Neue Kündigungsklauseln im Koalitionsvertrag

Behörden & Recht Mietrecht
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Hallo,

angenommen ich möchte meine Wohnung irgendwann kündigen oder eine Minderung wegen Lärm verlangen. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP hat man eine Mieterkündigungsfrist von 6 Monaten und den Wegfall einer Minderung wegen Lärmbelästigung aufgrund von Bau- Umbauarbeiten niedergeschrieben.

Ist das schon amtlich?

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Nicht das ich es wüsste - höre es auch das erste mal.
Aber der Koalitionsvertrag ist doch nur eine Absichtserklärung - zumindest kommt es mir so vor.
Sicherlich hätte man es in den Medien schon mitbekommen wenn solch Änderungen rechtskräftig geändert würden…

Grüße