Hallo,
nehmen wir mal an der Vermieter verkauft seine Häuser an eine neue Wohnungsverwaltung und nehmen wir weiter an der neue Vermieter will nun nach eigener Aussage keine „Sozialschmarotzer“ in seinen Wohnungen haben.
Wenn jetzt, rein theoretisch natürlich, einige Wohnungen in dem Haus an Leute vermietet sind wo die ARGE die Miete bezahlt, könnte der Vermieter den oder die Mieter kündigen? Ist das rechtens?
Was hat er für Möglichkeiten und wie können sie die Mieter wehren?
Ich hoffe auf eure Antworten
Hallo
Wenn jetzt, rein theoretisch natürlich, einige Wohnungen in
dem Haus an Leute vermietet sind wo die ARGE die Miete
bezahlt, könnte der Vermieter den oder die Mieter kündigen?
Ist das rechtens?
Nein, das wäre kein Kündigungsgrund. Der neue Vermieter tritt in die Mietverträge ein und solange die Mieter ihre Verträge erfüllen, kann er nur wegen eines berechtigten Interesses gemäß § 573 BGB kündigen.
Keine „Sozialschmarotzer“ als Mieter haben zu wollen, ist ganz eindeutig kein berechtigtes Interesse.
Was hat er für Möglichkeiten und wie können sie die Mieter
wehren?
Ohne berechtigtes Interesse hat der Vermieter gar keine Möglichkeiten. Versucht er trotzdem zu kündigen, sollten die Mieter ihn ganz einfach auf § 134 BGB hinweisen.
Gruß
Mal abgesehen davon, dass man nicht ein Sozialschmarotzer ist, nur weil man staatliche Leistungen bezieht, kann der Vermieter natürlich nicht wirksam deswegen kündigen. Das wäre ganz nebenbei gesagt auch gar nicht in seinem Interesse, denn einen so solventen Mietzahler wie den Staat findet man nur selten.
Moin, Levay,
denn einen
so solventen Mietzahler wie den Staat findet man nur selten.
aber nur, wenn es dem Vermieter gelingt, die Miete direkt vom Sozialamt zu bekommen.
Gruß Ralf
Wäre es ratsam wenn die Mieter in den Miterschutzbund eintreten?