Geschieden seit 2003 geschieden, auf drängen des Ex notariell auf die Rentenanwartschaften verzichtet, Die eigene Rente wäre heute 350€. Was ist in 6 oder 11 Jahren im Ruhestand. Dann greift Hartz4. Ist es möglich heute noch den notariellen Vertrag anzufechten?
Etwas notariell geschlossenes kann man nicht anfechten. Der Notar muss aufklären und hinweisen. Mit der Unterschrift bestätigt man, alles verstanden zu haben. Dann ist nichts mehr zu machen. Wäre ja schlimm, wenn es anders wäre, darum macht man sowas notariell.,
Interessanter Gedanke, aber wohl nicht richtig.
Etwas notariell geschlossenes kann man nicht anfechten.
Mir wäre nicht bekannt, wo das im Gesetz stehen sollte. Es würde m.E. auch kaum Sinn ergeben.
Der
Notar muss aufklären und hinweisen.
Das schon, aber das hier ist bereits falsch:
Mit der Unterschrift
bestätigt man, alles verstanden zu haben.
Diesen Erklärungsgehalt kann man der Unterschrift wohl kaum beimessen. Man kann sowieso allenfalls erklären, dass man glaubt, etwas verstanden zu haben. Wer etwas nicht verstanden hat, weiß das ja vielleicht gar nicht. Aber auch die Erklärung, dass man glaubt, etwas verstanden zu haben, halte ich nicht für Teil der Unterschrift. Da man sich nun also auch irren kann, wenn man nur glaubt, etwas verstanden zu haben, sehe ich keinen Grund, wieso eine Anfechtung wegen Irrtums ausscheiden sollte. Hinzu kommt, dass ein Irrtum nicht der einzige Anfechtungsgrund ist. Man denke etwa an die widerrechtliche Drohung (§ 123 BGB).
Dann ist nichts mehr
zu machen.
Das ist m.E. völlig falsch. Richtig ist allein, dass die notarielle Aufklärung bedeuten kann, dass ein Irrtum in concreto ausscheidet. Dann wäre also kein Anfechtungsgrundtatbestand erfüllt. So allgemein kann man das aber nicht konstatieren.
Wäre ja schlimm, wenn es anders wäre, darum macht
man sowas notariell.
Nee, das ist so auch nicht richtig. Man macht nicht etwas notariell, damit es später nicht angefochten werden kann.
Hallo,
Die eigene Rente wäre heute 350€. Was ist in 6 oder 11 Jahren im
Ruhestand. Dann greift Hartz4.
Und greift das bei einer Rente von üppigen 350€ nicht? Oder kommen die dann oben drauf?
Gruß
loderunner
Ich war 20 jahre verheiratet, mein Ex hat während der Ehe von mir verlangt, daß ich notariell auf Unterhalt, Haus und Rentenanwartschaften verzichte. Eingeschüchtert hatte ich vor 20 Jahen unterschrieben.In der Ehe habe ich selbst nicht gearbeitet und somit ist meine bisher erwirtschaftete Rente 350€. Ich werde dieses Jahr 54 und kann die verlorenen Jahre nicht mehr erwirtchaften. Deshalb würde ich im Rentenalter Sozialhilfeempfänger und der Ex lebt in Saus und Braus. Wollte wissen ob da noch was zu machen ist.
Hallo,
Ich war 20 jahre verheiratet, mein Ex hat während der Ehe von mir verlangt, daß ich notariell auf Unterhalt, Haus und Rentenanwartschaften verzichte. Eingeschüchtert hatte ich vor 20 Jahen unterschrieben.In der Ehe habe ich selbst nicht gearbeitet und somit ist meine bisher erwirtschaftete Rente 350€. Ich werde dieses Jahr 54 und kann die verlorenen Jahre nicht mehr erwirtchaften. Deshalb würde ich im Rentenalter Sozialhilfeempfänger und der Ex lebt in Saus und Braus. Wollte wissen ob da noch was zu machen ist.
Da hilft es wohl nur, einen Fachanwalt aufzusuchen und diesen Fall inklusive Erfolgsaussichten klären zu lassen. Es könnte zwar durchaus ein Anfechtungsgrund wie Drohung oder Irrtum vorliegen aber die Fristen würden vielleicht bereits abgelaufen sein.
Heute würde so ein Vertrag vielleicht sogar wegen Unbiligkeit nichtig oder zumindest anfechtbar sein, oder der Notar explizit eine Formulierung einbauen, dass dem Verzichtenden auch wirklich nochmal klar wird, worauf er da (und ohne anderweitigen Ausgleich) verzichtet. Vor zwanzig Jahren kann das noch anders gewesen sein.
Grüße