Hi folks,
da in den Medien in letzter Zeit häufiger die Rede von
den „NotstandsGesetzen“ der BRD ist, wollte ich mich mal schlau machen, was diese denn überhaupt besagen.
Leider bin ich weder beim Bundesjustizministerium noch beim Ministerium f. Inneres fündig geworden.
Kann mir einer von Euch weiterhelfen - wo finde ich Infos darüber? (auch offline möglich 
Thanks
Gandalf 
Hi folks,
Hi Gandalf,
einen Teil (sog. Notstandsverfassung) findest du in den
Art. 115 ff des Grundgesetzes.
Die eigentlichen gesetzlichen Vorschriften sind in den einzelnen Gesetzen untergebracht - da weiß ich aus der Lameng auch nicht weiter.
Gruß
HaWeThie
Hallo Gandalf,
Notstandsgesetze schränken Bürgerrechte ein. Das mag im Einzelfall sinnvoll sein. Auf der anderen Seite billigt das GG dem Bürger aber auch ein Widerstandsrecht zu, für den jetzt nur verkürzt dargestellten Fall, daß die Regierenden gesetzeswidrig gegen die Bevölkerung handeln und die Kontrollorgane versagen. Wir sind auf dem besten Wege. Allen Ernstes wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren erwogen, die beabsichtigte Datensammelei… Das sind Parallelen zum Dritten Reich und zur DDR. Unfreiheit in diesem Land ging bisher immer von diesem Staat aus, kam nicht von außen. Und die Begründung war auch immer gleich: Eine durch Unfähigkeit selbst verursachte oder vermeintliche Bedrohung von außen war die Rechtfertigung, Freiheit im Inneren zu beschränken.
Ich behaupte, daß es im Moment eine Koalition aus Regierung und Opposition gibt, die nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Deutlich: Die Bestrebungen von Schily, vom Kanzler gedeckt, sind GG-widrig. Schröder und Schily, sowie alle, die deren Ziele unterstützen, sind aus Schwäche, Kurzsichtigkeit, oder Dummheit auf dem Weg, zu Verbrechern zu werden.
Gruß
Wolfgang
Hallo Wolfgang,
Nach dem ich Deinen Artikel gelesen hab, kann ich mir doch eine kurze Kommentierung nicht verkneifen.
Notstandsgesetze schränken Bürgerrechte ein. Das mag im
Einzelfall sinnvoll sein.
Volltreffer! Ich bin ja nicht immer Deiner Meinung, aber hier hast Du völlig Recht.
Auf der anderen Seite billigt das GG
dem Bürger aber auch ein Widerstandsrecht zu, für den jetzt
nur verkürzt dargestellten Fall, daß die Regierenden
gesetzeswidrig gegen die Bevölkerung handeln und die
Kontrollorgane versagen.
Auch richtig. In D wird dieser Widerstand aber i.d.R. sehr stark erschwert, da der Widerstandsweg über die Gerichte führen muß. Und die obersten Gerichte werden (wie könnte es anders sein) mit Richtern besetzt, die von den Politischen Spitzenkräften ausgewählt werden. Meiner Meinung nach erschwert das ein wenig die Objektivität.
Wir sind auf dem besten Wege.
Aber doch nicht erst jetzt! Das geht schon eine ganze Weile so in unserem gelobten Lande. Stück für Stück werden unsere Grundrechte beschnitten, am Ende ist dann das Ziel erreicht: Der vermeintlich freie und gesetzestreue, dafür aber unmündige Bürger.
Ich behaupte, daß es im Moment eine Koalition aus Regierung
und Opposition gibt, die nicht mehr auf dem Boden des
Grundgesetzes steht.
Auch nicht erst seit gestern. Spätestens seit April diesen Jahres sollte es jedem offensichtlich sein, der nicht auf einem Auge BILD und auf dem andern RTL hat.
Deutlich: Die Bestrebungen von Schily,
vom Kanzler gedeckt, sind GG-widrig.
Wen stört das noch? Letztendlich werden diese Bestrebungen vom BVerfGericht doch auch gedeckt. Und wenn unabhängige, sehr objektive Richter das gut heißen, dann muß es doch korrekt sein. Oder sehe ich da was falsch?
Schröder und Schily,
sowie alle, die deren Ziele unterstützen, sind aus Schwäche,
Kurzsichtigkeit, oder Dummheit auf dem Weg, zu Verbrechern zu
werden.
Das hast Du schön gesagt. Aber als Ergänzung möchte ich hinzufügen, das sie sich nicht mehr auf dem Weg befinden. Sie sind längst angekommen. Das einzige, was jetzt neu dazu gekommen ist, ist der Fakt, das nun Quasi alle Bürger betroffen sind. Bisher war es immer nur eine Minderheit, die in ihren Grundrechten eingeschränkt war.
Sorry, aber diese Kommentare konnte ich mir nicht verkneifen.
Gruß
Auch einen Gruß an Dich und
So long.
Der Dicke MD.
Wir sind ja sooo eingeschränkt…
… das jeder auf der Strasse seine Meinung frei äussern kann und an Demonstrationen nach belieben teilnehmen kann und jeder hier im Prinzip tun und lassen kann was er will, solange er die Menschen- und Grundrechte anderer achtet.
Einigen scheint diese Freiheit jedoch zu Kopf gestiegen zu sein…
M.
Moin Gandalf
Kann mir einer von Euch weiterhelfen - wo finde ich Infos
darüber? (auch offline möglich
schau mal hier rein:
http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/KontinuitaetUn…
Da findest du zusammengefaßt alle Veränderungen im Rahmen der „Notstandsgesetze“.
lieben Gruss
Marion
Hallo Wolfgang,
Notstandsgesetze schränken Bürgerrechte ein. Das mag im
Einzelfall sinnvoll sein.
Soweit so richtig.
Auf der anderen Seite billigt das GG
dem Bürger aber auch ein Widerstandsrecht zu, für den jetzt
nur verkürzt dargestellten Fall, daß die Regierenden
gesetzeswidrig gegen die Bevölkerung handeln und die
Kontrollorgane versagen.
Immer noch richtig.
Wir sind auf dem besten Wege.
so so … sind wir das? ich glaube nicht.
Allen
Ernstes wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren erwogen,
die beabsichtigte Datensammelei… Das sind Parallelen zum
Dritten Reich und zur DDR. Unfreiheit in diesem Land ging
bisher immer von diesem Staat aus, kam nicht von außen. Und
die Begründung war auch immer gleich: Eine durch Unfähigkeit
selbst verursachte oder vermeintliche Bedrohung von außen war
die Rechtfertigung, Freiheit im Inneren zu beschränken.
Man(n) kann aber auch seine Paranoia übertreiben. Sooo eingeschränkt sind wir noch gar nicht. Auch haben wir es derzeit viel mit blindem Aktionismus zu tun.
Eine Zentrale Stelle für alle in D geführten Konten fördert keine Sicherheit, da sie nichts über Kontobewegungen in Erfahrung bringt. Das verursacht sogar nur unnötige Kosten.
ähnlich verhält es sich mit der Rasterfahndung. Da sieben wir mal bis auf ca. 10.000 potentiell Verdächtige aus. Und? Dann gibt es immer noch keinerlei Befugnisse hier zu ermitteln. Ohne Tatverdacht gibt es keine Abhörmaßnahmen in D, usw. usw. Und da die „Schläfer“ noch nix getan haben, ist denen so auch nicht wirklich beizukommen.
Ich behaupte, daß es im Moment eine Koalition aus Regierung
und Opposition gibt, die nicht mehr auf dem Boden des
Grundgesetzes steht. Deutlich: Die Bestrebungen von Schily,
vom Kanzler gedeckt, sind GG-widrig.
schön gesagt: Ich BEHAUPTE.
Aber solange hier nichts als Verfassungswidrig eingestuft ist durch das Bundesverfassungsgericht (du kannst ja dagegen klagen, damit die sich damit befassen müssen) ist nichts werfassungswidrig.
Schröder und Schily,
sowie alle, die deren Ziele unterstützen, sind aus Schwäche,
Kurzsichtigkeit, oder Dummheit auf dem Weg, zu Verbrechern zu
werden.
Na da übertreibst du mal gewaltig. Aber BEHAUPTEN kannst du meintetwegen alles.
mfg Ivo
Hallo,
Wenn alles funktioniert hat befindet sich in Ihrer Homepage
eine Anlage - Vielleicht hilft Ihnen diese weiter! -
Mit freundlichem Gruß
Michael L. Bayer
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Hallo,
Wenn alles funktioniert hat befindet sich in Ihrer Homepage
eine Anlage - Vielleicht hilft Ihnen diese weiter! -Mit freundlichem Gruß
Michael L. Bayer
Sorry - hat wohl nicht geklappt. ;-/
Auf welcher Homepage?!
Gruß
Gandalf
Sehen Sie bitte noch einmal in Ihrer Email- Briefkasten.
MfG Bayer
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