'nicht zum Wahlkampf machen'

Hallo,

ich höre unsere Volksvetreter immer wieder andere Volksvetreter ermahnen, sie sollten „dies und das nicht zum Wahlkampfthema machen“.

Was ist eigentlich der Sinn dieser Aussage?

Wahlkampf mit aktuellen Themen ist doch der Sinn der Demokratie.

mfg

Hi,

im Grunde ist dein Gedanke garnicht falsch, aber geht es nicht beim „Wahlkampf“ viel mehr um Machterhaltung mit Hilfe von Sprüchen die beim Volk akutell gut ankommen? Nach der Wahl ist dann Ruck-Zuck alles wieder vergessen . . . „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“
Die proletariatsorientierten Wahlkampfthemen divergieren halt zu stark von dem wirklichen Interessen. Es geht lediglich darum wiedergewählt zu werden - und das funktioniert eben am besten wenn man mit markigen Sprüchen in der Zeitung steht. Und nicht mit nüchternem wirtschaftlichen und sozialem Fachwissen.

Ergänzung…
…was ich noch schreiben wollte:
Wenn dann aber dieses Vorgehen zu offensichtlich und dreist wird (siehe R. Koch), dann werden eben Stimmen laut, dieses Thema nicht zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen.

Alles Wahlkampf

ich höre unsere Volksvetreter immer wieder andere
Volksvetreter ermahnen, sie sollten „dies und das nicht zum
Wahlkampfthema machen“.

Was ist eigentlich der Sinn dieser Aussage?

Wahlkampf mit aktuellen Themen ist doch der Sinn der
Demokratie.

Wer eine Angelegenheit zum Thema seines Wahlkampfs macht, tut das in der Regel nicht aus rein altruistischen Motiven um der Angelegenheit selbst willen, sondern deshalb, weil er glaubt, dass er sich in dieser Angelegenheit so positionieren kann, dass dies bei seinen Wunschwählern gut ankommt und ihm Stimmen beschert oder sichert. Etwas zum Wahlkampfthema zu machen impliziert außerdem, die Angelegenheit mit einer gewissen Pointierung und auf die Wunschwählerschaft ausgerichteten Einseitigkeit (und einem dem entsprechenden Mangel an Objektivität und Sachlichkeit) zu beackern.

Wenn also ein Volksvertreter den anderen „auffordert“, etwas nicht zum Wahlkampfthema zu machen, dann ist das genaugenommen der Vorwurf, dass jener andere:

  • das Thema vor allem deshalb aufgreife, weil es für ihn politisch opportun ist, nicht aber deshalb, weil ihm die Angelegenheit in der Sache am Herzen liege, bzw.

  • das Thema nicht im Wege einer zielführenden Sachdebatte, sondern „wahlkämpferisch“, will heißen: einseitig, unsachlich, überzeichnet und u.U. polemisch „aufarbeitet“.

In jedem Fall ist dieser Vorwurf geeignet, den beschuldigten Volksvertreter und sein Anliegen - selbst wenn dieses ausnahmsweise berechtigt sein sollte - zu diskreditieren. Auch das ist ein Kampfmittel des (nicht-sachlichen) Wahlkampfs.

  1. Wer unser Gastrecht missbraucht muss raus…
    …aber schnell!

Hi!

Nein, das stammt nicht von Koch, sondern von ex-Ministerpräsident Schröder (SPD), später Bundeskanzler.

  1. Mindestlohn: Gerade ein Thema der SPD in Hessen: Eigentlich haben wir ja den Tarifvertragsparteien die Lohnverhandlungen grundgesetzlich übertragen. Diese können einen Tarifvertrag beim Bundeswirtschaftsministerium für allgemeinverbindlich erklären lassen, so dass er auch für nicht-gebundene Unternehmen gilt. Die unterste Tarifgruppe ist also faktisch ein Mindestlohn.
    Leider hatte die SPD während 7 Jahren Rot-Grün kein Bedürfnis, Mindestlöhne festzulegen. Aber jetzt, wo sie sich gegen die CDU in Stellung bringen muss, da fällt den Genossen ein, dass es hier Menschen gibt, die ggf. zu wenig verdienen.

Übrigens: Mindestlöhne sind Bundespolitik.

  1. Die SPD ist für den Ausbau des Frankfurter Flughafen, aber gegen Krach. Aha.

  2. Die SPD ist gegen neue ach so gefährliche Atomkraftwerke. Leider sind die nicht ach so klimaschädlich, also muss man den Bürgern anderswie Angst machen. Also plant man, neue Kohlekraftwerke zu bauen. Die sind dann scheinbar - per Ordre de Mufti - nicht klimaschädlich.

Und wer meint, jetzt gegen Atomkraftwerke zu schreien, der soll bitte in 3-4 Sätzen erklären, wie er meint, dass Atomkraftwerke funktionieren.

Gruß

Marcus

Stimmt!

…aber schnell!

Hi!

Nein, das stammt nicht von Koch, sondern von
ex-Ministerpräsident Schröder (SPD), später Bundeskanzler.

Naja, dass Schröder ein Schwätzer ist, ist ja jetzt nix neues…

Schön wäre es, wenn ein Politker bei diesem Thema (egal welcher) seinen Worten auch mal Taten folgen lassen würde.

mfg

…aber schnell!

Hi!

Nein, das stammt nicht von Koch, sondern von
ex-Ministerpräsident Schröder (SPD), später Bundeskanzler.

Hallo Marcus,

es wird übrigens auch von Bassam Tibi verfochten.

Gruß,
Andreas

…aber schnell!

Im Prinzip ja!
Aber da sind sicher auch Ganoven drunter, die könntest du auch gleich hier exekutieren, statt sie erst noch abzuschieben, das wäre irgendwie noch schonender für die.
Unser Asylrecht tut sich offensichtlich schwer dabei.

  1. Mindestlohn: Gerade ein Thema der SPD in Hessen: Eigentlich
    haben wir ja den Tarifvertragsparteien die Lohnverhandlungen
    grundgesetzlich übertragen.

Auf die Tarifautonomie waren DGB und SPD ja immer so stolz. Jetzt drück die Verantwortung für die armen Schlucker, und schon soll der Staat wieder ran.

Die unterste Tarifgruppe ist also faktisch
ein Mindestlohn.

Bisky, nach Brüssel abgeschobener Haubentaucher, fordert inzwischen einen EU-weiten Mindestlohn. Da werden sich Polen, Rumänen, Bulgaren&Co bald streiten, wer ihm als erster den dicksten Orden umhängen darf. Helau!!!

Leider hatte die SPD während 7 Jahren Rot-Grün kein Bedürfnis,
Mindestlöhne festzulegen. Aber jetzt, wo sie sich gegen die
CDU in Stellung bringen muss, da fällt den Genossen ein, dass
es hier Menschen gibt, die ggf. zu wenig verdienen.

und geben damit der LINKEN eine Steilvorlage, aus der die aber nur Propaganda macht.
Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Opportunismus pur.

Übrigens: Mindestlöhne sind Bundespolitik.

Mit der Ebene ist Beck offensichtlich überfordert.

  1. Die SPD ist für den Ausbau des Frankfurter Flughafen, aber
    gegen Krach. Aha.

Wasch mir den Pelz …

  1. Die SPD ist gegen neue ach so gefährliche Atomkraftwerke.
    Leider sind die nicht ach so klimaschädlich, also muss man den
    Bürgern anderswie Angst machen. Also plant man, neue
    Kohlekraftwerke zu bauen. Die sind dann scheinbar - per Ordre
    de Mufti - nicht klimaschädlich.

Wir haben die Wahl zwischen der Pest und der Cholera.
Seinerzeit hat sich eine politische Mehrheit für die Cholera entschieden. Jetzt kommen sie (wg. Klimawandel) nicht mehr vom Klo runter, trauen sich aber noch nicht, nach der Pest zu rufen. Da ist es doch leichter, den Indern, Chinesen und Afrikanern die fossile Energie zu rationieren.

Atomkraftwerke funktionieren.

leider nicht ganz so gut wie gewünscht. Wenn dann noch so ein Sündenfall wie Vattenfall dazwischenkommt …

Gruß
Cassius