hallo
wie wäre es mit einem neuen gesetz, das die wahlversprechen auch eingehaltenwerden müssen und zwar nach zeitplan.
wir kennen ja das problem. die parteien müssen was versprechen(lügen) damit sie auch gewählt werden.
mit diesem gesetz, müssten die parteien die versprechen einzelln gliedern und einen zeitplan aufstellen wo dieses eine verstrechen spätestens und das andere versprechen eben genau dann erfüllt werden muss.
über die konsequenzen müsste man noch beraten. neuwahlen oder sonstiges.
weil das kann doch so nich mehr funktionieren und das tuts ja auch nicht.
was meint ihr?
gruss umungus
Ist nicht notwendig.
Gerhard hat ganz klar gesagt was er machen wird,
AL halbieren und soziale Gerchtigkeit schaffen
und Renten beim Netto Einkommenslevel der Arbeitenden belassen.
Alternative war Kohl/Schäuble mit Generationfaktor und einem
blumigen Versprechen, weiter blühende Landschafte entstehen zu
lasssen.
Punkt 2 ist schwammig, 1 und 3 hat Gerhard nicht geschafft
bis jetzt, zu Punkt 1 hat er gesagt, dass er sich daran messen lässt, wenn nicht gar zurücktritt, wenn er es nicht schafft.
Punkt 1 und 3 waren aber recht konkret, bei Punkt 3
hat RG dann selber eine anderen Faktor einführen wollen.
Dennoch muss jdem Wähler klar sein, dass soclhe Dinge
nicht garantiert sind, weil sie einer sagt oder verspricht.
Es braucht Zeit und Glück und auch die Verhältnisse im Bundesrat
müssen entsprechend sei, waren sie aber nach 1998 bald nicht mehr.
Aber Bald ist ja wieder Kanzlerwahl, bis dahin
wird sicherlich noch einiges erreicht sein, oder weiter den Bach runter.
Politik als Wort als solches kommt glaube ich von einem lateinischen Wort, was auf Deutsch übersetzt Versprechen heisst (policere?).
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Die Sanktion gebrochener Versprechen kann sehr gut durch den Wähler stattfinden. Wenn dies nicht geschieht hat er es nicht besser verdient.
Gruß
Richard
Hallo Richard,
Die Sanktion gebrochener Versprechen kann sehr gut durch den
Wähler stattfinden. Wenn dies nicht geschieht hat er es nicht
besser verdient.
tolle Idee! Etwas langsam, weil immer ein paar Jahre vergehen, bis der Wähler reagieren kann, aber immerhin. …
CDU - blühende Landschaften, … OK, wählen wir nicht mehr.
SPD - ASrbeitslose … hat Schröder so gewollt, wählen wir nicht mehr.
FDP - hängt die Fahne nach dem Wind, die konnen noch nicht mal eine Koalitionsvereinbarung einhalten, geschweige ein Wahlversprechen einlösen.
SED - … ach ne, die heißen ja jetzt PDS. … nein! Die haben schon genug Schaden angerichtet.
Grüne - ähhmmmm wofür stehen die eigentlich? Umwelt war mal, jetzt nur noch machterhalt. Brauchen wir die?
NPD-DVU-DKP u.ä. - radikale Verfasungsfeine sind nicht wählbar.
… hat Du einen Tipp für die Wähler? Ich kann keine Pertei entdecken, der ich zumuten würde, die Wahlversprechen einzuhalten. Wenn sich alle Wähler an Deine Empfehlung halten, geht niemand mehr zur Wahl. 
Gruß, Rainer
Wenn sich alle Wähler an Deine Empfehlung halten,
geht niemand mehr zur Wahl.
Genau ; ) Es sei denn es bilden sich ernsthafte Alternativen
Gruß
Richard
Hi!
Die Sanktion gebrochener Versprechen kann sehr gut durch den
Wähler stattfinden. Wenn dies nicht geschieht hat er es nicht
besser verdient.
tolle Idee! Etwas langsam, weil immer ein paar Jahre vergehen,
bis der Wähler reagieren kann, aber immerhin. …
CDU - blühende Landschaften, … OK, wählen wir nicht mehr.
SPD - ASrbeitslose … hat Schröder so gewollt, wählen wir
nicht mehr.
FDP - hängt die Fahne nach dem Wind, die konnen noch nicht mal
eine Koalitionsvereinbarung einhalten, geschweige ein
Wahlversprechen einlösen.
SED - … ach ne, die heißen ja jetzt PDS. … nein! Die haben
schon genug Schaden angerichtet.
Grüne - ähhmmmm wofür stehen die eigentlich? Umwelt war mal,
jetzt nur noch machterhalt. Brauchen wir die?
NPD-DVU-DKP u.ä. - radikale Verfasungsfeine sind nicht
wählbar.
… hat Du einen Tipp für die Wähler? Ich kann keine Pertei
entdecken, der ich zumuten würde, die Wahlversprechen
einzuhalten.
Ich bin hier für die Bayern-Partei oder die Autofahrer-Partei…
Wenn sich alle Wähler an Deine Empfehlung halten,
Nicht ganz. Es würden dann plötzlich kleine, innerhalb der Verfassung agierende Randparteien gewählt. Das wäre doch mal was. Eine berliner Regierungskoalition aus Bayern-Partei und Autofahrer-Partei…
Grüße,
Mathias
Wenn sich alle Wähler an Deine Empfehlung halten,
geht niemand mehr zur Wahl.
mach ich schon seit langen !
nicht zur wahl gehen ist auch eine willensbekundung.
die da sagt mit euch nicht !
funktioniert in der wirtschaft hervorragend.
in der politik müssen wir das wohl noch lernen.
t.
Gruß, Rainer
Hallo,
Gesetze werden nicht von Parteien oder einzelnen Politikern gemacht (zum Glück). Und Wahlversprechen sind Absichtserklärungen, die sehr oft gar nicht durchgesetzt werden können, was nicht unbedingt einer Lüge gleichkommt.
In meinen Augen also unsinnige und irgendwie naive Idee.
mit diesem gesetz, müssten die parteien die versprechen
einzelln gliedern und einen zeitplan aufstellen wo dieses eine
verstrechen spätestens und das andere versprechen eben genau
dann erfüllt werden muss.
Und wie willst Du das konkretisieren? Meinetwegen jetzt die ganzen Reformgeschichten: Da wird mal eben vom durchschnittlichen BILD-Leser gemotzt, der Kanzler hätte seine Versprechen nicht eingehalten. Da sagt der SZ-Leser, der hat doch aber Reformen angekündigt. Die Parteien motzen sich gegenseitig voll, welche Lügen sie wohl dem braven und gutgläubigen Wähler aufgetischt haben: BESCHLOSSEN ABER HABEN ES ALLE PARTEIEN IM KONSESN!
Wo fängt die Lüge an, wo hört sie auf? Wer soll das wie kontrollieren? Wo liegt hier welcher Sinn versteckt mit so einem Wischi-Waschi-Gesetz?
Jana
Hallo,
wie wäre es mit einem neuen Gesetz, dass nur derjenige wählen darf, der sich auch wirklich über das politische Geschehen informiert und nicht nur derejenige, der (wie 1998) den „Dicken“ weghaben will, oder derjenige, der Schröder wählt, weil die Krawatte so schön ist.
Ein Hauptgrund für diese „gebrochenen Wahlversprechen“ liegt im Volk selbst. Denn letztlich wird nicht derjenige gewählt, der das beste Parteiprogramm hat (das interessiert eh keinen), sondern derjenige, der die schönsten Versprechungen macht. Und genau hierin liegt das Problem. Kommt eine Partei vor der Wahl mit real möglichen Vorschlägen und erklärt, dass es an diesem oder jenem Punkt schwierig ist und dort Kürzungen geben muss, führt das automatisch dazu, dass die andere Partei irgendein Märchen erzählt und dann auch noch gewählt wird. Oder um es deutlich zu vormulieren: Der Grund für die vielen Wahlversprechen liegt darin, dass man selbst mit dem besten Programm ohne Lügen nicht gewählt wird.
Wer sich ein bißchen (und dazu gehört wirklich nicht viel) informiert hätte, hätte völlig problemlos herausfinden können, dass eine Wiedervereinigung ohne Steuererhöhungen nicht möglich ist (Wahlversprechen der CDU und alle glauben es ihr). Genauso leicht war zu erkennen, dass eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen durch die SPD wie 1998 versprochen weder während der damaligen Wirtschaftssituation noch im Hinblick auf die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Regierung überhaupt möglich war. Alle haben es geglaubt und gewählt.
Wer also immer über die gebrochenen Wahlversprechen meckert, sollte sich mal überlegen, warum der immer beschworene „mündige Bürger“ nicht das Mindestmaß an politischem Engagement an den Tag legt und vorher erkennt, was machbar ist, anstatt alles blind zu glauben und sich nachher zu wundern. Das ist natürlich etwas unbequem, denn es reicht halt nicht, vor der Wahl Talkshows zu gucken und am Stammtisch über „die Politiker“ herzuziehen, da muss man schonmal eine anspruchsvollere Zeitschrift heranziehen und Sendungen schauen, die nicht auf Sat1 oder RTL laufen. Denn diskutiert werden diese Themen von kompetenten und politisch unabhängigen Experten zu genüge, es kriegen nur die wenigsten mit.
Ehrlich gesagt, wenn ich Politiker wäre und ein (m.E.) gutes und realistisches Parteiprogramm hätte, würde ich wohl auch das Blaue vom Himmel erzahlen müssen, weil ich anders gar nicht gewählt werde.
Gruß,
Dea
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hallo,
unser Volk braucht keine weiteren Gesetze, ohnehin nicht für Absichtserklärungen. Nichts anderes sind Parteiprogramme. Politik ist nicht an den Versprechen zu messen, sondern an dem Umsetzbarkeit und der Möglichkeit - man beachte auch Koalitionen - in gemeinsamer Politik ein Ziel zu erreichen.
Diesen Thread halte ich für einen schlechten Scherz. Wre jemand für Versprechend haftbar machen will - Heiratsversprechen können zu rechtlichen Konsequenzen bereits führen - Schadenersatz und Schmerzensgeld - muss dann aber - da wir keine Gesetze für nur eine Gruppe machen - für alle Versprechen Massnahmen vornehmen. DE - ein Land von Prozesshansel ? Sicher, wäre dies so.
Es gibt die Möglichkeit der Sanktion. Man wähle diese Partei nicht. Auch dann nicht, wenn man Mitglied ist, sich aber mit der Politik nicht zu gewissen Zeiten identifizieren kann. So habe ich immer noch die FDP oder die SPD, wenn mir die CDU mal wieder so richtig stinkt.
Der Bürger kann und sollte sich in den demokratischen Parteien wie in Bayern CSU, im Bundesgebiet CDU, FDP und SPD und soweit in den neuen Bundesländern etabliert PDS bewegen, wenn er mal seine politische Richtung nicht wählen will.
Alle anderen extremistischen und/oder Splitterparteien sollte man aus Verärgerung über die eigene Partei oder politische Interessensgruppen nicht wählen.
Ersatz für ein Gesetz also die Abwahl.
Gruss Günter
wie wäre es mit einem neuen gesetz, das die wahlversprechen
auch eingehaltenwerden müssen und zwar nach zeitplan.
wir kennen ja das problem. die parteien müssen was
versprechen(lügen) damit sie auch gewählt werden.
mit diesem gesetz, müssten die parteien die versprechen
einzelln gliedern und einen zeitplan aufstellen wo dieses eine
verstrechen spätestens und das andere versprechen eben genau
dann erfüllt werden muss.
über die konsequenzen müsste man noch beraten. neuwahlen oder
sonstiges.
weil das kann doch so nich mehr funktionieren und das tuts ja
auch nicht.
was meint ihr?
gruss umungus
Fang Du doch an : )
Leider befürchte ich, dass die Deutschen die Regierung haben, die sie verdienen. Die bessere Alternative ist oft komplizierter und schmerzhafter als das weichgespühlte Plakative Versprechen und kann sich desshalb in einer denkfaulen Gesellschaft nicht behaupten.
Gruß
Richard
Fangt beide an, ich komme nach 
owt.
Gruß,
Hannes