Hallo liebe Experten,
für folgenden Fall wäre es interessant, ob das FA eine Bescheidänderung wegen neuen Tatsachen gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO vornehmen darf.
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Einkommensteuererklärung 01 enthält Antrag auf Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages. Das Investitionsgut wird genau bezeichnet. Abzug und entsprechende Veranlagung erfolgt.
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Einkommensteuererklärung 02 enthält Anschaffung des Anlagevermögens, wofür 01 der Abzugsbetrag gewährt wurde. Die Anschaffung ist in der Steuererklärung ersichtlich (Entwicklung des Anlagevermögens).
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EStErkl 02 enthält die Anlage EÜR, worauf es separate Zeilen gibt, um Angaben zur Auflösung des Investitionsabzugsbetrages einzutragen. Die Auflösung des Abzugsbetrages erfolgte erkennbar nicht, in den Zeilen wurden somit keine Eintragungen vorgenommen.
Für das Jahr 04 fragt das Finanzamt nach, ob denn die Anschaffung erfolgte und kündigte an, die Veranlagung 01 zu ändern.
Der Steuerpflichtige antwortet, daß die Anschaffung im Jahr 02 erfolgte.
Das Finanzamt veranlagt den Steuerpflichtigen für das Jahr 02 erneut, indem es einfach den Investitionsabzugsbetrag auflöst. Grund: neue Tatsachen.
Ist das FA hier im Recht?
(Ausweichende Lösung wäre natürlich, die Auflösung durch eine Minderung der Anschaffungskosten zu kompensieren. Mir geht es aber um die Frage der neuen Tatsachen.)
Besten Dank im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald