hallo,
wann könnte man Neuwahlen beschließen und wann diese durchführen?
cu
Friedrich
PS:mein Vorschlag 20.November 2005
Hallo Friedrich,
wann könnte man Neuwahlen beschließen und wann diese
durchführen?
Nach dem dritten Wahlgang zur Findung eines Bundeskanzlers kann der Bundespräsident das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen per dato durchgeführt werden. [Art. 39 (1) GG]
Hatten wir doch gerade, gelle?
PS:mein Vorschlag 20.November 2005
„Witzbold“…
LG
Jana
Nur mal anmerk
Hallo
Nach dem dritten Wahlgang zur Findung eines Bundeskanzlers
kann der Bundespräsident das Parlament auflösen und Neuwahlen
anordnen. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen per dato
durchgeführt werden. [Art. 39 (1) GG]
das hör ich öfter, dass es drei Wahlgänge sind.
Lt. Grundgesetz können es durchaus mehr sein.
- Wahlgang: ein Kandidat auf Vorschlag des Bundespräsidenten
Notwendig: absolute Mehrheit (Kanzlermehrheit)
Wenn nicht:
- Wahlgang: ein Kandidat (woher auch immer)
Notwendig: s.1.
3.-x. Wahlgang: s. 2.
Zeit für den Wahlgang 2 - x: 14 Tage
x+1.Wahlgang: wenn nach Ablauf von 14 Tagen kein Kanzler gewählt:
letzter Wahlgang mit mehreren Kandidaten
Notwendig: Mehrheit der Stimmen
jedoch: wenn weniger als Kanzlermehrheit Wahlrecht des
Bundespräsidenten, ob er ernennt oder den BT auflöst.
Gruß
HaWeThie
(das ist rein theoretisch, ich glaube nicht, das der Bundestag sich die Blöße von mehr als drei Wahlgängen gibt)
Hallo,
das Volk hat gewählt und die Stimmen sind jetzt so verteilt wie sie eben verteilt sind. Ich erwarte von den Politikern daß sie damit jetzt arbeiten und nicht so lange Neuwahlen veranstalten bis ihnen das Ergebnis paßt.
Ich finde es ziemlich unverschämt und es grenzt irgendwie an „Leistungsverweigerung“ daß die Politiker bisher nicht willens sind das Votum des Volkes zu akzeptieren und sich zu einer Regierung zusammenzufinden.
Welcher Normalbürger kann sich in dieser Weise einem Kunden, einem Auftraggeber, seinem Chef verweigern?
Gruß,
MecFleih
Hallo,
Hallo!
das Volk hat gewählt und die Stimmen sind jetzt so verteilt
wie sie eben verteilt sind. Ich erwarte von den Politikern daß
sie damit jetzt arbeiten und nicht so lange Neuwahlen
veranstalten bis ihnen das Ergebnis paßt.
Ich glaube, dass du hier für den Großteil der Bevölkerung sprichst.
Ich finde es ziemlich unverschämt und es grenzt irgendwie an
„Leistungsverweigerung“ daß die Politiker bisher nicht willens
sind das Votum des Volkes zu akzeptieren und sich zu einer
Regierung zusammenzufinden.
Das versuchen sie doch, allerdings gestaltet sich das sehr schwierig, da die angestrebten Koalitionen nicht möglich sind.
Welcher Normalbürger kann sich in dieser Weise einem Kunden,
einem Auftraggeber, seinem Chef verweigern?
Zum Verweigern möchte ich sagen, dass jede Partei das versucht, was ihre Wähler von ihr erwartet:
CDU/CSU: Merkel soll Kanzlerin werden, Gespräche in Richtung große Koalition und Schwampel werden angestoßen.
SPD: Schröder soll Kanzler bleiben, Gespräche in Richtung große Koalition laufen und die Ampel wird ebenfalls versucht.
FDP: Gegen Schwampel wird sich nicht verweigert, allerdings erschweren die Unterschiede zu den Grünen diese Möglichkeit sehr. Die FDP ist angetreten um rot-grün aus der Regierung zu drängen und eine Regierungsbeteiligung in einer Ampel-Koalition wäre damit ein Verrat an den eigenen Wählern, da vor der Wahl eine ganz eindeutige Aussage diesbezüglich gemacht wurde.
Grüne: Die Ampel wäre den Grünen noch am liebsten, allerdings gestaltet sich das mit der FDP sehr schwierig. Gespräche mit CDU/CSU und der FDP werden allerdings nicht verweigert.
Linkspartei: Opposition, was auch zuvor gesagt wurde.
Grüße
Christian
Darf ich nochmals anbieten:
_Alle vier Jahre entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands neu über ihre Vertretung im Parlament, dem Deutschen Bundestag. Die Mehrheitsverhältnisse geben bei den Abstimmungen und Entscheidungen den Ausschlag. Nach dieser Wahl und zu Beginn einer neuen Amtszeit des Parlaments (Legislaturperiode) entscheidet der Bundestag darüber, wer an der Spitze der Bundesregierung stehen soll. Der Bundespräsident schlägt nach Gesprächen mit den Bundestagsfraktionen einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor. _
Es scheint, dass Schröder schon längere Zeit da nicht mehr
reinschaute. Und ins GG wohl auch nicht
_Ablauf der Wahl des Bundeskanzlers
Die Wahl des Bundeskanzlers läuft nach Artikel 63 des Grundgesetzes (GG) ab. Danach wird der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt. Zu einer erfolgreichen Wahl benötigt der Kanzlerkandidat die absolute Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages: also die Hälfte plus mindestens eine Stimme. Man spricht auch von der „Kanzlermehrheit“.
Kommt bei dieser Wahl im ersten Durchgang keine absolute Mehrheit zustande, hat der Bundestag 14 Tage Zeit, einen Kanzler in beliebig vielen Wahlgängen zu wählen. Auch hierbei ist die absolute Mehrheit notwendig (Art. 63, 3 GG).
Ist diese zweite Phase ebenfalls nicht erfolgreich, so muss das Parlament in einer dritten Phase unverzüglich erneut abstimmen. Gewählt ist dann der Kanzlerkandidat, der die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheit). Vereinigt der Gewählte die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte
diese Mehrheit nicht, so muss der Bundespräsident ihn entweder binnen sieben Tagen ernennen oder den Bundestag auflösen (Art. 63, 4 GG)._
=>
http://www.bundeskanzler.de/Navigation/Amt-und-erfas…
Und im Artikel 63 steht:
_Artikel 63
[Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers]
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten
vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder
des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom
Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der
Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr
als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so
findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt
ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte
die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf
sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach
der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht,
so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu
ernennen oder den Bundestag aufzulösen._
PS:mein Vorschlag 20.November 2005
Ob das hinhaut?
Vier Wochen fruchtlose Koalitionsverhandlungen, erste Verzweiflungswahl, 14 Tage Verzeiflungswahlen, erneute Wahl ohne angemessene Mehrheit und Köhler löst wieder auf!
Und dann noch 60 Tage bis zur Neuwahl. Sin zusammen 104 Tage, als drei Monate und zwei Wochen.
Also doch eher Anfang bis Mitte Januar!
Fritz
Hallo,
das Volk hat gewählt und die Stimmen sind jetzt so verteilt
wie sie eben verteilt sind. Ich erwarte von den Politikern daß
sie damit jetzt arbeiten und nicht so lange Neuwahlen
veranstalten bis ihnen das Ergebnis paßt.
Wie schon gesagt wurde, will jede Partei doch ihrem Wähler dienen, das ist halt schwierig. Und ich behaupte mal, dass ein Großteil der Wähler das, was sie in Gesamtheit gewählt haben, auch nicht toll finden. Ich zumindest hätte mir lieber einen eindeutigen Sieg von einem der Lager gewünscht.
Ich finde es ziemlich unverschämt und es grenzt irgendwie an
„Leistungsverweigerung“ daß die Politiker bisher nicht willens
sind das Votum des Volkes zu akzeptieren und sich zu einer
Regierung zusammenzufinden.
Nochmal, es gibt in dem Sinne nicht das Volk, sondern die einzelnen Wählergruppen. Und jeder, der momentan auf die Politiker schimpft, sollte sich fragen, was er in der Situation machen würde.
Welcher Normalbürger kann sich in dieser Weise einem Kunden,
einem Auftraggeber, seinem Chef verweigern?
Jeder Normalbürger würde sich fragen, wie man denn bitte einen dermaßen widersprüchlichen Wunsch seines Chefs umsetzten solle. Willst Du eine Volksabstimmung über die gewünschte Koalition machen?
Gruß
ALex
Hallo,
Wie schon gesagt wurde, will jede Partei doch ihrem Wähler
dienen, das ist halt schwierig. Und ich behaupte mal, dass ein
Großteil der Wähler das, was sie in Gesamtheit gewählt haben,
auch nicht toll finden. Ich zumindest hätte mir lieber einen
eindeutigen Sieg von einem der Lager gewünscht.
Nochmal, es gibt in dem Sinne nicht das Volk, sondern die
einzelnen Wählergruppen. Und jeder, der momentan auf die
Politiker schimpft, sollte sich fragen, was er in der
Situation machen würde.
Der Wille des einzelnen Wählers bzw. einer Partei ist aber doch so oder so immer nur teilweise umsetzbar weil es bisher immer Koalitionen gab, in denen jede Partei nicht jede einzelnen Programmpunkt umsetzen konnte. Insofern waren Kompromisse immer erforderlich, das ist nicht neu.
Ich sehe allerdings im Augenblick nur mäßige Anstrengungen das Wählervotum konstruktiv zu nutzen und unter den Gegebenheiten, auch wenn sie ungewöhnlich sind, trotzdem eine Regierung bilden zu wollen. Wenn z. B. seitens der FDP gesagt wird daß die mit rot/grün von vorneherein nicht reden wollen ist das nicht gerade ein Ausdruck von proaktivem Verhalten um eine Regierung bilden zu können. Das gleiche gilt für die Isolation der Linkspartei - auch die sind eine demokratische Partei, die nun im Bundestag sitzt und ich finde es inakzeptabel wenn die selber und auch andere von vorneherein sagen daß keine Koalition in Frage kommt.
Im Augenblick wird von jeder Seite mehr betont mit wem sie nicht wollen anstatt danach zu suchen mit wem man „wollen kann“.
In dem Zusammenhang überzeugt es mich nicht wenn z. B. seitens der FDP auf Parteitagsbeschlüsse verwiesen wird. Die aktuelle Lage würde eigentlich erfordern daß intern zumindest eine Diskussion einsetzt ob man unter den gegebenen Umständen nicht eine andere Richtung einschlagen muß, vor allem weil sich daraus auch eine weitere Chance auf eine Regierungsbeteiligung ergäbe…
Ein solcher Denkprozess müßte von allen Parteien kommen, dann könnte sich auch keiner rausreden daß man gegen Wahlversprechen verstößt. IMHO sowieso sehr ungeschickt sich schon vor der Wahl mit Koalitionszu- und absagen irgendwelcher Möglichkeiten zu berauben.
Jeder Normalbürger würde sich fragen, wie man denn bitte einen
dermaßen widersprüchlichen Wunsch seines Chefs umsetzten
solle. Willst Du eine Volksabstimmung über die gewünschte
Koalition machen?
Ja, das wäre eine sehr gute Idee. Ich bin für Volksabstimmungen. Ansonsten siehe oben: der Wähler hat nicht „schlecht gewählt“ sondern die Parteien sind aufgrund selbstgestrickter Festlegungen nicht in der Lage sich zu einer Mehrheit zusammen zu raufen.
Gruß,
MecFleih