Neues SGB II Gesetz, Rückwirkend gültig?

Hallo zusammen,

am 9.2. wird über das neue SGB II Gesetz beraten und ich frage mich, ob es möglich ist, dieses wirklich ab 01.01.2011 rückwirkend gelten zu lassen. Verstößt das nicht gegen Grundsätze unseres Rechtsstaates?

Viele Eltern bekommen dann kein Elterngeld mehr wird das Elterngeld auf den Hartz V Regelsatz angerechnet wird, sodass es faktisch weg ist.
Die Jobcenter haben schon diverse Formulare vorbereitet, das Jugendamt in Leipzig auch.
Ist das rechtens?
Ein Gesetz, was noch nicht einmal in Kraft ist dem Bürger so zu vermitteln, als sei es schon gültig?

So, ich hoffe, das ist verständlich geschrieben?

Die juristische Frage hängt für mich eng mit der moralischen und diese als Studentin mit Kind im Betreuungssemester existenziellen Frage zusammen.

1000 Dank für Antworten.
Theresa

Hallo Theresa,

leider kann ich nicht helfen. Ich habe dazu zu wenig Hintergrundwissen.
Es tut mir leid! Aber vielleicht können andere User helfen.

Gruß K.

Hallo,
leider kann ich keine Antwort geben.

Sehr geehrte Theresa,

unter den folgenden Netzseiten können Sie sich über die neue Gesetzeslage, die das Elterngeld betrifft, informieren:

"Höhe des Elterngeldes

… Ab dem Jahr 2011 gilt wird für Einkommen von über 1.200 Euro die Höhe des Elterngeldes schrittweise um 0,1 Prozentpunkt für jeden Zwei-Euro-Schritt auf bis zu 65% gesenkt (siehe auch „Änderungen beim Elterngeld 2011“). "

; „Kindergeld wird nur an einen Elternteil ausgezahlt.“

; „, Zum 1. Januar 2011 hat die Bundesregierung bekanntlich Kürzungen bei den Hartz IV Leistungen beschlossen. So wird etwa das Elterngeld auf den Bezug von Arbeitslosengeld II voll angerechnet und auch der Zuschlag zum Arbeitslosengeld II entfällt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wendet diese geplanten Kürzungen bereits an. So sind bereits jetzt Kürzungsbescheide an die Betroffenen für die Zeit ab Januar 2011 herausgegangen. ,“

; „Elterngeld bei ALG II Bezug wird abgeschaft
Laut den Sparbeschlüssen der Bundesregierung wird das Elterngeld für Arbeitslosengeld II (Hartz IV) abgeschafft. Ab wann wird kein Elterngeld mehr gezahlt?“

; " Mit dem Formulardienst können Sie Formulare für das Kindergeld ausfüllen. "

Mir ist aus Presseberichten seit dem letzten Jahr bekannt, daß an die Stelle von Geldleistungen für Kinder arbeitsloser Eltern Sachleistungen treten sollen. Damit soll sichergestellt werden, daß Zuwendungen wirklich den Kindern und nicht den Eltern zugeführt werden: Statt finanzieller Zuwendungen sollen Kinder „Bildungsgutscheine“ sowie beispielsweise Schulspeisungen erhalten. Wohltätigen Einrichtungen, die Nahrungsmittel ausgeben, wird somit eine besondere Verantwortung zugewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla