hallo Fuchs311289,
zu Ihren Fragen:
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Ich würde Ihnen raten mit dem Vermerk „unter Vorbehalt“ zu unterzeichnen. Dann sind Sie auf der sicheren Seite.
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Hierzu kenne ich Ihren Betriebsrat und dessen Befugnisse nicht, will heißen welche Betriebsvereinbarungen bislang vorliegen und wie das bei Ihnen im Betrieb gehandhabt wird.
Der Betriebsrat ist Arbeitnehmervertreter und sollte auch im Auftrag der Arbeitnehmer handeln, dafür wurde er von Ihnen gewählt.
Hier eine Zusammenfassung zur Frage des Okay, welche Sie sich dann selbst beantworten können, da nur Sie die Konstellation in Ihrer Firma kennen:
Eine Betriebsvereinbarung hat zwei Vertragspartner. Auf der einen Seite die Vertreter der Arbeitgeber, in der Regel die Personalabteilung, und auf der anderen Seite die Vertreter der Arbeitnehmer, der Betriebsrat.
Eine Aufgabe des Betriebsrates ist es als Vertreter der Arbeitnehmer die kollektive Vertretung der Arbeitnehmerinteressen wahrzunehmen. Hierzu schließt der Betriebsrat mit den Arbeitgebervertretern Betriebsvereinbarungen ab, die dann für alle Mitarbeiter, die Arbeitnehmer gemäß Betriebsverfassungsgesetz sind, gelten.
Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung muss im Betriebsratsgremium mehrheitlich beschlossen werden.
Erst danach darf die Betriebsvereinbarung durch den Vertreter des Betriebsrats, in der Regel durch den Betriebsratsvorsitzenden, unterschrieben werden. Hat auch der Arbeitgebervertreter unterschrieben kann die Betriebsvereinbarung in Kraft treten.
Die Arbeitnehmer dürfen (müssen) eine Betriebsvereinbarung nicht unterschreiben. Die Arbeitnehmer können keine Betriebsvereinbarung abschließen, jeder verhandelt alleine für sich.
Den Arbeitnehmern ist der Abschluss und der Inhalt einer Betriebsvereinbarung bekanntzugeben. Zudem müssen die Arbeitnehmer Einsicht in alle gültigen Betriebsvereinbarungen nehmen können.
Üblicherweise gibt es gedruckte Exemplare in den Sekretariaten oder beim Meister etc. In vielen Betrieben sind die Betriebsvereinbarungen im Intranet abrufbar.
MFG Octo-Juro
PS: Bitte geben Sie Bescheid, wie es weiter gelaufen ist. Dies ist für ähnl. Anfragen sehr wichtig. Danke sehr.