Hallo liebe WWWler,
kann mir vielleicht jemand sagen ob ein ukrainischer Staatsbürger, der für 2 Jahre in Deutschland sein wird sein in der Ukraine zugelassenes KFZ hier fahren darf? (Das Auto ist ein halbes Jahr alt und entspicht dem deutschen TÜV-Normen, also keine Schrottkiste und es ist in der U. gut versichert).
Danke schonmal im Voraus.
Hi,
hast Du nicht eine leichtere Frage?
Also, ich würde ich mal nein sagen.
Die Ukraine ist dem Genfer Abkommen vom 18. Mai 1956 beigetreten, es dürfen private Pkw für private Fahrten in D benutzt werden. Und zwar, innerhalb von 12 Monate, maximal 6 Monate lang. Damit wäre diese Zeit weit überschritten.
Es ist ein recht verzwicktes Thema weil hier deutsche, europäische, internationale Gesetze und Abkommen zusammenspielen. Es gibt sich widersprechende Urteile. Auch Auskünfte der verschiedenen Stellen widersprechen sich da teilweise. Wenn jemand bei A anruft, kann er beim Anruf bei B etwas anderes gesagt bekommen.
Ein Anruf bei der Botschaft sollte aber (begrenzte) Sicherheit bringen.
Q-Gruß
Hallo q_treibaer,
danke erstmal für deine Antwort. Nur habe ich jetzt nicht verstanden bei welcher Botschaft du mir empfehlst anzurufen. Bei der deutschen in Kiew oder bei der ukrainischen hier. Oder vielleicht kann mir die KFZ-Zulassungsstelle da eine Auskunft geben!?
Nur habe ich jetzt nicht
verstanden bei welcher Botschaft du mir empfehlst anzurufen.
Bei der deutschen in Kiew oder bei der ukrainischen hier.
Hi,
am besten bei beiden
Oder
vielleicht kann mir die KFZ-Zulassungsstelle da eine Auskunft
geben!?
Kann man auch versuchen, nur nicht wundern wenn drei verschiedene Antworten da gegeben werden.
Das Problem ist das in dem Bereich zuviele Stellen involtiert sind. Es gibt Urteile von deutschen Gerichte, europäischen Gerichte. Mal geht es um die Zulassung, mal um die Kfz-Steuer, mal um die Mehrwertsteuer. Mal darum was Privat, und was schon gewerblich ist.
Imho wäre es, wenn es zwei Jahre sind, besser hier ein Auto kaufen und das andere in der Ukraine verkaufen.
Europa ist eben auch auf dem Gebiet für Europäer ein Vorteil, nur mal angemerkt. Da ist es einfacher.
Q-Gruß
Hallo,
Europa ist eben auch auf dem Gebiet für Europäer ein Vorteil,
nur mal angemerkt. Da ist es einfacher.
Die Ukraine liegt meines wissens vor dem Ural und gehört demnach auch zu Europa und die Bürger sind Europäer. Du meintest aber sicher EU bzw. EU-Bürger.
Cu Rene
Hallo!
Das Problem ist das in dem Bereich zuviele Stellen involtiert
sind. Es gibt Urteile von deutschen Gerichte, europäischen
Gerichte. Mal geht es um die Zulassung, mal um die Kfz-Steuer,
mal um die Mehrwertsteuer. Mal darum was Privat, und was schon
gewerblich ist.
Ohne da jetzt die Urteile zu kennen, ein Problem stellt sich bei sowas ja nur dann, wenn die Urteile von Leuten gelesen oder interpretiert werden, die das alles nicht auseinanderhalten können. Da kommen dann oft obskure Schlussfolgerungen heraus und werden Widersprüche gesehen, die überhaupt nicht existieren.
Die Meinung von Behörden zu wissen ist zwar nie schlecht, aber für Rechtsauskünfte sind sie die falsche Anlaufstelle. Bei einer solchen Frage ist ein Steuerberater oder Rechtsanwalt der richtige Ansprechpartner. Eventuell auch der Automobilclub, also als erstes könnte man es z.B. mal beim ADAC probieren.
Gruß
Tom
Hi,
Du kennst doch den Satz,“Zwei Juristen, drei Meinungen“.
Für einen Anwalt sollte es eigentlich kein Problem sein so eine Frage mit ja/nein zu beantworten.
Die Fragestellung hatten wir schon in anderen Foren, und da haben sich auch Juristen beteiligt.
Sollte bezieht sich einfach darauf, Europa ist im Umbruch, was vor einigen Jahren noch scheinbar logisch und einfach war gilt eben nicht mehr. Dazu streift es mehre Rechtsgebiete, und wer sich da nicht ständig auf dem Laufenden hält, kann die Auskunft nicht mit bestem Gewissen geben.
Steuerberater, was soll der mir sagen? Wie ein Fahrzeug versteuert werden muss wenn es eingeführt wird, ob es Kfz-Steuerpflichtig wird? Kennt der die Feinheiten wenn es darum geht ob gewerblich oder privat die Fahrten sind? Wie Fristen sind, in denen ein Fahrzeug wieder ausgeführt werden muss, und wohin, damit eine Wiedereinreise mit dem Fahrzeug legal ist?
Wenn ich zu einem Anwalt gehe, wie soll ich den auswählen. Verkehrsrecht, Steuerrecht, oder welche Sparte soll der abdecken?
Deshalb sage ich, bei der Botschaft erkundigen, wenn es da in letzter Zeit Probleme gegeben hat, die sollten es wissen. Natürlich können die auch keine Garantie geben das ihre Auskunft richtig ist, sie können aber sagen, es gibt damit immer wieder Probleme, oder von Problemen ist uns nichts bekannt.
Allerdings könnte ich auch dich fragen, legal ja/nein.
Q-Gruß
Hallo!
Du kennst doch den Satz,“Zwei Juristen, drei Meinungen“.
Ja sicher, sowas kommt schon vor. Es ist aber nicht so, dass das immer so ist, sonst würde unser Rechtssystem überhaupt nicht funktionieren. Typischerweise wird halt über strittige Rechtsfragen eher gestritten als über unstrittige…
Für einen Anwalt sollte es eigentlich kein Problem sein so
eine Frage mit ja/nein zu beantworten.
Wenn es keine strittigen Rechtsfragen gibt, dann ja, wobei ein Anwalt nicht alles auswendig weiß.
Sollte bezieht sich einfach darauf, Europa ist im Umbruch, was
vor einigen Jahren noch scheinbar logisch und einfach war gilt
eben nicht mehr. Dazu streift es mehre Rechtsgebiete, und wer
sich da nicht ständig auf dem Laufenden hält, kann die
Auskunft nicht mit bestem Gewissen geben.
Ja der muss sich einlesen, auswendig kann man das normalerweise eher nicht wissen.
Steuerberater, was soll der mir sagen? Wie ein Fahrzeug
versteuert werden muss wenn es eingeführt wird, ob es
Kfz-Steuerpflichtig wird? Kennt der die Feinheiten wenn es
darum geht ob gewerblich oder privat die Fahrten sind?
Naja, ist keine rein steuerrechtliche Angelegenheit, aber ich würde einen Steuerberater dafür grundsätzlich für kompetent halten.
Wenn ich zu einem Anwalt gehe, wie soll ich den auswählen.
Verkehrsrecht, Steuerrecht, oder welche Sparte soll der
abdecken?
Das sollte jeder abklären können, der Anwalt ist.
Deshalb sage ich, bei der Botschaft erkundigen, wenn es da in
letzter Zeit Probleme gegeben hat, die sollten es wissen.
Das gehört nicht unbedingt zum Aufgabenbereich einer Botschaft.
Natürlich können die auch keine Garantie geben das ihre
Auskunft richtig ist, sie können aber sagen, es gibt damit
immer wieder Probleme, oder von Problemen ist uns nichts
bekannt.
Ja sicher
Allerdings könnte ich auch dich fragen, legal ja/nein.
Sicher kannst du legal fragen, ich könnte dir das sogar ganz legal beantworten, gebe aber gerne zu, dass ich es für Deutschland nicht weiß.
Für Österreich kann ich sagen, dass es definitiv nicht zulässig ist, hier zwei Jahre zu wohnen und mit seinem ausländischen Auto spazieren zu fahren und zwar weder kraftfahr- noch steuerrechtlich.
Gruß
tom
Für Österreich kann ich sagen, dass es definitiv nicht
zulässig ist, hier zwei Jahre zu wohnen und mit seinem
ausländischen Auto spazieren zu fahren und zwar weder
kraftfahr- noch steuerrechtlich.
Hi,
Das ist auch meine Einschätzung für Deutschland.
Was aber schon wieder etwas durch den Willen der Ukraine zum EU-Beitritt anders sein kann. Wie weit da die Beitrittsverhandlungen gediehen sind, welche Verträge inzwischen geschlossen wurden, entzieht sich meiner Kenntnis. Welche Verträge gab, gibt es zwischen den ehemaligen Ostblockstaaten die jetzt innerhalb der EU sind, und denen noch außerhalb der EU sind. Gelten da jetzt die Regelungen wie sie innerhalb der EU gelebt werden, oder ganz andere Regeln wie in der Genfer Konvention von 1959.
Wirklich rechtsichere Auskünfte könnte wirklich nur geben der voll in dieser Materie lebt.
Q-Gruß
Hallo!
Ich fürchte du siehst da eher Probleme, die es gar nicht gibt. Die Ukraine ist nicht EU-Mitglied, es gibt nicht einmal einen Beitrittsantrag. Welche Verträge die Ukraine mit der Slowakei oder Ungarn hat, ist in diesem Zusammenhang auch vollkommen egal.
Wie die Rechtslage ist, sollte jeder feststellen können, der Recht studiert hat. Einen Spezialisten für ukrainische Kraftfahrzeuge in Deutschland wird man da nicht brauchen.
Gruß
Tom
Ich fürchte du siehst da eher Probleme, die es gar nicht gibt.
Hi,
mag sein, aber nicht nur ich. Es war keine Frage die so einfach, auch für Juristen, aus dem Ärmel zu schütteln ist. Es gibt eben Unwägbarkeiten.
Die gab es auch lange Zeit innerhalb der EU. Bis es da Rechtsicherheit gab, waren die Einschätzungen auch verschieden.
Die Ukraine ist nicht EU-Mitglied, es gibt nicht einmal einen
Beitrittsantrag.
http://www.bundestag.de/dasparlament/2005/11/Titelse…
Am Beitritt wird schon seit 2007 gebastelt, und ich weiß nicht was für Abkommen bisher geschlossen wurden.
Wie die Rechtslage ist, sollte jeder feststellen können, der
Recht studiert hat. Einen Spezialisten für ukrainische
Kraftfahrzeuge in Deutschland wird man da nicht brauchen.
Zwischen sollte und kann, kann ein himmelweiter Unterschied sein. Und wegen so einer, sagen wir mal im Grundsatz Pipifaxfrage wird kaum einer da stundenlang suchen. Irgendwo muss auch der Jurist wirtschaftlich arbeiten.
Q-Gruß
Ich fürchte du siehst da eher Probleme, die es gar nicht gibt.
Hi,
mag sein, aber nicht nur ich. Es war keine Frage die so
einfach, auch für Juristen, aus dem Ärmel zu schütteln ist. Es
gibt eben Unwägbarkeiten.Die gab es auch lange Zeit innerhalb der EU. Bis es da
Rechtsicherheit gab, waren die Einschätzungen auch
verschieden.
Hallo!
Am Beitritt wird schon seit 2007 gebastelt, und ich weiß nicht
was für Abkommen bisher geschlossen wurden.
Es gibt erstens deswegen trotzdem noch nicht einmal einen Beitrittsantrag und zweitens musst du das natürlich nicht wissen, aber es gibt Leute, für die das nicht schwer ist herauszufinden.
Wie die Rechtslage ist, sollte jeder feststellen können, der
Recht studiert hat. Einen Spezialisten für ukrainische
Kraftfahrzeuge in Deutschland wird man da nicht brauchen.Zwischen sollte und kann, kann ein himmelweiter Unterschied
sein.
Ja, aber diese Aussage geht am Thema vorbei.
Und wegen so einer, sagen wir mal im Grundsatz
Pipifaxfrage wird kaum einer da stundenlang suchen. Irgendwo
muss auch der Jurist wirtschaftlich arbeiten.
Wieso sollte ein Anwalt so eine Frage nicht beantworten? Ich mein, solche Fragen sind ganz normaler Anwaltsalltag!
Gruß
Tom
Wieso sollte ein Anwalt so eine Frage nicht beantworten? Ich
mein, solche Fragen sind ganz normaler Anwaltsalltag!
Hi,
er soll sie beantworten.
Nach meiner Erfahrung werden solche Fragen zuschnell aus dem Bauch heraus beantwortet. Was dann eben manchmal nicht richtig ist.
Q-Gruß