Hallo,
die Linke in Bayern will Verfassungsklage gegen das neue bayrische Polizeirecht einreichen. Wenn sie das wirklich tun: Ist das Gesetz dann trotzdem bis zu einem möglichen Erfolg der Klage erst einmal gültig? Oder bis zum Urteil erst einmal nicht?
Grüße
Carsten
Für die Linken geht also wieder mal Schutz der Verbrecher vor Schutz der Opfer.
Das sehen offenbar viele anders. Aber das müsste man auch woanders diskutieren, eine Antwort auf meine Frage ist das nicht.
Hallo,
das Gesetz wäre gültig bis zu einem Urteil. Lies mal den ersten Abschnitt:
Gruß
damals