Da die NPD ja quasi „Pleite“ ist, muss der Staat ihr unter die Arme greifen aufgrund des Grundgesetzes.
was haltet ihr davon?
es war ja schon die Rede von einer Änderung des Gesetztes hinsichtlich dessen, dass es sog. „extremen“ Parteien schwerer gemacht werden soll als sog. „normalen“ Parteien vom Staat Geld zu bekommen.
Meiner Meinung nach, und ich bin kein rechter oder linker, sollte man dies nicht machen, da das Grundgesetzt eine Art „Regelbuch der Demokratie“ ist und durch eine Änderung der Weg frei gemacht wird für Veränderungen an immer mehr und wichtigeren Gesetzten.
Da die NPD ja quasi „Pleite“ ist, muss der Staat ihr unter die
Arme greifen aufgrund des Grundgesetzes.
was haltet ihr davon?
Wenn es so im Gesetz steht ist das in Ordnung.
es war ja schon die Rede von einer Änderung des Gesetztes
hinsichtlich dessen, dass es sog. „extremen“ Parteien schwerer
gemacht werden soll als sog. „normalen“ Parteien vom Staat
Geld zu bekommen.
Meiner Meinung nach, und ich bin kein rechter oder linker,
sollte man dies nicht machen, da das Grundgesetzt eine Art
„Regelbuch der Demokratie“ ist und durch eine Änderung der Weg
frei gemacht wird für Veränderungen an immer mehr und
wichtigeren Gesetzten.
Genau. Vielmehr sollte grundsätzlich hinterfragt werden, warum der Staat politischen Parteien soviel Geld zukommen lassen sollte. Dann stellt sich gar nicht erst die Problematik, dass die „falschen“ Parteien etwas bekommen.
Gruß
Hallo Sony,
ich wuerde sogar so weit gehen zu behaupten dass der Staat (der nachweislich viele V-Leute in der NPD hat) diese auf einen extremen Kurs bringt um einerseits Waehlerschaft abzuschrecken und andererseits einen Vorwand zu haben demokratische Rechte einzuschraenken - fuer alle Parteien.
Z.B. wurde mit der NPD als Vorwand versucht das Versammlungsrecht einzuschraenken, nun wird evtl. versucht das Parteienfinanzierungsgesetz so zu aendern das Parteien die nicht der kapitalistischen Einheit entsprechen (heisst mehrere Parteien welche sich nur durch Details unterscheiden; gut zu sehen in den USA) von der staatlichen Unterstuetzung aus zu schliessen.
Diese staatliche Unterstuetzung finde ich auch allgemein zweifelhaft da grosse Parteien mit hohen Einnahmen (oft von Unternehmensspenden) noch mehr bekommen und kleine Parteien nichts (falls unter 1 %) oder kaum etwas.
Gruss
Desperado
Hallo
Hallo Sony,
ich wuerde sogar so weit gehen zu behaupten dass der Staat
(der nachweislich viele V-Leute in der NPD hat) diese auf
einen extremen Kurs bringt um einerseits Waehlerschaft
abzuschrecken und andererseits einen Vorwand zu haben
demokratische Rechte einzuschraenken - fuer alle Parteien.
Die V Männer gehen in Ihren Aussagen sogar noch viel weiter: Ohne V-Männerfinanzierung gäb es es überhaupt keine NPD (mehr). Also ein kalkuliertes Spiel 
Wallflower
Toll
Hallo Wallflower,
toll das Du meine These so argumentativ entkraeftigst.
Dass Parteien wie die NPD gerade in Zeiten der Krise fuer die etablierten Parteien gefaehrlich sein koennen zeigen andere Laender: In den Niederlanden war ein rechtsextremer Populist (Geerd Wilders) bei den letzten Sonntagsumfragen die staerkste Kraft. Der Unterschied zwischen diesem Extremisten und der NPD ist nicht etwa das Programm sondern nur das Marketing: Geerd Wilders akzeptiert keine Mitglieder in seiner Partei (die wie bei der NPD der Partei ein Neonaziimage geben), dazu wettert er nicht gegen Homosexuelle, Juden oder andere Minderheiten sondern ausschliesslich gegen Moslims die er sogar fuer Verkehrsstaus verantwortlich macht (wirklich!) und aus dem Land werfen will. Ein politisches Konzept hat er nicht sondern neben den moslimfeindlichen Parolen sagt er nur dass Steuern abgeschafft werden muessen.
Wenn Parteien wie die NPD nicht durch V-Leute unterwandert werden wuerden die ihr ein schmuddeliges Naziimage verpassen waere sie auch viel staerker und damit gefaehrlich.
Das letzte NPD Verbotsverfahren ist gescheitert da V-Leute in Fuehrungspositionen in der NPD waren und die NPD massgeblich beeinflusst haben. Welchen Grund fuer die Beeinflussung der NPD durch den Staat vermutest Du denn wenn meine These Bloedsinn sein soll?
Gruss
Desperado
Hallo Wallflower,
toll das Du meine These so argumentativ entkraeftigst.
das ist optimal:wink: wir haben hier noch die Linke und das ist auch gut so 
Wenn Parteien wie die NPD nicht durch V-Leute unterwandert
werden wuerden die ihr ein schmuddeliges Naziimage verpassen
waere sie auch viel staerker und damit gefaehrlich.
gerade das ist der Irrtum, ohne das Geld des Staates das in die V Männer gepumpt wird, würde der ganze Verein längst Pleite sein
Das letzte NPD Verbotsverfahren ist gescheitert da V-Leute in
Fuehrungspositionen in der NPD waren und die NPD massgeblich
beeinflusst haben. Welchen Grund fuer die Beeinflussung der
NPD durch den Staat vermutest Du denn wenn meine These
Bloedsinn sein soll?
Man brauch ja auch paar Feinde und Nazis sind immer gut das Wahlvolk will schliesslich unterhalten sein… Der Bundestag ist das Kollosseum der Neuzeit
Gruss
ebenso
Desperado
Wallflower
Guten Abend,
gerade das ist der Irrtum, ohne das Geld des Staates das in
die V Männer gepumpt wird, würde der ganze Verein längst
Pleite sein
…und wuerde Platz machen fuer eine neue rechtsextreme Partei die evtl. mehr von Marketing versteht und den gleichen Erfolg wie der angefuehrte niederlaendische Rechtspopulist haben koennte. Dies bekraeftigt meine These das die NPD einerseits am Leben gehalten und andererseits klein gehalten wird um das rechte Lager zu spalten.
Das letzte NPD Verbotsverfahren ist gescheitert da V-Leute in
Fuehrungspositionen in der NPD waren und die NPD massgeblich
beeinflusst haben. Welchen Grund fuer die Beeinflussung der
NPD durch den Staat vermutest Du denn wenn meine These
Bloedsinn sein soll?Man brauch ja auch paar Feinde und Nazis sind immer gut
Wahlvolk will schliesslich unterhalten sein… Der Bundestag
ist das Kollosseum der Neuzeit
Stimmt. Damit halten sich die kapitalistischen Parteien, welche ich als meine wahren Feinde betrachte, Kritiker vom Leib weil sich die linken Kraefte viel zu sehr auf extrem-Rechts konzentrieren.
Gruss
Desperado
Damit halten sich die kapitalistischen Parteien,
welche ich als meine wahren Feinde betrachte, Kritiker vom
Leib
Was sind „kapitalistische Parteien“?
Parteien die sich z.B. sozialdemokratisch, gruen… nennen und das kapitalistische System unterstuetzen und nur in Nebensaechlichkeiten voneinander abweichen.
Gruss
Desperado
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Damit halten sich die kapitalistischen Parteien,
welche ich als meine wahren Feinde betrachte, Kritiker vom
LeibWas sind „kapitalistische Parteien“?
Parteien die sich z.B. sozialdemokratisch, gruen… nennen und
das kapitalistische System unterstuetzen und nur in
Nebensaechlichkeiten voneinander abweichen.
Also sind alle Parteien deine Feinde, außer ein paar Männlein von ganz linken Rand.
Nun ja.
WoDi
Was sind „kapitalistische Parteien“?
Parteien die sich z.B. sozialdemokratisch, gruen… nennen und
das kapitalistische System unterstuetzen und nur in
Nebensaechlichkeiten voneinander abweichen.Also sind alle Parteien deine Feinde, außer ein paar Männlein
von ganz linken Rand.
Nun ja.
Wenn Du Dir die essentiellen Punkte der „Parteien“ ansiehst wirst Du feststellen dass es eigentlich eine Einheitspartei mit verschiedenen Fluegeln ist welche verschiedene Marketingabteilungen haben.
Es ist so wie die Wahl zwischen Opel, Saab, Chevrolet, Dodge… man bekommt immer einen GM.
Gruss
Desperado
Es ist so wie die Wahl zwischen Opel, Saab, Chevrolet,
Dodge… man bekommt immer einen GM.
Klasse Beispiel! Echt super. *kicher*
Es ist so wie die Wahl zwischen Opel, Saab, Chevrolet,
Dodge… man bekommt immer einen GM.
Mein Beitrag unten wurde leider gesperrt. Warum, weiß ich nicht.
Ich vermute aber, dass den Mods die Pikanterie deiner Worte ebenso wenig aufgefallen ist wie dir selbst.
Du weißt aber mittlerweile, was da so lustig ist?
WoDi
MOD: abgeschlossen wegen off topic
Es ist so wie die Wahl zwischen Opel, Saab, Chevrolet,
Dodge… man bekommt immer einen GM.Mein Beitrag unten wurde leider gesperrt. Warum, weiß ich
nicht.
Ich dachte, das wäre offensichtlich: die Diskussion ist off topic.
Gruß
Christian