Hallo,
es gibt doch seit einiger Zeit für den Bürger das Recht, Akten bei Behörden zu einem speziellen Fall einzusehen (natürlich immer: es sei denn, dem stehen schwerwiegende Gründe entgegen).
Wenn ich mich recht erinnere, wurde diese Neuerung doch von Brüssel (EU) initiiert? Also müsste das doch für alle EU-Staaten gelten, also auch für Belgien, also auch für die Kommission selbst?
Danke für Tipps
Antal
Hallo antal,
da gibt es mehrere Gesetze mit verschiedenen Anwendungsbereichen (jeweils auf Bundesebene; das gleiche auch auf Landesebene, wobei – soweit ich es überblicken kann – noch nicht in allen Bundesländern):
– Informationsfreiheitsgesetz: http://bundesrecht.juris.de/ifg/
– Umweltinformationsgesetz: http://bundesrecht.juris.de/uig_2005/ (basierend auf einer EG-Richtlinie)
– Verbraucherinformationsgesetz: http://bundesrecht.juris.de/vig/
Viel Spaß beim Schreiben von Anfragen!
azim
Nachtrag
Da das Umweltinformationsgesetz auf einer EG-Richtlinie basiert, müsste es dort ebenso ein solches Gesetz geben.
Hier gibt es Infos dazu: https://portal.health.fgov.be/portal/page?_pageid=11…