es gibt ja Geschäfte, z. B. im Immobilienbereich, die müssen zwangsläufig über einen Notar abgewickelt werden. Wenn nun einer der beiden Vertragspartner einen Notar beauftragt, einen Vertragsentwurf zu erstellen, und der andere Partner im Vertragsgespräch Rückfragen hat:
Ist der Notar dann zur Neutralität verpflichtet, kann also auch eine Antwort geben, die gegen die Interessen seines Auftragsgebers sprechen? Oder muss der andere vorsichtshalber einen eigenen Rechtsanwalt hinzuziehen?
es gibt ja Geschäfte, z. B. im Immobilienbereich, die müssen
zwangsläufig über einen Notar abgewickelt werden. Wenn nun
einer der beiden Vertragspartner einen Notar beauftragt, einen
Vertragsentwurf zu erstellen, und der andere Partner im
Vertragsgespräch Rückfragen hat:
Ist der Notar dann zur Neutralität verpflichtet, kann also auch eine Antwort geben, die gegen die Interessen seines Auftragsgebers sprechen?
Im Prinzip ist er zur Neutralität verpflichtet. Wird er jedoch öfter mal von der einen Seite beauftragt, dann befindet er sich zweifellos in einem Interessenkonflikt. Es wurde auch schon über solche Notare berichtet, die da zumindest nicht darauf achten, ob die andere Seite auch alles verstanden hat.
Oder muss der andere vorsichtshalber einen eigenen Rechtsanwalt hinzuziehen?
Das kann bei einem Immobiliengeschäft und komplizierten/unverständlichen Vertragsformulierungen nicht verkehrt sein. Ich wundere mich immer wieder, wie Leute ausgerechnet bei einer Investition, die bei den meisten eine fürs Leben sein soll, an der fachlichen Beratung, sei es durch einen Handwerker des Vertrauens, Sachverständigen oder eben Rechtsanwalt sparen wollen.
ein Notar ist unparteiisch. Deswegen werden solche Sachen eben von ihm und nicht von irgendwelchen Anwälten abgewickelt. Ein Notar würde sich strafbar machen, wenn er eine Partei zugunsten der anderen in irgendeiner Form benachteiligen würde.
Oder muss der andere vorsichtshalber
einen eigenen Rechtsanwalt hinzuziehen?
Vom Grunsatz her halte ich es so, daß ich den Notar aussuche, wenn ich derjenige bin, der zu zahlen hat. Da lass ich mir auch nicht vom Immoblienverkäufer oder Makler erzählen, daß „jener Notar immer genommen wird“.
ein Notar hat nicht mehr oder weniger für eine rechtlich zulässige Gestaltung, nicht aber für eine vollkommen ausgeglichene Gestaltung zu sorgen. Und das macht einen riesigen Unterschied aus. D.h. wenn Immobilienfirma X Notar Y jährlich 200 Verträge machen lässt, und diese über mehrere Jahre vom Anwalt des Unternehmens immer mal wieder „optimiert“ worden sind, dann wäre Kunde Z mehr als mit dem Klammerbeutel gepudert, so ein Ding einfach blindlinks zu unterschreiben, ohne es einem eigenen Anwalt vorgelegt zu haben, der dann wiederum für seinen Mandanten „Optimierungspotential“ findet, was der als Laie sicher nicht finden wird. So kommt man dann in eine echte Verhandlungssituation mit zwei waffengleichen Vertragspartnern auf Augenhöhe und hinterher zu einem dann auch ausgeglichenen Vertrag.
Aber von sich aus darf ein Notar keine Seite darauf hinweisen, dass er die ein oder andere Formulierung der anderen Seite selbst so nicht unterschreiben würde, wenn diese sich noch im Rahmen des rechtlich Zulässigen bewegt. Und er muss sie dann auch beurkunden, wenn sich ein Dummkopf findet, der sich hieran nicht stößt.
Es ist übriges ein Irrglaube, dass die Notare selbst in eigener Gottherrlichkeit diese ganzen Verträge vor dem Hintergrund größtmöglicher Ausgeglichenheit entwerfen. Viele Verträge kommen als Entwurf von Anwälten einer Seite, oder sind sogar von Anwälten auf beiden Seiten bereits bis zur Unterschriftsreife dann tatsächlich bis zur Ausgeglichenheit vorverhandelt. Wenn ich Mandanten zum Notar schicke liegt da auch der Entwurf aus meiner Feder immer schon vor, und der Notar trägt da nur noch das Beurkundungsdatum ein.