Nicht unterschriebener Kaufvertrag

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
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Guten Tag,

Gleich zu beginn: Dies ist ein rein fiktiver Fall der im zusammenhang eines Seminares bearbeitet wird.

Vorgeschichte:

Ein Mann möchte eine Küche mit einer Arbeitsplatte eines anderen Herstellers bestellen. 2 Monate später wird die Küche geliefert aber nicht mit der Arbeitsplatte des 2. Herstellers, sondern eines anderen 3. Herstellers.

Im Nachhinein stellen sich 2 Sachen heraus:

  1. Im Kaufvertrag steht Hersteller Nummer 3. Also wurde Laut Kaufvertrag richtig geliefert.
  2. Der kaufvertrag ist nicht unterschrieben. (beim zurückfaxen vergessen zu unterschreiben)

Klage wurde (fiktiv) eingereicht schriftliches Vorverfahren ist durch.

Welche möglichkeiten hat die Verteidigung den nicht unterschriebenen Vertrag doch durchzuboxen… ich denke da an Konkludentes Verhalten etc.

Welche Möglichkeiten hat der Kläger? Argumente sind bis jetzt:
§119 BGB Irrtum
§313 BGB (2)wesentliche Grundlage hat sich als falsch herausgestellt.
§276 -> Verletzung der Sorgfaltspflicht der Verkäuferin beim übertragen der Artikelnummer vom Muster

Vielen Dank für eure Hilfe

mfg
Kiteaholic

2

Wer klagt überhaupt gegen wen, und vor allem auch: worauf?

3

Oh ha,

Stimmt ja, sorry.

Also:

Der Käufer klagt gegen das Küchenstudio auf Austausch oder zumindest Rücknahme der Arbeitsplatte.

mfg

Kiteaholic

4

Grundsätzlich müssen nicht alle Kaufverträge unterzeichnet werden.
Gut, es handelt sich nicht um ein Thekengeschäft sondern um bestellte Ware. Da ist es etwas anders. Aber auch hier kommt es nur darauf an, daß das Angebot offensichtlich angenommen bzw. zur Kenntnis gebracht wurde (Rückfax).
Besser wäre natürlich schon eine Unterschrift gewesen, aber ich vermute, daß der Verkäufer doch recht gute Aussichten hat

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Hallo,

  1. Im Kaufvertrag steht Hersteller Nummer 3. Also wurde Laut
    Kaufvertrag richtig geliefert.

Nicht unbedingt, könnte auch eine falsa demonstratio sein.

Grüße
Richard

6

So
Heute war Verhandlung.

keiner konnte beweisen das er eindeutig richtig gehandelt hat. Vergleich über 1/3 des Kaufpreises der Arbeitsplatte.

Vielen dank für eure Hilfe.