Hallo liebe Gemeinde,
jetzt geht Herr Späth hin und zerfetzt die Steuersenkungsversprechen des Kandidaten und des Wunschkoalanten FDP:
Er sagt, daß in der jetzigen Zeit von Steuersenkungen zu reden absoluter Quatsch ist. nd es wäre Quatsch, die von der SPD eingestielte Spar- und Konsolidierungspolitik zu verlassen.
Gruss an alle Wechselfans
winkel
jetzt geht Herr Späth hin und zerfetzt die
Steuersenkungsversprechen des Kandidaten und des
Wunschkoalanten FDP:
Er sagt, daß in der jetzigen Zeit von Steuersenkungen zu reden
absoluter Quatsch ist. nd es wäre Quatsch, die von der SPD
eingestielte Spar- und Konsolidierungspolitik zu verlassen.
Hallo,
neben den Zinslasten gibt es 2 riesige Bereiche, die die öffentlichen Haushalte belasten: Sozialleistungen und Personalkosten.
In Schleswig-Holstein habe ich über die Jahre einigen Einblick nehmen können, was die Auslastung der Bediensteten in den Amtsstuben angeht. Die Herrschaften sind unterbeschäftigt. Viele haben so gut wie nichts zu tun. Eine Zeiterfassung für Anwesenheit gibt es trotz verbreiteteter Gleitzeit nur in Ausnahmefällen, was zur Folge hat, daß die offiziellen Wochenstunden von der Mehrheit der Mitarbeiter drastisch unterschritten werden. In vielen Bereichen ist faktisch die 30-Stunden-Woche als Vollzeit usus. Selbst in der geringen verbleibenden Zeit sitzen viele noch unterbeschäftigt herum. Mit anderen Worten: Land und Gemeinden haben viel zu viele Beschäftigte. Es geht nicht um ein paar hundert Stellen. Es geht um einen erheblichen Teil der Gesamtzahl öffentlich Bediensteter und in der Folge um irrwitzig hohe Pensionslasten.
Vor diesem Hintergrund sah ich vor wenigen Tagen einen Fernsehbericht. Heide Simonis beim Landeskriminalamt. Dort wurde ihr die Arbeit der Beamten bei der Bekämpfung von Internet-Kriminalität gezeigt. Es schloß sich eine Pressekonferenz an, während der Frau Simonis die Arbeit der Beamten würdigte und den zu niedrigen Personalstand beklagte. Sie bräuchte mehr Beamte.
Die für den Landeshaushalt Verantwortlichen scheinen noch nichts begriffen zu haben. Sie ändern z. B. nichts an einem antiquierten Beamtenrecht. Da popeln ein paar tausend Leute gelangweilt in den Nasen und wenn in einem anderen Bereich Leute fehlen, müssen eben neue Pensionsempfänger rekrutiert werden.
Gleichzeitig wird eine unbefristete Haushaltssperre verfügt. Nicht etwa im September oder Oktober, nein, das Spielchen kennt man ja schon. Das Jahr ist noch nicht einmal zur Hälfte herum und schon sind die Kassen leer. Aber Frau Simonis klagt über zu wenig Bedienstete. Daß sich die Fischkopp-Parlamentarier gleichzeitig mit der Haushaltssperre eine stolze Anhebung ihrer Diäten genehmigten, erwähne ich nur am Rande. „Gutes Geld für gute Arbeit“ fiel dazu einem Abgeordneten gegenüber dem NDR-Reporter ein. Aber spätestens seit der Pallas-Katastrophe ist offenkundig, daß große Teile von Regierung, Verwaltung und parlementarischer Kontrolle im nördlichsten Bundesland aus schierer Inkompetenz bestehen. Was den Beobachter schon eine halbe Stunde nach den ersten Nachrichten sofortiges Handeln und Erledigung mit allen zur Verfügung stehenden Kräften innerhalb eines Tages erwarten ließ, veranlaßt die Damen und Herren in Kiel zu tagelangem süßen Nichtstun, zu Kompetenzgerangel und anschließenden Schuld-Schiebereien.
Schleswig-Holstein versteht sich u. a. als Technologie-Standort. Frau Simonis, Landes- und Bürgschaftsbanker werden nicht müde, auf die vielfältigen Aktivitäten hinzuweisen. Als ich solchem Banker vorschlug, er möge sich einen beliebigen Katalog einer überegionalen Messe technischer Güter nehmen und nach Ausstellern mit Herkunftsort aus dem PLZ-2-Gebiet suchen, fiel ihm dazu nur ein, das sei nicht repräsentativ. Danach muß man nämlich lange suchen. Die Industriedichte ist reine Dichtung.
Den meisten Gemeinden schnüren die Leistungen für Sozialfälle den finanziellen Spielraum ein. Das ist aber nicht überall so. Es gibt ganz wenige Gemeinden mit phantasievollerer Verwaltung, wo nämlich arbeitsfähigen Leistungsempfängern Arbeit angeboten wird. In solchen Gemeinden sinken die Ausgaben für Sozialhilfe quasi über Nacht drastisch. Ideologie und Gleichgültigkeit verhindern, daß solches Tun flächendeckend Praxis wird. Lieber läßt man Erntehelfer aus Polen arbeiten, damit es Spargel und später Erdbeeren gibt.
Über den Zustand von Schulgebäuden mit zugespachtelten Fenstern, weil es sonst reinregnen würde, aber in Sichtweite steht ein Feuerwehrhaus, das jedem Konzern zur Ehre gereichen würde, lasse ich mich lieber nicht aus. Die gleiche Mini-Gemeinde leistet sich dutzendweise Beschäftigte in viele Zimmern. Dort wird der Bürger über die Flure geschickt und muß in einem besonderen Zimmer Gebührenmarken kaufen. Dafür sitzen dort zwei Bedienstete, von denen einer zur Unterhaltung des anderen dient. Der hat im größeren zeitlichen Abstand die Aufgabe, ein paar Marken über den Tresen zu reichen. Sonst haben die wirklich rein nichts zu tun. In den anderen Zimmern stehen zwar auch PCs, aber die Mitarbeiter traktieren immer noch Schreibmaschinen mit Formblättern, die ganze Schrankwände füllen. Die Dutzendbesatzung, die den spärlichen Publikumsverkehr abwickelt, ließe sich ohne jede Einbuße an „Dienstleistung“ auf zwei, höchstens drei mäßig Beschäftigte reduzieren.
Dabei ist Schleswig-Holstein im Vergleich zum Land Berlin geradezu ein Hort des Leistungsgedankens. In Berlin sagen sogar Amtsvorsteher, sie hätten 50% zu hohen Personalbestand.
Es hat sich längst in das Bewußtsein von ein paar Millionen Menschen eingefressen, daß die öffentliche Hand in erster Linie ein Versorgungsinstitut ist. Solange sich überhaupt noch irgendwo Geld findet und die Möglichkeit, auf Pump zu leben, ist es ziemlich egal, wer die Bundesregierung bildet und wie die Minister für Finanzen und Wirtschaft heißen, es wird sich nichts ändern.
Gruß
Wolfgang