Hallo verehrte Wer-weiss-was User,
ich stelle Folgendes zur Diskussion:
Thema Notwegerecht
Per rechtsgültigem Gerichtsentscheid wurde Folgendes entschieden:
Partei A hat keinen eigenen Zugang / Zufahrt zum Grundstück (Entfernung 17 m von der öffentlichen Straße), ein Notwegerecht über die zum Nachbargrundstück gehörende Zufahrt bis zu einer Länge von 45 m wird gerichtlich festgestellt und in einem Urteil eingeräumt.
Partei B besitzt die Zufahrt und will das Notwegerecht so nicht hinnehmen, da es genügen würde, 20 m Notweg einzuräumen, Partei A kann da selbst mit einem kleinen LKW bequem auf das eigene Grundstück gelangen und dort weiterfahren.
Ich stelle dies so zur Diskussion und nehme folgende Position ein:
Da das Urteil rechtskräftig ist, hat es so Bestand. Eine Begründung mit dem Eigentumsrecht und dem Hinweis auf die Pflicht zur „schonenden“ Ausübung eines Notwegerechts reicht hier deshalb nicht aus. Eine Neuverhandlung schiedet sowieso von vornherein aus.
MfG ynot