswegen genutzt, wäre sie nicht so umstritten.
Oder: Hätten die meisten Krankenkassen wirklich merklich ihre Beiträge nach Einführung der Praxisgebühr gesenkt, wäre sie nicht so umstritten und kurz vor dem Aus.
Das Argument, dass irgendetwas sein muß, damit die Wirtschaft angekurbelt wird, zieht längst nicht mehr. Die Menschen wissen inzwischen aus Erfahrung:
I. Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Unternehmen gut, der Dax steigt. Davon hat Klein-Otto nix! Die Preise sinken dennoch nicht!
II. Geht es der Wirtschaft gut, werden noch lange keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, keine neuen Werke im Inland gebaut. Erzielt ein Konzern Rekordgewinne in 2004, will er diese in 2005 übertreffen. Er wird demnach immer bestrebt sein, wirtschaftlicher zu arbeiten. Er wird auch in guten Zeiten auf Dauer eher AP abbauen als schaffen.
Inzwischen ist es jedoch so, dass die Regierung in dem Wissen, das Volk mag ihre Politik nicht, auf stur schaltet und ihre Politik dann halt ohne mit den Menschen zu reden durchpeitschen will. Hier sind wir wieder bei dem „Die wissen ja nicht, was gut für sie ist“.
Zeige dem Volk glaubhaft, dass es nicht nur Nachteile in den zweifellos dringenden Reformen erfahren wird, dass es am Erfolg teilhaben wird. Dann wird es auch Opfer bringen.
Aber ständig 4,50 € oder 10 € vor die Säue werfen will keiner.
Gruß zurück, Peter
Ich verstehe schon, was du meinst.
Das Problem der deutschen Politik ist generell eine schlechte
Information der Menschen. Sicher, die Menschen müssen sich
auch informieren wollen. Aber wenn Konzepte vorgestellt
werden, die selbst für die Hälfte der MdBs unverständlich
sind, braucht man sich auch nicht zu wundern.
Man kann praktisch jedes Problem einfach darstellen, aber nur, wenn man es selbst begriffen hat. Insofern liegt das Problem auch bei den Politikern.
Aber schau Dir doch einmal an, was hier im Forum geschrieben wird. Die Rentenversicherung ist für jeden leicht zu verstehen. Es gibt vier Rädchen: Einzahldauer, Auszahldauer, Beitragshöhe, Rentenhöhe.
Es sollte für jeden einsichtig sein, daß sich die Auszahldauer aufgrund der erhöhten Lebenserwartung nicht kontinuierlich erhöhen kann, ohne daß an einem der vier Rädchen irgendwas geändert wird. Dennoch flippt hier die Belegschaft regelmäiß aus, wenn man darstellt, daß sich was ändern muß.
Anderes Beispiel: Jeder meint begriffen zu haben, daß das Gesundheitssytem nicht optimal läuft und in großen Schritten auf die Unfinanzierbarkeit zueilt, aber dennoch wettert jeder undifferenziert „auf die da oben“ ohne einzusehen, daß sich „für die da unten“ auch was ändern muß. Mehr Leistung (bessere Versorgung und neue Behandlungsmethoden) über einen längeren Zeitraum (steigende Lebenserwartung) ist auf Dauer nicht finanzierbar. Wo bleibt also die Reformwilligkeit?
Oder: Hätten die meisten Krankenkassen wirklich merklich ihre
Beiträge nach Einführung der Praxisgebühr gesenkt, wäre sie
nicht so umstritten und kurz vor dem Aus.
Die Krankenkassen mußten sich staatlich verordnet in den letzten Jahren massiv verschulden. Diese Kredite sind erst einmal zurückzuzahlen. Wer geglaubt hat, daß mit den paar Kröten Praxisgebühr die Beiträge sinken würden, kann ich nur die Wahrnehmungsfähigkeit absprechen. Wir reden hier von 10 Euro im Quartal. Umgelegt auf den montalichen Krankenversicherungsbeitrag macht das ziemlich genau nichts aus.
I. Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Unternehmen gut,
der Dax steigt. Davon hat Klein-Otto nix! Die Preise sinken
dennoch nicht!
Auch hier legt man nicht einen Hebel um und alle sind glücklich und zufrieden.
II. Geht es der Wirtschaft gut, werden noch lange keine neuen
Arbeitsplätze geschaffen, keine neuen Werke im Inland gebaut.
Warum auch? Die Kapazitätsauslastung ist am Boden (irgendwo um die 80%). Bevor da auch nur ein Arbeitsplatz entsteht oder gar ein neues Werk eröffnet wird, muß ein bißchen mehr kommen als nur ein gutes Jahr. Im übrigen nicht zuletzt auch die Folge des Einigungsbooms um nicht zu sagen der Subventionsblase.
Erzielt ein Konzern Rekordgewinne in 2004, will er diese in
2005 übertreffen. Er wird demnach immer bestrebt sein,
wirtschaftlicher zu arbeiten. Er wird auch in guten Zeiten auf
Dauer eher AP abbauen als schaffen.
Wie immer eine einfache Rechnung, wobei wir uns hoffentlich einig sind, daß Unternehmen keine Wohlfahrtseinrichtungen sind. Wenn mit x Arbetinehmern die Arbeit geschafft werden kann und kein Arbeitnehmer gelangweilt rumsteht, dann ist die Anzahl X offensichtlich die richtige. Ist die tatsächliche Zahl der Arbeitnehmer größer, gibt es rein wirtschaftlichen Aspekten keinen Grund, die überzähligen Arbeitnehmer witer zu „beschäftigen“. In einer kurzfristigen Auftragsdelle würde natürlich niemand bei Verstand Mitarbeiter vor die Tür setzen. Bei einigen Leuten zweifle ich diesen Verstand jedoch an.
Weiter im Text: Ist die Anzahl der Mitarbeiter kleiner X (sei es aufgrund von vorangegangenen Entlassungen oder besserer Auftragslage), schneidet sich der Arbeitgeber ins eigene Fleisch, wenn er keine Abhilfe schafft, denn einige Aufträge können dann ja nicht erledigt werden.
Wenn die Zahl der Mitarbeiter bei X liegt, ist wie gesagt alles im Lack. Nur weil aber jetzt ein großer Auftrag kommt, stellt man keine zehn Leute ein (siehe oben), denn dann stehen die anschließend dumm rum. Daher wird man zunächst andere Wege suchen (Überstunden, Leiharbeitskräfte), um die Aufträge abzuarbeiten. Erst wenn sich die Auftragslage dauerhaft bessert, wird man einstellen.
Zeige dem Volk glaubhaft, dass es nicht nur Nachteile in den
zweifellos dringenden Reformen erfahren wird, dass es am
Erfolg teilhaben wird. Dann wird es auch Opfer bringen.
Nur Nachteile? Wenn durch die Praxisgebühr nur ein Patient nicht zum Arzt geht, der nicht wirklich hinmußte, haben alle Versicherten Vorteile. Das scheinen die Versicherten nicht begreifen zu wollen und geilen sich an den zehn Euro auf. Daß die Zeit, in der sie über die zehn Euro diskutieren, auch einen Wert hat, der deutlich über zehn Euro liegen dürfte, mal abgesehen von den ganzen beim Meckern verzehrten Bieren und Zigaretten…ach, was red ich noch.
Gruß,
Christian
Aber ständig 4,50 € oder 10 € vor die Säue werfen will keiner.
Gruß zurück, Peter